https://www.faz.net/-gpf-ut8m

Nato-Russland-Rat : Moskaus neuer rauher Ton

  • -Aktualisiert am

Die amerikanischen Diplomaten verstehen Putin nicht Bild: AP

Überraschend ist vor allem der Zeitpunkt, den Putin wählte, um den Raketenstreit zuzuspitzen. Zuvor hatte Washington in einer regelrechten Charmeoffensive um Russlands Verständnis geworben - und dann das. Horst Bacia über die Hintergründe.

          4 Min.

          Ein Blitz aus heiterem Himmel ist es nicht gerade gewesen, als Präsident Putin in seiner letzten Rede zur Lage der Nation mit dem Rückzug Russlands aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) drohte. Dennoch kam die Ankündigung für die zwei Tage in Oslo beratenden Außenminister der Nato, wie ein Diplomat einräumte, „völlig überraschend“.

          Moskau ist zwar seit langem verärgert, dass die Nato-Staaten sich weigern, den angepassten KSE-Vertrag von 1999 zu ratifizieren, solange nicht alle russischen Truppen - wie damals versprochen - aus früheren Stützpunkten in Georgien und der Republik Moldau abgezogen worden sind. Aber niemand rechnete anscheinend damit, dass Putin und seine Minister nun auch bei diesem Thema den in jüngster Zeit bei Gesprächen mit den westlichen Partnern oft rauh und konfrontativ gewordenen Ton weiter verschärfen würden.

          Gates verwundert

          Überraschend war vor allem der Zeitpunkt der Zuspitzung dieser bislang eher schlummernden Auseinandersetzung. Die Außenminister der Nato diskutierten in Oslo zum ersten Mal untereinander und mit ihrem Kollegen Lawrow im Nato-Russland-Rat über den Plan der Vereinigten Staaten, in Polen und der Tschechischen Republik bis zum Jahr 2013 Elemente eines nationalen Abwehrsystems zu stationieren, das Amerika und den größten Teil Europas vor Langstreckenraketen schützen soll, die dann aus Iran oder anderen potentiellen „Schurkenstaaten“ im Nahen oder Mittleren Osten abgefeuert werden könnten. Mit einer beispiellosen Charmeoffensive hatten Präsident Bush und Mitglieder seiner Regierung in den vergangenen Wochen versucht, der russischen Führung ihre Absichten zu erläutern, auf Bedenken einzugehen und Angebote zur Konsultation und Kooperation zu unterbreiten.

          Lawrow und Bundesaußenminister Steinmeier

          Der amerikanische Verteidigungsminister Gates, ein langjähriger Fachmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA für die Sowjetunion, war Anfang der Woche auf Einladung Putins in Moskau. Aus Gesprächen mit dem Präsidenten, dem ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Iwanow und Verteidigungsminister Serdjukow hatte er den Eindruck mitgenommen, dass es ihm gelungen sei, einige „Missverständnisse“ über technische Details der amerikanischen Raketenabwehr aufzuklären.

          „Diplomatische Realitäten“

          Er habe „Inspektionen“ der schon vorhandenen Abfangraketen und Radaranlagen in Alaska und Kalifornien angeboten, damit russische Fachleute sich ein Bild machen könnten, was in Polen und Tschechien geplant werde. Außerdem seien die Vereinigten Staaten dazu bereit, auf Bedenken einzugehen, dass der Charakter der Anlagen in den beiden osteuropäischen Ländern eines Tages verändert und tatsächlich zu einer Bedrohung für das nukleare Abschreckungspotential Russlands werden könnte. Eine Expertengruppe solle alle zu klärenden Fragen erörtern. Unversöhnlich klingende Äußerungen von Generalstabschef Balujewskij überging Gates mit der Bemerkung, der sei bei den Gesprächen überhaupt nicht dabei gewesen.

          Mit seiner Rede am Donnerstag schien dann aber auch Putin den Eindruck zu erwecken, als habe es diese und andere Gespräche - einschließlich eines Anrufs von Präsident Bush - überhaupt nicht gegeben. Amerikanische Diplomaten sehen hier einen Widerspruch zwischen den öffentlichen Äußerungen der russischen Führung und den „diplomatischen Realitäten“.

          Doch welche Schlüsse sind aus solchem Verhalten zu ziehen? Während der Beratungen im Nato-Russland-Rat sei Außenminister Lawrow „hart“ aufgetreten, berichtete ein Teilnehmer. In Moskau habe sich anscheinend der Eindruck festgesetzt, dass in einer Reihe wichtiger internationaler Fragen russische Interessen nicht angemessen berücksichtigt würden. Im Raketenstreit sei kaum zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit zu einer Entschärfung komme, weil die russische Führung anscheinend nicht gewillt sei, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das Symbol der Türkei, weißer Halbmond und Stern auf rotem Untergrund.

          Syrien-Konflikt : Gut so, Wolfsburg!

          In der Türkei können VW und andere auch später noch Werke bauen – aber erst, wenn dort wieder Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Friedfertigkeit gelten.
          Sogenannte Fußballfans in Bulgarien, einem „der tolerantesten Länder der Welt“?

          Gegen den Hass : Die Strafen müssen weh tun

          Im Fußball hat sich ein Klima entwickelt, in dem sich Rassisten und Nazis ungeniert ausleben. Sanktionen schlugen bislang fehl. Ohne Punktabzüge und Disqualifikationen wird es nicht gehen. Aber selbst das reicht nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.