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Truppenabzug aus Deutschland : Amerikaner haben Nato-Partner nicht informiert

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier in Brüssel Bild: dpa

Über angebliche Pläne für einen Teilabzug ihrer Soldaten aus Deutschland haben Nato-Generalsekretär und Bundesregierung offenbar erst aus den Medien erfahren. Berlin schweigt.

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          Die Bundesregierung hat am Montag Äußerungen zu den amerikanischen Abzugsplänen abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, es handele sich um „unbestätigte Medienberichte“, zu denen er sich nicht äußern werde. Offiziell gebe es keine Nachricht aus Washington. „Wenn es die gibt, wird die Bundesregierung dazu Stellung nehmen.“ Eine Bewertung eines Truppenabzugs werde es erst dann geben, „wenn es offizielle, belastbare Informationen gibt“, sagte Seibert auf Nachfrage. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist, sagte: „Fakt ist, dass die Präsenz der Soldaten der USA der Gesamtsicherheit im Nato-Bündnis dient – auch der amerikanischen Sicherheit. Das ist die Grundlage, auf der wir zusammenarbeiten.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das Auswärtige Amt verwies auf frühere Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD), der gesagt hatte, die Nato sei die Lebensversicherung Europas und es bestehe „unerschütterlicher Zusammenhalt über den Atlantik hinweg“. Nötig sei allerdings auch eine stets konzeptionelle Weiterentwicklung. Ein Sprecher des offenbar auch nicht informierten Verteidigungsministeriums antwortete auf Nachfragen mit Floskeln. Die Zusammenarbeit sei „gut, sicher, eng und vertrauensvoll“. Die amerikanischen Streitkräfte fühlten sich wohl in Deutschland und er gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein werde. Maas hatte am Samstag gesagt, man werde einen Teilabzug „zur Kenntnis nehmen“. 

          Stoltenberg: „Spekulationen“

          Diese Haltung ist auch eine Konsequenz unabgestimmter amerikanischer Außenpolitik der letzten Monate, vom Truppen-Abzug aus Syrien oder Afghanistan über das Vorgehen im Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien, im Nahen Osten bis zum Atom-Streit mit Iran. Auf die Frage, ob es auf ranghoher Ebene irgendwelche Gespräche zu den „Gerüchten“ gebe, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes: „Wir stehen zur amerikanischen Seite auf verschiedenen Ebenen in Kontakt zu allen Fragen, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen.“

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einer Veranstaltung in Brüssel, er könne nicht „Spekulationen“ kommentieren. Man befinde sich ständig mit den Vereinigten Staaten und den anderen Staaten im Dialog darüber, wie die Truppen in Europa aufgestellt seien. Stoltenberg verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren ihre Präsenz in Europa wieder erhöht hätten, mit einer zusätzlichen Brigade und regelmäßig rotierenden Truppen in Osteuropa, ebenfalls in Brigaden-Stärke.

          Amerika habe die Führung der Battle Group in Polen übernommen, einen Stützpunkt für Raketenabwehr in Rumänien aufgebaut und einen Lenkwaffenzerstörer im spanischen Rota stationiert. „Die Vereinigten Staaten und die europäischen Verbündeten machen mehr gemeinsam in Europa als in vielen, vielen Jahren“, sagte Stoltenberg.

          Dass Stoltenberg von „Spekulationen“ sprach, war freilich ein Hinweis darauf, dass die Allianz von der mutmaßlichen Entscheidung zum Abzug von 9500 Mann aus Deutschland nur aus der Zeitung erfahren hatte. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag, Trumps Sicherheitsberater Robert O’Brien, habe ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet. Die Truppen sollen bis September abgezogen sein, ein Teil könne nach Polen verlegt werden. Trump wolle die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten dauerhaft auf 25.000 begrenzen.

          Intern wird der Bericht der Zeitung bei der Nato nicht angezweifelt. Doch haben die Amerikaner ihre Verbündeten bisher nicht darüber informiert, weder in den gemeinsamen Gremien noch informell. Auch die deutsche Nato-Vertretung wurde von der Entscheidung überrascht. Ungewiss ist, ob das Thema bei der nächsten Sitzung des Nordatlantikrats am Mittwoch zur Sprache kommt. Bislang steht es nicht auf der Tagesordnung

          Abzug wird Nato-intern nicht angezweifelt

          Für das Bündnis handelt es sich um den nächsten Fall eines amerikanischen Alleingangs. Am überraschenden Rückzug aus Syrien hatte sich im vorigen Herbst die „Hirntod“-Debatte entzündet. Als Konsequenz daraus berief Stoltenberg Ende März eine Expertengruppe ein, die Vorschläge erarbeiten soll, um die politische Abstimmung in der Allianz zu verbessern. „Die Nato muss nicht immer an vorderster Front tätig sein. Aber sie muss das Forum für freimütige Diskussionen und echte Konsultation sein“, sagte der Generalsekretär dazu am Montag. Alle Themen, welche die gemeinsame Sicherheit betreffen, müssten auf den Tisch der Allianz kommen. Weder Europa noch Amerika könnten die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre allein bewältigen. „Deshalb müssen wir der Versuchung nationaler Lösungen widerstehen.“

          Ein amerikanischer Panzer fährt während eines Manövers im Februar dieses Jahres in Bremerhaven an Land.

          Diese Worte ließen sich als indirekte Kritik am neuerlichen Vorpreschen Trumps verstehen. Ein Truppenabzug dieser Dimension betrifft die Sicherheit aller Verbündeten, zumal eine dauerhafte Verlegung von Einheiten nach Polen der Nato-Russland-Grundakte von 1997 widersprechen würde. Seinerzeit verpflichtete sich die Allianz, „substantielle Kampftruppen“ nicht „dauerhaft“ auf dem Gebiet des früheren Warschauer Pakts zu stationieren. Daran hat sich Amerika bisher gehalten, die Truppen dort rotieren alle neun Monate.

          Der frühere Heeresgeneral Hans-Lothar Domröse, bis 2016 Kommandeur des Nato-Kommandos in Brunssum, sagte dieser Zeitung: „Früher hat man in Washington erst mal die Verbündeten konsultiert, jetzt werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt, wie auch Teile der amerikanischen Regierung.“ Er habe den starken Eindruck, „dass die emotionale und unsachliche Entscheidung zum Abzug vor allem von Richard Grenell vorangetrieben worden ist“. Diese Vermutung kursiert auch im Nato-Hauptquartier. Grenell war kürzlich als Botschafter in Deutschland abgelöst und von Trump nach Washington zurückgerufen worden; er soll eine wichtige Rolle in Trumps Wahlkampfteam übernehmen.

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