https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-russland-scheint-truppenaufmarsch-in-ukraine-fortzusetzen-17809522.html

NATO-Generalsekretär : „Russland scheint Truppenaufmarsch fortzusetzen“

  • Aktualisiert am

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel Bild: AFP

Der Kreml hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Russland Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehe. Die NATO weist die Darstellung zurück. Nach den Worten des Generalsekretärs geht der Aufmarsch weiter.

          2 Min.

          Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen seinen eigenen Ankündigungen fort. „Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten.

          Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Mittwoch kehrten auch mehrere Einheiten, die an Übungen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt waren, zu ihren Standorten zurück. Die Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt.

          Stoltenberg sagte dazu, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. „Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.“

          Belarus sichert Abzug russischer Soldaten zu

          Unterdessen teilte die belarussische Regierung mit, nach den gemeinsamen Manövern mit Russland würden alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen. „Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung“ werde nach den Übungen mit Russland „auf dem Territorium von Belarus bleiben“, sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch in Minsk. Dies hätten das belarussische Verteidigungsministerium und Machthaber Alexandr Lukaschenko deutlich gemacht. Die gemeinsamen Militärübungen in Belarus hatten am Donnerstag vergangener Woche begonnen und sollen bis zum 20. Februar andauern.

          Makei rechtfertigte die Manöver mit den Aktivitäten der NATO in der Region und der Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine. „Das ist eine Antwort auf die Aktionen unserer westlichen Partner“, sagte Makei. Aber „weder Moskau noch Minsk haben Interesse an einem Krieg“, fügte er hinzu. Makei bezeichnete ein Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der Ukraine und von Belarus in dieser Woche als positiv. Es habe dabei geholfen, „Spannungen abzubauen“. 

          Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am Mittwochmorgen mit, der ukrainische Militärattaché in Belarus habe am Vorabend vor Ort mehrere Manöver beobachten können.

          Steinmeier in Riga

          Derweil verlangte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Russland konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen. „Es ist wichtig, dass den Worten der Deeskalation aus Moskau nun auch konkrete, belastbare Taten folgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland. „Millionen von Menschen in ganz Europa hoffen darauf!“

          Lettland könne sich wie seine baltischen Nachbarn „auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen“, versicherte Steinmeier. „Und auch jede Aggression gegenüber der Ukraine kann und wird nicht ohne eine starke gemeinsame Antwort bleiben.“ Das habe am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau deutlich gemacht.

          „Es ist die russische Führung, die mit ihrer aktuellen Politik der militärischen Bedrohung den Frieden in Europa ernsthaft gefährdet“, betonte Steinmeier. „Es ist die russische Führung, die dafür verantwortlich ist, dass viele Menschen in Osteuropa, auch hier in Lettland, in diesen Tagen wieder Sorge vor einem Krieg haben.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg.

          Cum-ex-Affäre : Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers

          Am Ende wird Scholz die Affäre selbst wohl kaum gefährlich werden. Aber wem zu entscheidenden Vorgängen die Erinnerung fehlt, dessen Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
          Rohre der Nord Stream 1 Gaspipeline in Lupmin

          Ab Ende August : Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

          Durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt seit Wochen ein Fünftel so viel Gas wie eigentlich könnte. Nun soll sie für drei Tage stillstehen – der Konzern begründet dies mit Wartungsarbeiten an einer Turbine.
          Regisseur Oliver Stone (rechts) mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Szene aus dem 2017 erschienenen Film „Die Putin-Interviews“

          Streit um Oliver Stone in Leipzig : Für den Kreml?

          In Leipzig löst die Aufführung von Oliver Stones Film „Ukraine on Fire“ Proteste aus. Die Veranstaltung wurde auch von der Stadt unterstützt. Warum gibt man Stones fragwürdiger Haltung zu Russland Raum?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.