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Nato-Rat verurteilt Syrien : Schwerer Beschuss, klare Botschaft

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Fest an der Seite der Türkei
          3 Min.

          Die Dringlichkeitssitzung, mit der die Nato auf den jüngsten Zwischenfall im türkisch-syrischen Grenzgebiet reagierte, kam trotz der angespannten Lage für das Bündnis etwas unerwartet. Die meisten Botschafter der Mitgliedstaaten befanden sich am Mittwochabend in der Residenz des deutschen Vertreters Martin Erdmann, um dort den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Dann kam die Nachricht, dass die Türkei eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Rats einberufen habe, so dass sich ein Teil der Festgesellschaft auf ins Nato-Hauptquartier machte.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Im Nato-Rat werden die 28 Verbündeten von ihren Botschaftern vertreten. Die Sitzung begann um 21 Uhr 30 und war eine Stunde später vorbei. Dass es so schnell ging, lag daran, dass es zu keinen kontroverses Debatten kam.

          Syrisches Vorgehen verurteilt

          Der türkische Botschafter Haydar Berk schilderte dem Rat die Lage. Kleineren Beschuss aus Syrien über die Grenze hinweg in die Türkei hatte es in jüngster Zeit immer wieder gegeben; die Türken hatten das Feuer auch erwidert. So schwer wie am Mittwoch sei der Beschuss aber noch nie gewesen, und zwar nicht nur wegen der fünf Toten, sondern auch wegen der Größe des eingesetzten Geschosses. Berk bat die anderen Verbündeten um eine gemeinsame Erklärung der Nato. In ihren Wortmeldungen verurteilten alle anderen 27 Verbündeten das syrische Vorgehen, brachten ihr Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer zum Ausdruck und sprachen sich für gemäßigte Reaktionen aus, so wie das bisher der Fall war.

          Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fragte danach, ob alle mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung einverstanden seien, was der Fall war. Sie wurde dann einvernehmlich verabschiedet.

          Nicht nur ein bilaterales Problem

          Die Erklärung selbst geriet kurz, so wie das im Bündnis üblich ist. Sie enthält neben einer Verurteilung Syriens und einer Solidaritätserklärung für die Türkei einen zentralen Satz, der mit Bedacht aufgenommen wurde: Das syrische Vorgehen wird als „aggressives Handeln an der Südostgrenze der Nato“ bezeichnet. Das soll der syrischen Führung bedeuten, dass es hier nicht um ein bilaterales Problem mit der Türkei geht, sondern dass sie sich mit solchen Aktionen mit der gesamten Allianz anlegt, einschließlich der Führungsmacht Amerika. Dass das Regime sich umgehend für den Vorfall entschuldigte, wurde am Donnerstag in der Nato als Zeichen dafür gewertet, dass die Botschaft angekommen sei.

          Keine Rolle spielte in der Sitzung die Frage türkischer Vergeltung. Botschafter Berk kündigte Strafaktionen der Türkei nicht an, kein anderer Botschafter fragte danach. Die türkische Seite versicherte allerdings, dass nach ihrer Auffassung nur das Regime hinter dem Beschuss stecken kann. Die syrischen Aufständischen verfügen nach Erkenntnissen des türkischen Militärs nicht über entsprechende Waffen.

          Mit der Erklärung bleibt die Nato ihrer Linie treu, die sie schon seit Monaten im Syrien-Konflikt verfolgt: Sie äußert Besorgnis, steht fest an der Seite der Türkei, vermeidet aber alles, was zu einer direkten militärischen Intervention führen könnte. Schon im Juni, als Syrien ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen hatte, war man so verfahren. Auch damals gab es eine Dringlichkeitssitzung des Nato-Rats, der eine ähnliche Erklärung hervorbrachte.

          Die Sitzung am Mittwoch wurde nach Artikel 4 des Nato-Vertrags abgehalten. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Mitgliedstaat bedroht fühlt, mehr nicht. Vom Bündnisfall nach Artikel 5, der eine Beistandspflicht aller 28 Mitgliedstaaten vorsieht, sprach in der Sitzung niemand, auch der türkische Botschafter nicht. Die Militärs des Bündnisses haben zwar für den Fall der Fälle einen Operationsplan ausgearbeitet, aber das tun sie für viele Krisenherde. Von der politischen Führung der Nato ist seit Monaten zu hören, dass niemand eine Intervention wolle. An dieser Grundstimmung, die die gesamte westliche Syriendiplomatie prägt, habe sich auch durch den Vorfall am Mittwoch nichts verändert, sagen Diplomaten.

          Schwierige militärische Lage

          Die Zurückhaltung hat zum einen militärische Gründe. Selbst das Pentagon zweifelt in internen Einschätzungen daran, dass ein Eingreifen die Lage verbessern würde. Die Nato wüsste ja nicht einmal, auf wessen Seite sie kämpfen soll, denn wer die Aufständischen im Einzelnen sind, weiß man im Westen nicht so genau. Auch ist das Regime vergleichsweise gut bewaffnet, das Terrain ist schwierig, so dass man womöglich mit Hunderttausenden Soldaten einrücken müsste. Und politisch bekäme man es mit Iran und Russland zu tun, das in Syrien einen Hafen militärisch nutzt.

          Selbst die Türkei hat nach Einschätzung von Diplomaten letztlich kein Interesse, dass die Nato in den Konflikt eintritt. Dann verlöre die türkische Führung nämlich die Befehlsgewalt über seine eingesetzten Streitkräfte, weil das Kommando an den Nato-Oberbefehlshaber überginge. Dass das türkische Parlament der Regierung nun den Einsatz von Truppen in Syrien gestatten soll, wird in Brüssel als Versuch gesehen, die Grundlage für gezielte Einsätze im Grenzgebiet zu schaffen, ähnlich wie Ankara das schon im Irak praktiziert. Unter Führung der Nato wäre das ausgeschlossen.

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