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Nato-Russland-Grundakte : Eine Absichtserklärung - mehr nicht

Die Nato-Russland-Grundakte war einst ein Versuch beider Seiten, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen. Truppenstationierungen im Osten steht das völkerrechtliches Dokument aber nicht entgegen.

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          In der deutschen Debatte über die künftige Russland-Politik spielt ein völkerrechtliches Dokument eine hervorgehobene Rolle: die Nato-Russland-Grundakte, die 1997 auf einem Gipfeltreffen in Paris feierlich von den Mitgliedern der Nato und Russland unterzeichnet wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die Nato aus ihrer Sicht nichts unternehmen solle, was diesem Text widerspricht; der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wandte sich sogar gegen eine Kündigung des Vertrags, obwohl darüber im Bündnis bisher nicht ernsthaft diskutiert wird.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Grundakte war ein Versuch beider Seiten, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen und die gegenseitigen Beziehungen auf eine neue, kooperative Grundlage zu stellen. Sie war der Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Schritten, mit denen die beiden früheren Rivalen sich nach 1990 anzunähern versuchten.

          Die Grundidee der Akte kommt gleich ganz am Anfang zum Ausdruck: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner“, heißt es da. Im dritten Teil folgt eine lange Liste von Feldern, auf denen beide Seiten zusammenarbeiten wollen. Sie reicht von gemeinsamen Friedensoperationen über Rüstungskontrolle bis zur Bekämpfung von Terrorismus und Rauschgifthandel. Um das in der Praxis abzuwickeln, wurde der sogenannte Nato-Russland-Rat gegründet, in dem beide Seiten regelmäßig Beratungen abhalten sollen, und zwar zwischen Diplomaten, Militärs wie auch Staats- und Regierungschefs. Aus vielen dieser Vorhaben ist im Laufe der Jahre allerdings nichts geworden, weil beide Seiten einander nicht recht über den Weg trauten.

          Für die aktuelle Situation sind drei Passagen des Dokuments von Bedeutung. Die erste betrifft die Grundsätze, zu denen sich beide Seiten verpflichtet haben. Dazu gehören unter anderem: „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ sowie „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

          Das russische Vorgehen gegen die Ukraine ist damit kaum in Einklang zu bringen, denn mit der Annexion der Krim und der Unterstützung für die Separatisten im Südosten des Landes hat Russland klar gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine verstoßen. Deshalb findet sich in den Erklärungen des Bündnisses zur Ukraine-Krise immer wieder der Hinweis auf diese drei Prinzipien. Aus der Sicht der Verbündeten hat Russland eindeutig gegen die Grundsätze der Grundakte verstoßen.

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