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Streit in der NATO : Der Diktator in den eigenen Reihen

Erdogan beim NATO-Gipfel in Brüssel Bild: EPA

Die NATO muss das Veto der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands überwinden. Das geht vermutlich nur mit moralisch zweifelhaften Angeboten an Ankara.

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          Die NATO ist ein auf gemein­samen Werten gegründetes Bündnis demokratischer Staaten – das ist eine Selbstauskunft der Allianz, die nur beinahe stimmt. Denn es gibt in ihren Reihen einen Staat, in dem die Opposition ebenso unterdrückt wird wie in Russland: die Türkei.

          Auch sicherheitspolitisch ist sie schon lange ein unzuverlässiger Partner. Das zeigt sich an weitreichenden militärischen Entscheidungen wie dem Erwerb eines russischen Luftabwehrsystems ebenso wie an einer langen Liste von Unverschämtheiten gegenüber den Bündnispartnern. Sie richteten sich auch schon gegen Deutschland, etwa als die Türkei vor fünf Jahren Parlamentariern verbot, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen.

          Angesichts dieser Geschichte ist es erstaunlich, dass die NATO von der türkischen Drohung überrascht worden ist, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren. Für das russische Regime ist das ein kleiner Feiertag, für den Westen eine Blamage, die zu etwas viel Schlimmerem werden kann, wenn es nicht gelingt, den Streit zu überwinden.

          Dazu sind vermutlich moralisch zweifelhafte Angebote an die Türkei nötig. Das ist eine Zumutung, aber bei einer Selbstlähmung des Bündnisses oder einem Bruch mit der Türkei wäre der Preis noch höher. Beides wäre für Moskau ein Hauptgewinn. Zur Unterstützung der demokratischen Ukraine kommt die NATO nicht umhin, sich mit dem Diktator in den eigenen Reihen zu arrangieren.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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