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NATO-Abschlusserklärung : Russland ist eine Bedrohung, China eine Herausforderung

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz während des Gipfels am Montag in Brüssel Bild: EPA

Die NATO hat Russland und den Terrorismus in der Abschlusserklärung des Gipfels zu den größten Gefahren für die Sicherheit der Allianz erklärt. Zum ersten Mal taucht im Kommuniqué auch China auf – als „systemische Herausforderung“.

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          Die NATO stuft Russland und den Terrorismus als größte „Bedrohungen“ ihrer Sicherheit ein, während sie China als „systemische Herausforderung“ betrachtet. So haben es die dreißig Mitgliedstaaten in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens am Montag in Brüssel dargelegt. Sie warnten außerdem vor Angriffen auf ihre Computernetze und Satelliten im Weltall. Dies könne erhebliche Schäden anrichten und als „bewaffneter Angriff“ gewertet werden, der den Bündnisfall auslöse. Die Verbündeten würden dies „von Fall zu Fall“ entscheiden.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der amerikanische Präsident Joe Biden sagte am Montagabend: „Ich bin nicht auf einen Konflikt mit Russland aus. Aber wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt.“ Biden gab bei seinem ersten NATO-Treffen ein unzweideutiges Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft ab. „Die NATO ist entscheidend wichtig für amerikanische Interessen“, sagte Biden, als er im Hauptquartier der Allianz eintraf. Die Beistandsklausel der Partner sei eine „heilige Verpflichtung“. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die NATO schlage ein „neues Kapitel“ auf – nach der von Spannungen geprägten Ära Trump. Mit dieser Formulierung beginnt auch das Kommuniqué.

          Zu China, das erstmals in einem solchen Text vorkommt, heißt es darin: „Die selbsterklärten Ambitionen Chinas und sein bestimmtes Auftreten stellen systemische Herausforderungen der regelbasierten internationalen Ordnung und in Gegenden dar, die für die Sicherheit der Allianz wichtig sind.“ Die NATO verpflichtet sich zu einem „konstruktiven Dialog“ mit dem Land, „wo das möglich ist“. Für diese austarierte Position hatte sich nicht zuletzt Deutschland stark gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich nach dem Treffen dafür stark, dass die Allianz ein eigenes Dialogformat mit China entwickelt.

          Die Staats- und Regierungschefs erteilten Stoltenberg den Auftrag, bis zum nächsten Treffen in einem Jahr ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten. Außerdem beschlossen sie Kernelemente einer „Nato 2030“ genannten Reformagenda. Dazu gehören mehr politische Konsultationen im Bündnis, der Ausbau von Partnerschaften und ein Beitrag des Militärs zum Klimaschutz. Der Gemeinschaftshaushalt der Allianz soll nach einer Bedarfsanalyse von 2023 an erhöht werden.

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