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Nato-Treffen : Gipfel der Gesten

In der ersten Reihe: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Nato-Gipfel in Wales Bild: AFP

Symbolisch zeigt die Nato der Ukraine in Newport ihre Unterstützung und ein offenes Ohr. Konkrete Hilfe, wie Waffenlieferungen, bleibt jedoch aus.

          3 Min.

          Die Nato bemüht sich auf ihrem Treffen in Wales, mit Worten und Gipfel-Terminen wettzumachen, was ihr an Aktionswillen gegenüber der Ukraine fehlt. Der Gastgeber des Gipfels, der britische Premierminister David Cameron, legt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko schon bei der offiziellen Begrüßung freundlich und deutlich die Hand auf die Schulter. Anschließend steht der Besucher aus Kiew in der choreografierten Aufstellung für das „Familienfoto“, quasi das Klassenfoto aller anwesenden Staats- und Regierungschefs, in der ersten Reihe, nicht direkt zwischen den Chefs der Nato-Mitgliedstaaten, aber vorne zwischen den Gästen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Auslöser der Protokoll-Kameras klicken etwa zu der Zeit, zu der Meldungen über neue Angriffe im Osten der Ukraine bekannt werden; russische Fallschirmspringer und russische Panzer sollen im Osten der ukrainischen Hafenstadt Mariupol vorrücken. Kurz danach lässt Poroschenko über seine Delegation die Nachricht verbreiten, er werde an diesem Freitag Mittag für die ukrainischen Truppen eine Feuerpause anordnen, vorausgesetzt, das geplante Treffen der OSZE-Kontaktgruppe mit Repräsentanten Moskaus, Kiews und der ostukrainischen Separatisten in Minsk finde wie geplant statt und führe zu Ergebnissen.

          In dem walisischen Golfhotel darf Poroschenko später eineinhalb Stunden lang dem Plenum der Staats- und Regierungschefs der Nato über die Lage seines von Russland bedrängten Landes berichten. Cameron hat dem ukrainischen Präsidenten eine Einladung für diesen Auftritt übermittelt; es soll ein Zeichen sein, dass der Nato die Nöte der Ukraine nahe sind. Und weil solche Auftritte in einem Kreis von 28 Delegationen eher formell eingeengte Ansprachen sind, haben die mächtigsten Mitglieder der Nato am späten Morgen, noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels, noch ein gut halbstündiges gesondertes Gespräch mit Poroschenko geführt.

          Manöverserie in der Westukraine

          Gastgeber Cameron und der amerikanische Präsident Barack Obama haben zu diesem Zweck sogar die eigene Unterredung verkürzt, die morgens in ihrem Terminkalender stand, außer ihnen nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi an der ersten Ukraine-Runde teil. Poroschenko teilte der Runde offenbar schon da seine Überlegungen mit, wie die ukrainische Seite auf die russischen militärischen Vorstöße und auf Wladimir Putins „Handlungsplan“ reagieren wolle, den der russische Präsident am Vortag öffentlich gemacht hatte. Obwohl die russische Regierung weiterhin beteuert, am Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt zu sein, diktierte Putin mit seinen sieben Punkten faktisch die Bedingungen, unter denen das Blutvergießen enden könnte.

          Obama und die Europäer versicherten dem ukrainischen Präsidenten, der westliche Sanktionsplan - es sollen an diesem Freitag weitere Verschärfungen beschlossen werden - bleibe erst einmal unverändert, ja es wurden weitere Sanktionszeichen angekündigt: Hollande war nach Newport mit der Nachricht gekommen, seine Regierung werde - nach gehörigem europäischen und amerikanischen Druck - nun vorerst doch darauf verzichten, zwei auf französischen Werften gebaute Hubschrauberträger an die russischen Streitkräfte auszuliefern.

          Hätten gerne Waffen aus dem Westen: Soldaten der ukrainischen Armee
          Hätten gerne Waffen aus dem Westen: Soldaten der ukrainischen Armee : Bild: AFP

          Doch die dringenden, ja verzweifelten Hilfsappelle an die Nato, die ukrainischen Truppen mit Waffen und Ausrüstung zu unterstützen, die aus Kiew vor dem Beginn des Nato-Gipfels zu hören waren, wurden am Ort des Treffens weder erwogen, noch erörtert. Die Nato will zwar Zeichen der Unterstützung setzen, aber nicht Teil des Konflikts mit Russland werden. So beschränken sich Zusagen und Gesten auf weniger kontroverse Hilfen.

          Einige Nato-Staaten wollen Geld in einen Nato-Fonds fließen lassen, mit dessen Hilfe die Führungs- und Kommandostrukturen der ukrainischen Armee modernisiert werden sollen. Einige Nato-Länder, vor allem die Vereinigten Staaten, wollen in der nächsten Woche Soldaten zu einem Manöver in den Westen der Ukraine schicken, das dort im Rahmen sogenannter Nato-Partnerschaftsübungen jedes Jahr abgehalten wird. Die Manöverserie steht unter dem Motto „Schneller Dreizack“ und hat den Zweck, ukrainische Soldaten in das Agieren in Nato-Operationen einzubinden. Die diesjährige Übung war ursprünglich für Mai angesetzt, dann angesichts der Kämpfe im Osten der Ukraine auf den Herbst verschoben worden.

          Vier Bundeswehrsoldaten dabei

          Auch vier Bundeswehrsoldaten waren für die Teilnahme gemeldet; sie sollten als Auswerter und Manöver-Schiedsrichter fungieren. Das Verteidigungsministerium in Berlin teilte mit, die endgültige Entscheidung über die Entsendung der vier Soldaten werde am nächsten Montag fallen. Ohnehin hat das diesjährige Manöver nicht die Einübung von militärischer Landesverteidigung zum Inhalt, sondern typische Aufgaben in Stabilisierungsmissionen, wie sie jüngst in Afghanistan üblich waren, etwa den Schutz militärischer Patrouillen gegen Sprengfallen und Attacken aus einem Hinterhalt.

          Der ukrainische Präsident demonstriert nach seinen Auftritten im Golfhotel, das wie ein gestrandetes Schiff auf den Hügeln über Newport thront, trotzdem Dankbarkeit. Er will alles, was ihm hier geschehen ist, als bewusstes Zeichen dafür nehmen, dass der Westen eng an der Seite der Ukraine steht. Poroschenko berichtet, die Nato werde einen Beschluss fassen, der es ihren Mitgliedsländern gestatte, den ukrainischen Streitkräften militärische und technische Hilfe zu leisten: „Das ist genau das, worauf wir gewartet haben“, sagt Poroschenko tapfer.

          Nato-Generalsekretär Rasmussen hingegen fasst den Konsens in Worte, auf den sich das Bündnis in seiner Haltung zu Russland geeinigt hat. Es werde seitens der Nato keine Beschlüsse geben, welche die bestehenden Vertragsgrundlage verletzen könnten: „Wir haben ja die gesamte praktische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt“, sagte Rasmussen, „aber wir wollen den politischen Kanal offenhalten“.

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