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Nato : Manöver in Georgien ohne Armenien

  • -Aktualisiert am

Saakaschwili mit Leibwächtern am Dienstag in Muchrowani Bild: AFP

Am Mittwoch hat der von Moskau als „Provokation“ kritisierte Militäreinsatz nahe Tiflis begonnen. Die Nato hatte das Manöver in Georgien mit Teilnehmern des Programms Partnerschaft für den Frieden geplant. Armenien sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

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          Das von Moskau als „Provokation“ kritisierte Militärmanöver, das die Nato in Georgien mit Teilnehmern des Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) lange vor dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Russen und Georgiern im August vergangenen Jahres geplant hatte, hat am Mittwoch in der Nähe von Tiflis begonnen. Armenien, das bis zuletzt entschlossen war, sich an dem Manöver zu beteiligen, sagte am Mittwoch die Teilnahme ab.

          Zur Begründung hieß es, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer habe sich dafür ausgesprochen, dass eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die von Armenien zu Beginn der neunziger Jahre eroberte aserbaidschanische Exklave Nagornyj Karabach unbedingt die Integrität des aserbaidschanischen Staatsterritoriums zu achten habe. Armenien weigert sich, sich aus aserbaidschanischem Gebiet zurückzuziehen.

          Keine stichhaltigen Beweise

          Zentrum der militärischen Übungen in Georgien ist ein früherer russischer Luftwaffenstützpunkt, der nur einige Kilometer von der georgischen Garnison Muchrowani entfernt liegt. Dort hatte am Dienstag ein Panzerbataillon der georgischen Streitkräfte der Regierung den Gehorsam aufgekündigt, sich aber nach wenigen Stunden ergeben. Zunächst gaben die georgischen Behörden an, den Rädelsführern sei es um einen politischen Umsturz im Land und die „Wiedervereinigung“ Georgiens mit Russland gegangen. Russland sei als der wahre Drahtzieher der Aktion der Militärs anzusehen. Am Dienstagabend, nachdem 13 Zivilisten und etwa 50 georgische Offiziere, unter ihnen der Kommandeur des Panzerbataillons und der ehemalige Chef der Nationalgarde, verhaftet worden waren, meldeten die Behörden, die Lage sei unter Kontrolle.

          Unter den Festgenommenen war auch Gia Karkaschwili, ein ranghoher georgischer Offizier aus der Zeit des Kriegs mit Abchasien zu Beginn der neunziger Jahre. Weil Karkaschwili nach Berichten aus Georgien zur politischen Mannschaft des bekannten Oppositionspolitikers Irakli Alasania gehört, war die Verbindung zur Opposition hergestellt, die seit einem Monat den Rücktritt von Präsident Micheil Saakaschwili fordert und am Montag die Blockierung wichtiger Verkehrsstraßen angekündigt, ihre Drohung dann jedoch nicht umgesetzt hatte. Saakaschwili wirft der Opposition seit zwei Jahren vor, sie agiere für Russland. Stichhaltige Beweise für eine solche Verstrickung legte Saakaschwili indes nicht vor. Auch dieses Mal sagte der Präsident schließlich in einer Fernsehansprache, es habe sich nur um einen einzelnen Zwischenfall gehandelt. Aus seinem Umfeld verlautete zudem, es gebe weder Beweise für einen Putschversuch noch für eine Verwicklung Russlands darin.

          Anerkennung nach dem Krieg

          Die Opposition glaubt, dass Saakaschwili auch jetzt wieder zunächst eine Verbindung nach Russland behauptet habe, um von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Alasania und andere Oppositionsführer haben zudem zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie an dem Ziel der Westintegration Georgiens festhalten wollen und ihr Kampf gegen Saakaschwili ausschließlich innenpolitisch begründet sei. Sie werfen Saakaschwili vor, vom demokratischen Weg abgewichen zu sein und sich mit autoritären Herrschaftsmethoden an der Macht zu halten. Sie werfen ihm weiter vor, im vergangenen Jahr in die Falle russischer Provokationen getappt zu sein, die schließlich in einen vorn vornherein für Georgien aussichtslosen Krieg mit den Russen um Südossetien mündeten.

          Russland hat nach dem Krieg die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als selbständige Staaten anerkannt und mit ihnen Verträge geschlossen, die die Stationierung von weit mehr russischen Soldaten erlauben, als zuvor als sogenannte Friedenstruppen stationiert waren; zudem hat Russland die Sicherung der neuen Grenzen übernommen. Russisches Militär steht 40 Kilometer vor Tiflis. Einen entsprechenden Willen vorausgesetzt, lässt sich immer wieder Unruhe im Grenzgebiet schüren, um Georgien von dem Ziel, Mitglied der Nato zu werden, zu entfernen.

          Russische Drohgebärden

          Die Nato hält zwar am Grundsatz der Unteilbarkeit des georgischen Staatsterritoriums fest und hat daher die Rücknahme der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Moskau gefordert; auch hat sie grundsätzlich die Bereitschaft bekräftigt, Georgien in die Nato aufzunehmen. Zugleich bemühen sich die Vereinigten Staaten, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sowie zwischen Russland und der Nato zu verbessern. Beobachter glauben, dass die schnelle Mitgliedschaft Georgiens in der Nato deshalb nicht mehr auf der Tagesordnung steht und Präsident Obama eher der EU die führende Rolle bei der Integration ehemaliger Sowjetrepubliken in westliche Strukturen zumisst. Eine Absage des von Moskau verurteilten Manövers mit den PfP-Partnern hätte indes den Eindruck erweckt, die Nato „kneife“ angesichts russischer Drohgebärden.

          Unterdessen beantwortete Russland die Ausweisung von zwei der Spionage verdächtigten russischen Diplomaten, die bei der Nato in Brüssel akkreditiert waren, am Mittwoch mit dem Entzug der Akkreditierung zweier kanadischer Diplomaten, die zugleich das Informationsbüro der Nato in Moskau leiteten. Außenminister Lawrow sagte jedoch, dass Russland trotz der jüngsten Ereignisse - Lawrow hatte seine Teilnahme an einer Sitzung des Nato-Russland-Rates auf der Ebene der Außenminister abgesagt - an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit in diesem Rahen interessiert bleibe.

          Demnächst wolle er die amerikanische Außenministerin Clinton treffen, um den gesamten Komplex der Beziehungen zwischen Moskau und Washington sowie zwischen Russland und der Nato zu erörtern. Zuvor hatte ein Gewährsmann der Nachrichtenagentur Interfax im russischen Außenministerium bedauert, dass nach der Ausweisung der russischen Diplomaten nichts anderes übriggeblieben sei, als den beiden Kanadiern die Akkreditierung in Moskau zu entziehen. Denn vor allem die Leiterin des Nato-Informationsbüros, Isabelle François, habe viel für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato getan.

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