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Jubiläumstreffen in London : Nato-Staaten einigen sich auf Abschlusserklärung

  • Aktualisiert am

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels steht. Bild: Reuters

Erstmals nennt die Nato China ausdrücklich als mögliche neue Bedrohung. Forderungen von Frankreichs Präsident Macron bleiben außen vor. Begonnen hatte das Treffen ungemütlich.

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          Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll. Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen“, heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

          Die von den Vereinigten Staaten gewünschte Selbstverpflichtung von Nato-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik aus Washington an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

          Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen „vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess“ zu machen.

          Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses reagiert. Dieser kritisiert sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den Vereinigten Staaten und der Türkei und hat dem Bündnis plakativ einen „Hirntod“ attestiert. Auf Forderungen von Macron, eine grundlegende Strategiediskussion zu beginnen, wird in dem Text ebenso wenig eingegangen wie auf seinen Wunsch nach einem stärkeren Dialog mit Russland.

          Zu Russland heißt es wie in früheren Nato-Erklärungen, dessen aggressive Handlungen stellten eine „Gefahr für die euro-atlantische Sicherheit“ dar. Die Nato bleibe offen für den Dialog und für eine konstruktive Partnerschaft, wenn Russlands Handlungen dies ermöglichten.

          Putin: Bereit zur Kooperation mit der Nato

          Präsident Wladimir Putin bot unterdessen dem Militärbündnis am Dienstag seinerseits eine Zusammenarbeit an. „Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Nato zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren", sagte der Kremlchef am Dienstag in Sotschi der Agentur Interfax zufolge. Er verwies dabei auf den internationalen Terrorismus, lokale Konflikte und die Gefahr, dass sich Massenvernichtungswaffen unkontrolliert verbreiten könnten. Zugleich warnte Putin, das alte Denken aus früheren Jahren, als es noch zwei Militärblöcke gegeben habe, „kann kein gutes Instrument zur Suche und zum Einsatz effektiver Lösungen unter den gegenwärtigen sich schnell ändernden Bedingungen sein“. Das Bündnis sei in der Vergangenheit „nicht korrekt, wenn nicht sogar grob“ gegen Russland vorgegangen, ohne die Interessen Moskaus zu berücksichtigen. „Wir sind wiederholt auf die Allianz zugegangen“, sagte er.

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