„Kälte als Kriegswaffe“ : Der verrohte Kreml
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Ein zerstörtes Haus nach einem Raketenangriff in Wyschhorod bei Kiew, aufgenommen am 28. November Bild: AFP
Baerbock wirft Russland in der Ukraine einen Zivilisationsbruch vor und benutzt damit einen Ausdruck, der oft für den Holocaust verwendet wird. Beides lässt sich nicht gleichsetzen, aber zivilisiert ist Putins Vorgehen sicher nicht.
Pünktlich zur Zusammenkunft der NATO-Außenminister in Bukarest wurde aus der Ukraine wieder Luftalarm gemeldet. Die verrohte Strategie, die der Kreml seit einiger Zeit mit seinen massiven Angriffen auf zivile Ziele verfolgt, prägte denn auch die Äußerungen und Zusagen auf dem Treffen der westlichen Verbündeten. Inzwischen geht es nicht mehr nur um militärische Hilfe für die Ukraine, sondern ebenso um die Reparatur der zivilen Infrastruktur.
Außenministerin Baerbock wertete Putins Versuch, „Kälte als Kriegswaffe“ einzusetzen, als „brutalen Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation“. Das sollte wohl Bezug auf den Begriff des „Zivilisationsbruchs“ nehmen, der im politischen Deutsch oft für den Holocaust verwendet wird. Auch andere deutsche Politiker, unter ihnen der Bundeskanzler, haben diesen Ausdruck schon im Zusammenhang mit Putins Angriff auf das Nachbarland gebraucht.
Gegen die Regeln des Rechts und Anstands
Wenn Politiker mit solchen Kategorien hantieren, begeben sie sich auf dünnes historisches Eis. Auch in diesem Fall kann man die Verbrechen von damals sicher nicht mit denen von heute gleichsetzen. Aber im Wortsinne ist Putins Vorgehen schon das genaue Gegenteil eines zivilisierten Verhaltens, daran sollte kein Zweifel bestehen. Mit dem unprovozierten, brutalen Überfall auf einen Nachbarn und dem Beschuss ziviler Ziele hat sich Russland vom ersten Kriegstag an von den Regeln verabschiedet, die das Recht und der Anstand im Verkehr zwischen den Völkern vorsehen.
In Bukarest, wo die Allianz tagt, hatte sie der Ukraine einst die Aufnahme versprochen. Vollzogen wurde das nie, was im Rückblick der erste große Fehler in der langen westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin war. Auch jetzt schiebt die NATO den Antrag Kiews wieder auf die lange Bank. Im Krieg ist ein Beitritt nicht möglich, aber irgendwann muss die Frage beantwortet werden, wie die Sicherheit der Ukraine auf Dauer gewährleistet werden kann.
