Neue Nato-Stützpunkte in Osteuropa : Russland eine „Bedrohung für euroatlantische Sicherheit“
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Ein kanadischer CF-188 im Nato-Einsatz über Litauen Bild: REUTERS
Auf ihrem Gipfel will die Nato auf den Ukraine-Konflikt reagieren: Fünf neue Stützpunkte sollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Osteuropa aufgebaut werden, samt schneller Eingreiftruppe von 4000 Mann. Die Allianz stuft Russland als „Bedrohung“ ein.
Die Nato will erstmals seit dem Beitritt früherer Mitglieder des Warschauer Pakts eine sichtbare Präsenz an ihrer Ostgrenze aufbauen. Es geht um neue Stützpunkte und die Verlagerung von Ausrüstung bis hin zu Panzern. Außerdem soll eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann gebildet werden, die man im Fall eines Angriffs oder Einsickerns feindlicher Kämpfer binnen Tagen nach Osten verlegen kann. Auf diese Weise will das Bündnis seine Sicherheitsgarantie gegenüber den östlichen Mitgliedern einlösen und Russland vor Übergriffen wie in der Ukraine abschrecken.
Die Maßnahmen sind Kern des „Readiness Action Plan“, eines Aktionsplans zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft. Es ist das wichtigste Dokument, über das die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche auf dem Nato-Gipfel in Wales entscheiden werden. Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten haben sich auf das 20 Seiten lange, als geheim eingestufte Papier schon geeinigt. Es steht im Einklang mit Zusicherungen, welche die Nato Russland vor dem Beitritt der neuen Mitglieder gegeben hatte. Zwischen den Staaten ist noch umstritten, ob dies auch ausdrücklich erwähnt werden soll.
In dem Dokument wird Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Sein Vorgehen in der Ukraine wird unter dem Schlagwort „hybrid warfare“ (gemischte, unkonventionelle Kriegsführung) analysiert. Die Allianz verpflichtet sich darauf, „die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen, Truppenverstärkungen aufzunehmen“. Das soll durch neue Kommandostrukturen und die Vorverlagerung von Ausrüstung geschehen. Die weiteren Details sollen bis Ende des Jahres von den Planungsstäben der Nato ausgearbeitet werden.
Dafür gibt es schon grundlegende Vorarbeiten. So soll nach Auskunft eines hohen Beamten in den drei baltischen Staaten, in Polen und Rumänien je ein multinationaler Nato-Stützpunkt für Aufklärung, Logistik und Einsatzplanung entstehen. Gedacht ist an jeweils 300 bis 600 Mann, die „zu jeder Zeit“ im Land sein werden. Außerdem will die Nato für zunächst nicht begrenzte Zeit und auf rotierender Basis eine kleine Zahl von Kampftruppen in den fünf Staaten aufrechterhalten. Bei regelmäßigen Übungen mit mehreren tausend Soldaten soll die Verteidigung gegen russische Angriffe trainiert werden.
Bundeswehr beteiligt sich an Rotation von Kampftruppen
Auch die Bundeswehr will sich an der Rotation der Kampftruppen beteiligen. Anfang kommenden Jahres soll eine Kompanie, etwa 150 Mann, eine amerikanische Einheit ablösen; an welchem Ort, ist noch nicht bekannt. Die Entscheidung wurde der Nato intern schon angekündigt, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sie aber noch nicht bestätigen. Offenbar soll das Engagement erst beim Gipfeltreffen in Wales bekannt gegeben werden.
Zusätzlich zu den Kampftruppen am Ort will die Nato eine schnelle Eingreiftruppe mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie soll sich in den Mitgliedstaaten bereithalten und als „Speerspitze“ in zwei bis sieben Tagen verlegt werden können, deutlich schneller als die bisherige Nato Response Force. Auch die Bereitschaftszeiten der anderen Truppenteile werden erhöht, damit die „Speerspitze“ schrittweise verstärkt werden kann. Das regionale Hauptquartier der Nato in Stettin, von Deutschland, Polen und Dänemark geführt, wird personell aufgestockt. Es soll im Ernstfall bis zu 60.000 Mann führen können.
