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F.A.Z.-Interview : Nato: Separatisten streben stärker zusammenhängendes Gebiet an

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Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove Bild: dpa

Der amerikanische Luftwaffengeneral und Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove vermutet, dass die Aufständischen in der Ostukraine den Flickenteppich eroberter Gebiete zusammenschließen wollen. Er sieht sich mit dieser Analyse nicht allein.

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          Herr General, es gibt neue Meldungen über die russische militärische Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine, trotz des geltenden Waffenstillstandsabkommens. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Nato?

          Dieser Waffenstillstand existiert bloß dem Namen nach. Die Kämpfe gehen in starker Form weiter, die Kontakte der Separatisten ins russische Hinterland sind sehr lebendig. Das ist besorgniserregend. Die Grenze, über die wir sprechen, also die frühere internationale Grenze zwischen der Ukraine und Russland, bleibt vollständig durchlässig und für die Unterstützung der Separatisten weit geöffnet. Wir können als Nato die Beobachtungen bestätigen, die schon von der OSZE gemeldet worden sind: Die Separatisten werden mit Ausrüstung und auch mit schwerem Gerät über die Grenze hinweg versorgt. Auch die Stationierung der russischen Truppen entlang der Grenze hat sich nicht wesentlich verändert in jüngster Zeit.

          Aber die Russen hatten doch angekündigt, sie würden ihre Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine vermindern?

          Wir sehen Verschiebungen von Truppenteilen, aber die Gesamtstärke bleibt etwa gleich. Wir zählen nach wie vor acht Formationen in Bataillonsstärke an der Grenze.

          Wie viele russische Soldaten sind das?

          Ich will mich hier nicht auf eine Zahl festlegen. Es ist vielmehr wichtig, sich anzuschauen, was für militärische Fähigkeiten Russland an der Grenze zusammengezogen hat. Und diese Truppen sind zu vielen Szenarien in der Lage. Sie können erstens starken Druck ausüben; das haben wir in den Tagen der Wahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk gesehen.

          Diese russischen Truppen, die ohnehin nur Kilometer von der Grenze entfernt stehen, rückten in diesen Tagen bis auf teilweise wenige hundert Meter an sie heran. Ich denke, sie sollten eine Botschaft an Kiew aussenden, diese separatistischen Wahlen nicht zu behindern. Und zweitens sorgen die russischen Soldaten dafür, dass die Grenze weit offen bleibt für den Nachschub an die Separatisten.

          Und was ist mit der russischen Unterstützung innerhalb der abtrünnigen Gebiete?

          Die gibt es nach wie vor. Wir sehen Spezialeinheiten und reguläre Einheiten der russischen Armee im Osten der Ukraine, die viele Aufgaben erfüllen. Sie trainieren die Truppen der Separatisten, strukturieren sie und bauen sie auf. Sie schulen die Separatisten an dem neuen Gerät und der neuen Ausrüstung, die aus Russland geliefert wurde.

          Wie wird sich angesichts dieser Aufrüstung der Konflikt in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln?

          Ich stimme dem zu, was schon öffentlich vermutet worden ist: Wenn man auf das Gebiet im Donbass schaut, das die von Russland unterstützten Kräfte momentan halten, dann ist das keine abgeschlossene, vollständige Region. Da gibt es Straßenstücke, die teils innerhalb und teils außerhalb verlaufen, der Flughafen von Donezk liegt außerhalb, es gibt keinen Hafen. Also glaube ich, dass die militärischen Fähigkeiten, mit denen die von Russland unterstützten Separatisten jetzt ausgerüstet sind, dazu dienen sollen, aus den jetzt beherrschten Gegenden ein stärker zusammenhängendes, ein genauer umrissenes Gebiet zu machen, um die Nachschublinien innerhalb zu konsolidieren. Das ist übrigens eine Erwartung, die ich nicht allein hege.

          Die Nato hat ja vor zwei Monaten auf ihrem Gipfel in Wales zwei grundlegende Beschlüsse gefasst, um auf die russische Bedrohung zu reagieren. Die aktuelle Präsenz in den östlichen Nato-Ländern wurde erhöht, außerdem soll ein „schneller Aktionsplan“ mögliche Aggressoren stärker abschrecken und sie im Angriffsfall schneller bekämpfen. Wie weit sind die Vorbereitungen dafür?

          Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die dafür Sorge tragen, dass alle Länder des Bündnisses besser geschützt sind. Dazu gehören mehr Patrouillenflüge, Seepatrouillen in der Ostsee und im Schwarzen Meer sowie die Rotation von Bodentruppen. Wir sind gerade dabei, den Präsenzplan für das kommende Jahr abschließend zu bearbeiten. Zur langfristigen Umstellung der Nato auf die neue Situation gehört erstens die Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin hin zu einem ständig einsatzfähigen Hauptquartier. Das hat schon begonnen.

          Zweitens entwickeln wir die Stationierungszentren in den östlichen Nato-Staaten, die Waffen und Ausrüstung für einen möglichen Verteidigungseinsatz aufnehmen sollen. Drittens haben wir Vorschläge zusammengestellt, wie die schnelle Eingreiftruppe der Nato, die künftig als Speerspitze binnen weniger Tage einsatzfähig sein soll, zusammengesetzt sein könnte. Diese Vorschläge sind dem Nato-Rat schon vorgelegt worden; sie werden gerade von den Mitgliedstaaten geprüft.

          Wann soll diese schnelle Eingreiftruppe, die ja die Stärke einer Brigade haben soll, denn einsatzfähig sein?

          Wir haben einen Plan für 2015 gemacht. Der sieht zunächst eine provisorische Truppe vor, mit der wir üben und experimentieren wollen, um Erfahrungen zu sammeln, wie diese neue Truppe zusammengesetzt und ausgestattet sein sollte. Wir müssen ausprobieren, wie schnell die Mobilisierung funktionieren kann und wie rasch diese Truppe verlegbar wäre. Im Laufe dieses nächsten Jahres werden wir Erkenntnisse sammeln, wie die endgültige schnelle Eingreiftruppe aussehen muss.

          Und wie wird der deutsche Beitrag für diese Truppe aussehen?

          Diese Ankündigung würde ich gern dem deutschen Generalinspekteur Volker Wieker überlassen. Aber Deutschland hat sich bereiterklärt, sich daran zu beteiligen. Und ich will nur sagen, dass Deutschlands Beteiligung an dieser Truppe wie auch an den existierenden Maßnahmen hoch ist. Die Deutschen werden auch im nächsten Jahr einen hohen Anteil an der Eingreiftruppe stellen, die dann die schnelle Verlegung üben und ausprobieren wird.

          An diesem Mittwoch entscheidet die Bundesregierung auch über den deutschen Anteil an der Afghanistan-Folgemission „Resolute Support“. Wird dieser Nato-Einsatz wegen der amerikanischen Festlegung auf einen Abzug 2016 wirklich nur zwei Jahre dauern?

          Die neue Mission wird jedenfalls beginnen können wie geplant. Und ich muss sagen, ich bin Optimist. Ich sehe wirklich gute Entwicklungen bei den afghanischen Sicherheitskräften. Die haben sehr gute Fähigkeiten, wenn es auch noch Dinge gibt, an denen wir arbeiten müssen, beispielsweise Luftunterstützung oder Logistik. Und was den Zeitrahmen der neuen Mission angeht: Das sind politisch gesetzte Daten, die wir dann mit unseren militärischen Kapazitäten ausfüllen. Aber nochmals: Momentan bin ich sehr zuversichtlich.

          Die Fragen stellte Johannes Leithäuser.

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