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Nato-Russland-Grundakte : Eine Absichtserklärung - mehr nicht

Die Nato-Russland-Grundakte war einst ein Versuch beider Seiten, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen. Truppenstationierungen im Osten steht das völkerrechtliches Dokument aber nicht entgegen.

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          In der deutschen Debatte über die künftige Russland-Politik spielt ein völkerrechtliches Dokument eine hervorgehobene Rolle: die Nato-Russland-Grundakte, die 1997 auf einem Gipfeltreffen in Paris feierlich von den Mitgliedern der Nato und Russland unterzeichnet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die Nato aus ihrer Sicht nichts unternehmen solle, was diesem Text widerspricht; der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wandte sich sogar gegen eine Kündigung des Vertrags, obwohl darüber im Bündnis bisher nicht ernsthaft diskutiert wird.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Die Grundakte war ein Versuch beider Seiten, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen und die gegenseitigen Beziehungen auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen. Sie war der Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Schritten, mit denen die beiden früheren Rivalen sich nach 1990 anzunähern versuchten.

          Die Grundidee der Akte kommt gleich ganz am Anfang zum Ausdruck: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner“, heißt es da. Im dritten Teil folgt eine lange Liste von Feldern, auf denen beide Seiten zusammenarbeiten wollen. Sie reicht von gemeinsamen Friedensoperationen über Rüstungskontrolle bis zur Bekämpfung von Terrorismus und Rauschgifthandel. Um das in der Praxis abzuwickeln, wurde der sogenannte Nato-Russland-Rat gegründet, in dem beide Seiten regelmäßig Beratungen abhalten sollen, und zwar zwischen Diplomaten, Militärs wie auch Staats- und Regierungschefs. Aus vielen dieser Vorhaben ist im Laufe der Jahre allerdings nichts geworden, weil beide Seiten einander nicht recht über den Weg trauten.

          Für die aktuelle Situation sind drei Passagen des Dokuments von Bedeutung. Die erste betrifft die Grundsätze, zu denen sich beide Seiten verpflichtet haben. Dazu gehören unter anderem: „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

          Das russische Vorgehen gegen die Ukraine ist damit kaum in Einklang zu bringen, denn mit der Annexion der Krim und der Unterstützung für die Separatisten im Südosten des Landes hat Russland klar gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine verstoßen. Deshalb findet sich in den Erklärungen des Bündnisses zur Ukraine-Krise immer wieder der Hinweis auf diese drei Prinzipien. Aus der Sicht der Verbündeten hat Russland eindeutig gegen die Grundsätze der Grundakte verstoßen.

          Zugeständnisse an Russlands Sorgen

          Die entscheidende Frage ist, wie der Westen darauf reagieren soll, und an dieser Stelle kommen zwei andere Teile der Grundakte ins Spiel, die offenbar gerade der Bundesregierung besonders wichtig erscheinen. Sie behandeln die Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme in Osteuropa. Die Russen hatten früh deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme von Staaten des früheren Warschauer Paktes in die Nato ablehnen. Um Russlands Sorgen vor einem Heranrücken der Nato an seine Ostgrenze zumindest abzumildern, erklärte sich das Bündnis zu dem Zugeständnis bereit, Polen, Ungarn, die baltischen Staaten und andere Länder zwar aufzunehmen, aber keine nennenswerten militärischen Einrichtungen auf deren Territorium zu schaffen. Die neuen Mitglieder der Nato kamen in den Genuss der Beistandgarantie der Nato, mussten aber auf deren Gerät und deren Truppen verzichten.

          In der Grundakte findet das seinen Ausdruck zum einen in einer Festlegung zu Atomwaffen: „Die Mitgliedstaaten der Nato wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der Nato in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schließt die Tatsache ein, dass die Nato entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten.“ Eine bindende vertragliche Verpflichtung ist das allerdings nicht, sondern nur eine Absichtserklärung.

          Abhängig von der Sicherheitslage

          Ähnlich ist der Passus über konventionelle Streitkräfte gehalten: „Die Nato wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen.“ Auch hier legt sich das Bündnis nicht fest, sondern macht weitere Stationierungen ausdrücklich von der Sicherheitslage abhängig. Schon in der Grundakte selbst wird die Möglichkeit erwähnt, Truppen aufzustocken: „In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens“, heißt es zwei Sätze weiter.

          Die Position der Nato lautet bisher, dass das Bündnis sich an sie halten wolle, auch wenn Russland gegen die Grundakte verstoßen habe. Das scheint nach allem, was bisher über die neuen militärischen Planungen der Nato bekanntgeworden ist, durchaus möglich zu sein.

          Auf dem Gipfeltreffen in Wales sollen die Staats- und Regierungschefs der Allianz unter anderem beschließen, dass die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) mit einer „Speerspitze“ von besonders rasch verfügbaren Soldaten versehen wird, die kurzfristig nach Osten verlegt werden können, falls von Russland eine Bedrohung für das Bündnisgebiet ausgeht. Dafür sollen in den neuen Mitgliedstaaten Materiallager vorgehalten werden. Folgt man der Grundakte, dann wäre das in einem veränderten Sicherheitsumfeld eine Verstärkung ohne dauerhafte Stationierung von Kampftruppen.

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