https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-russland-grundakte-eine-absichtserklaerung-mehr-nicht-13131880.html

Nato-Russland-Grundakte : Eine Absichtserklärung - mehr nicht

Zugeständnisse an Russlands Sorgen

Die entscheidende Frage ist, wie der Westen darauf reagieren soll, und an dieser Stelle kommen zwei andere Teile der Grundakte ins Spiel, die offenbar gerade der Bundesregierung besonders wichtig erscheinen. Sie behandeln die Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme in Osteuropa. Die Russen hatten früh deutlich gemacht, dass sie die Aufnahme von Staaten des früheren Warschauer Paktes in die Nato ablehnen. Um Russlands Sorgen vor einem Heranrücken der Nato an seine Ostgrenze zumindest abzumildern, erklärte sich das Bündnis zu dem Zugeständnis bereit, Polen, Ungarn, die baltischen Staaten und andere Länder zwar aufzunehmen, aber keine nennenswerten militärischen Einrichtungen auf deren Territorium zu schaffen. Die neuen Mitglieder der Nato kamen in den Genuss der Beistandgarantie der Nato, mussten aber auf deren Gerät und deren Truppen verzichten.

In der Grundakte findet das seinen Ausdruck zum einen in einer Festlegung zu Atomwaffen: „Die Mitgliedstaaten der Nato wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der Nato in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen. Dies schließt die Tatsache ein, dass die Nato entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten.“ Eine bindende vertragliche Verpflichtung ist das allerdings nicht, sondern nur eine Absichtserklärung.

Abhängig von der Sicherheitslage

Ähnlich ist der Passus über konventionelle Streitkräfte gehalten: „Die Nato wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen.“ Auch hier legt sich das Bündnis nicht fest, sondern macht weitere Stationierungen ausdrücklich von der Sicherheitslage abhängig. Schon in der Grundakte selbst wird die Möglichkeit erwähnt, Truppen aufzustocken: „In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens“, heißt es zwei Sätze weiter.

Die Position der Nato lautet bisher, dass das Bündnis sich an sie halten wolle, auch wenn Russland gegen die Grundakte verstoßen habe. Das scheint nach allem, was bisher über die neuen militärischen Planungen der Nato bekanntgeworden ist, durchaus möglich zu sein.

Auf dem Gipfeltreffen in Wales sollen die Staats- und Regierungschefs der Allianz unter anderem beschließen, dass die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) mit einer „Speerspitze“ von besonders rasch verfügbaren Soldaten versehen wird, die kurzfristig nach Osten verlegt werden können, falls von Russland eine Bedrohung für das Bündnisgebiet ausgeht. Dafür sollen in den neuen Mitgliedstaaten Materiallager vorgehalten werden. Folgt man der Grundakte, dann wäre das in einem veränderten Sicherheitsumfeld eine Verstärkung ohne dauerhafte Stationierung von Kampftruppen.

Weitere Themen

Topmeldungen

Der Angeklagte Franco A. äußert sich vor dem Prozess in Frankfurt gegenüber Journalisten.

Prozess gegen Franco A. : Der angebliche Flüchtling

Seit Mai 2021 steht Franco A. – Oberleutnant der Bundeswehr, 33 Jahre alt, Vater von drei Kindern – vor Gericht. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben, bald wird das Urteil fallen. Die Verhandlung hat Düsteres offenbart.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Ankunft auf Bali am 7. Juli

Generalprobe Außenminister : Was tun, wenn Putin demnächst teilnimmt?

Beim G-20-Gipfel auf Bali sitzt auch Moskau mit am Tisch. Außenministerin Baerbock sagte darum gleich zu Beginn: „Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird.“
Höchste Vorsicht: Ein Mitarbeiter des Gesundheitsdiensts wartet am Dienstag in Schanghai auf Testwillige.

Kritik an Chinas Politik : Xi in der Null-Covid-Schleife

Aus Frust über die Lockdown-Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping wollen viele Chinesen auswandern. Doch den meisten bleibt nur die Hoffnung auf bessere Zeiten.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.