Nato : Rasmussen wirft Russland Feindseligkeit vor
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„Wir haben wirkliche Meinungsverschiedenheiten“: Nato-Generalsekretär Rasmussen Bild: AFP
Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland scharf kritisiert. Moskau stehe einer Öffnung des Bündnisses Richtung Osten feindselig gegenüber.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland eine feindselige Haltung gegenüber der Öffnung des Bündnisses Richtung Osten vorgeworfen. „Wir haben wirkliche Meinungsverschiedenheiten und wirkliche Probleme“, sagte Rasmussen der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ (Mittwochausgabe).
Insbesondere kritisierte er, dass Russland die Ukraine durch Druck von der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abhalte. „Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wäre eine wichtige Stütze für die euro-atlantische Sicherheit gewesen“, sagte Rasmussen.
Die Nichtumsetzung des Abkommens Ende November war einer der Auslöser für die seit zwei Monaten andauernden Massenproteste in Kiew. Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch hatte einen Kurswechsel vollzogen und einer stärkeren Bindung seines Landes an Russland den Vorzug gegeben.
Parlament ringt um Amnestie
Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung ringen die Konfliktparteien in Kiew unterdessen um eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten. In einer Sondersitzung des Parlaments verlangten Regierungsabgeordnete am Mittwoch abermals, dass vor einer Freilassung alle besetzten Gebäude und Plätze geräumt werden müssten. Zudem gelte die Amnestie nicht für schwere Straftaten.
Die Opposition forderte hingegen, dass der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew ausgenommen werden müssten. Sie gelten als Schaltzentrale der Demonstranten. Bei den Protesten gegen Präsident Viktor Janukowitsch waren mehr als 100 Menschen festgenommen worden.
