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NATO-Plan : Verteidigung mit fest zugewiesenen Truppenteilen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag in Brüssel Bild: AP

Die Allianz ändert ihre Streitkräfteplanung. Die Probe aufs Exempel ist die künftige Präsenz an der Ostflanke – vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine stärkere Präsenz.

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          Bei der NATO gibt es seit einiger Zeit eine neue Redensart: Wir werden jeden Zentimeter des alliierten Territoriums verteidigen. Jens Stoltenberg, der Generalsekretär, sagt das bei jeder Gelegenheit. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach so, als er kürzlich in Litauen zu Besuch war. Die Urheberschaft darf Joe Biden für sich beanspruchen. Der amerikanische Präsident prägte die Wendung kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Sie soll die Entschlossenheit des Bündnisses zum Ausdruck bringen, einen solchen Angriff auf ihr Gebiet mit allen Mitteln abzuwehren. Dahinter steht ein neues „Konzept zur Verteidigung und Abschreckung im euroatlantischen Raum“, an dem die Allianz schon seit zwei Jahren arbeitet. Beim Gipfeltreffen in zwei Wochen in Madrid will sie die nächsten Schritte festlegen. Die Verteidigungsminister haben das vorbereitet, als sie sich am Donnerstag in Brüssel trafen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das neue Konzept sieht vor, dass die NATO wieder einen Verteidigungsplan für das gesamte Bündnisgebiet entwickelt, ihn bis zum Einsatz von Großverbänden durchplant und dafür feste Kräfte zuweist. Das war im Kalten Krieg üblich, danach schien es nicht mehr nötig zu sein. Erst infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurden wieder Pläne für die Länder an der östlichen Flanke der Allianz erstellt, vom Nordmeer bis zum Schwarzen Meer. Diese „abgestuften Reaktionspläne“ waren aber nur für den Einsatz der NATO Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten ausgeplant. Sie wurden am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine erstmals aktiviert, seither kann der NATO-Oberbefehlshaber, kurz SACEUR, über diese Kräfte verfügen. Die Speerspitze der NRF hat er auch umgehend an die Ostflanke verlegt, sie wird in diesem Jahr von Frankreich geführt.

          Jetzt geht es darum, dem SACEUR deutlich mehr Kräfte anzuzeigen und so potentiell verfügbar zu machen. Im NATO-Hauptquartier ist von knapp sechsmal so vielen Soldaten die Rede, das wäre eine Größenordnung von rund 240.000, und zwar nur für die Landstreitkräfte. Diese Zahl ergibt sich aus informellen Zusagen der europäischen Mitgliedstaaten sowie Kanadas bei einer Konferenz vor zwei Wochen, wie Eingeweihte berichten. Die Zusage der Vereinigten Staaten steht noch aus, sie wird die Gesamtzahl signifikant erhöhen. Momentan sind mehr als 100.000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert.

          Die Kräfte werden mit dem neuen Gesamtverteidigungsplan und seinen regionalen Komponenten verknüpft, die bis Mitte nächsten Jahres vorliegen sollen. Dann müssen die Mitgliedstaaten belastbare Zusagen machen; ihren Einheiten werden feste Verteidigungsräume und -aufgaben zugewiesen. Die Bereitschaftszeit soll dreifach gestaffelt werden. Die schnellsten Einheiten müssen binnen zehn Tagen verlegt sein, die Verstärkungskräfte binnen dreißig Tagen, die Folgekräfte binnen fünfzig Tagen. Das sind weit kürzere Bereitschaftszeiten, als sie seit den Neunzigerjahren üblich waren, wo man mit 180 Tagen geplant hat. Für die teilnehmenden Verbände bringt das allerlei Einschränkungen mit sich, etwa bei der Urlaubsplanung.

          Die Balten dringen auf Präsenz

          Die Probe aufs Exempel für das „New NATO Force Model“ sind die Pläne für die Verstärkung der Ostflanke, die die Allianz in Madrid beschließen will. In Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine haben die Verbündeten in acht Staaten sogenannte Battlegroups aufgestellt. Vor dem Krieg waren es nur vier, und die waren bloß halb so groß. Die Battlegroup in Litauen ist jetzt schon 1600 Mann stark; das entspricht zwei Bataillonen. Nun geht es darum, diese Präsenz in allen acht Ländern in Richtung einer Brigade mit drei bis sechs Bataillonen und einem eigenen Führungsstab weiterzuentwickeln, also 3000 bis 5000 Soldaten.

          Deutschland hat sich als erster NATO-Staat auf ein Modell festgelegt, an dem sich die meisten Verbündeten orientieren wollen. Es sieht vor, dass im Gastland Litauen zunächst nur ein „Führungselement“ stationiert wird, das sind lediglich 50 bis 60 Soldaten. Alle anderen Kräfte bleiben in Deutschland, sie sollen aber zu Übungen nach Litauen rotieren und so für eine sichtbare Präsenz sorgen – zusätzlich zu den rund tausend deutschen Soldaten, die zur Battlegroup gehören, die neben der Brigade weiter bestehen soll. Das wiederum ist eine Besonderheit des deutschen Modells. Andere Staaten wie Frankreich (in Rumänien) und das Vereinigte Königreich (in Estland) planen ebenfalls mit einer „aufwuchsfähigen Brigade“, betrachten die Battlegroups aber als Grundstock. Sie beginnen also nicht bei fünfzig, sondern bei tausend oder mehr Kräften. Allerdings haben sie auch einen weiteren Weg ins Einsatzgebiet als die Bundeswehr.

          Der NATO-Generalsekretär hat den deutschen Ansatz als „beispielhaft“ gelobt. „Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges werden wir Kräfte haben, die spezifischen Staaten im Osten vorher zugewiesen sind, und zwar in Verbindung mit unseren Verteidigungsplänen“, sagte Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister. Mehrere Staaten haben intern ihre Bereitschaft bekundet, dabei mitzuwirken – feste Zusagen werden bis Madrid erwartet. Insbesondere die Balten dringen darauf, nachdem sie sich mit ihrer Forderung nach dauerhaft bei ihnen stationierten Brigaden nicht durchsetzen konnten. „Wir brauchen in den baltischen Staaten die Vornestationierung größerer bewaffneter Verbände“, forderte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks in Brüssel, dies betreffe auch Waffen und Munition.

          Von deutscher Seite wird beteuert, dass genau das geplant sei und man sogar über Anforderungen des SACEUR hinausgehen wolle. Das betrifft besonders Munition, deren Transport aufwendig ist. Auch schweres Gerät soll dazu gehören, damit es nicht für jede Übung neu verlegt werden muss. Allerdings sind die Fähigkeiten der Bundeswehr begrenzt; für den Einsatz in Litauen kommen ohnehin nur drei Brigaden infrage. Bislang mussten Einheiten zeitweilig ihr Gerät an jene verleihen, die für die NRF gemeldet waren. Künftig würde es dann dauerhaft andernorts stehen.

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