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Nato sichert Unterstützung zu : Türkei verstärkt Militärpräsenz

  • -Aktualisiert am
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag in Brüssel
          2 Min.

          Die Türkei hat am Dienstag weitere Militäreinheiten an die Grenze zu Syrien verlegt. 25 zusätzliche Kampfflugzeuge seien auf einer Luftwaffenbasis im südostanatolischen Diyarbakir angekommen, berichteten mehrere Zeitungen unter Berufung auf Angaben aus Militärkreisen. In den Provinzen Hatay und Sanliurfa wurden zudem Panzerverbände näher an die syrische Grenze gebracht. Auch in der Nähe der Grenzstadt Akcakale, wo vergangene Woche fünf Zivilisten beim Beschuss durch eine syrische Granate getötet worden waren, wurden die Grenztruppen verstärkt.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die Nato bekräftigte am Mittwoch noch einmal ihre Unterstützung für die Türkei und verlangte weiterhin eine nichtmilitärische Lösung. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zu Beginn einer Sitzung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, das Bündnis habe Pläne erstellt, um die Türkei zu beschützen und zu verteidigen, hoffe aber nicht, diese verwirklichen zu müssen. „Der richtige Weg ist eine politische Lösung.“ Rasmussen sagte, die Türkei dürfe sich nach dem Völkerrecht gegen Angriffe aus Syrien verteidigen.

          Für die Bundesregierung sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière, dass Deutschland fest an der Seite der Türkei stehe. Es sei richtig, dass bisher entschlossen und zugleich besonnen auf die Situation reagiert worden sei. „Es sollten alle daran arbeiten, dass es so bleibt.“ Von der Sitzung der Minister wurden keine weitreichenden Entscheidungen des Bündnisses zu dem Konflikt erwartet. Er steht offiziell nicht einmal auf der Tagesordnung. Die Nato-Staaten haben sich nach syrischen Übergriffen bereits zweimal in offiziellen Erklärungen mit ihrem Verbündeten Türkei solidarisch erklärt, wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien aber vermeiden.

          Anschlag auf syrische Luftwaffe

          Das türkische Parlament hatte vergangene Woche das Mandat für eine mögliche Militärintervention in Syrien gebilligt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte das Regime von Präsident Baschar al Assad unterdessen auf, einseitig einen Waffenstillstand auszurufen. Die Situation in dem Land sei inakzeptabel, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Die Regierungstruppen sollten sofort alle Kampfhandlungen einstellen. Sobald dies geschehen sei, müsse der Waffenstillstand auch von der Opposition akzeptiert werden.

          Ein türkischer Armeekonvoi nahe der syrischen Grenze.
          Ein türkischer Armeekonvoi nahe der syrischen Grenze. : Bild: dpa

          Eine Gruppe militanter Islamisten bekannte sich am Dienstag zu einem Anschlag auf ein Gebäude des Geheimdiensts der syrischen Luftwaffe am Montagabend. In einem Bekennerschreiben, das von dschihadistischen Internetseiten veröffentlicht wurde, hieß es, die Al-Nusra-Front habe auf dem Gelände des Geheimdienstes in Harasta bei Damaskus zehn Kilogramm TNT zur Explosion gebracht. Verlässliche Angaben zu möglichen Opfern lagen nicht vor.

          Unterdessen drohten syrische Aufständische der libanesischen Hizbullah damit, sie in ihrem Kerngebiet in Beirut anzugreifen, wenn die schiitische Organisation ihre Unterstützung für das Assad-Regime nicht einstelle. Die Zeitung „Al Sharq al Awsat“ zitierte einen Sprecher des gemeinsamen Kommandos der Freien Syrischen Armee, der behauptete 13 Hizbullah-Kämpfer nahe Homs als Geiseln zu halten. Sie hätten zugegeben, an Tötungen beteiligt gewesen zu sein. Vergangene Woche war ein Hizbullah-Offizier, Ali Hussein Nassaf, in der ostlibanesischen Bekaa-Ebene begraben worden, der nach Angaben von Aufständischen in Syrien getötet worden sein soll. Die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Organisation teilte lediglich mit, er sei bei Ausführung seiner „dschihadistischen Pflichten“ gestorben, ohne jedoch den Todesort zu nennen. Die von Assads Verbündetem Iran unterstützte Hizbullah hat dem syrischen Regime immer wieder seine Unterstützung zugesichert, Meldungen über eine eigene Beteiligung an den Kämpfen jedoch zurückgewiesen.

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