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Nato bekräftigt : Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz zum Ende des INF-Vertrags am 2. August in Brüssel. Bild: Reuters

Die Nato werde laut Generalsekretär Stoltenberg auch nach der Auflösung des INF-Vertrags „defensiv“ handeln. Russland trage die „alleinige Schuld“ für das Vertragsende. Den russischen Vorschlag für ein Moratorium weist Stoltenberg zurück.

          Die Nato hat bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten auch nach der Aufkündigung des INF-Vertrags keine bodengestützten Mittelstreckenwaffen in Europa stationieren werden. „Alles, was wir tun werden, wird ausgewogen, abgestimmt und defensiv sein“, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Freitag in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Auf die „bedeutsamen Risiken“, die durch die Stationierung russischer Marschflugkörper entstünden, werde man „in maßvoller und verantwortlicher Weise“ reagieren, hieß es in einer Stellungnahme des Nordatlantik-Rates der 29 Nato-Staaten. Russland trage „die alleinige Verantwortung für den Untergang des Vertrags“. Stoltenberg verwies darauf, dass die Nato ihrerseits schon in neue Luft- und Raketenabwehrsysteme investiert habe.

          Zu Berichten, wonach die Vereinigten Staaten in Kürze eine neue konventionelle Mittelstreckenrakete testen wollten, sagte Stoltenberg, Washington habe die Partner stets konsultiert und werde dies auch künftig so halten. Ein ranghoher Regierungsvertreter in Washington hatte mitgeteilt, das Pentagon beabsichtige, in Bälde eine neue Rakete zu testen, die gegen den bisherigen Vertrag verstoßen hätte. Es handele sich um eine konventionelle Waffe. Anders als Russland sei man noch Jahre von einer verlegefähigen Mittelstreckenrakete entfernt.

          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo sagte, Moskau sei den Aufforderungen nicht nachgekommen, seine vertragswidrigen Marschflugkörpersysteme SSC-8 zu zerstören. Die Vereinigten Staaten könnten deswegen nicht an dem Vertrag festhalten. Russland trage die alleinige Verantwortung dafür. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte, die Nato solle „dem Beispiel Russlands folgen“ und ein „einseitiges Moratorium“ für die Stationierung von Mittelstreckenraketen verkünden.

          Stoltenberg wies den russischen Vorschlag zurück. Er komme zu einem Zeitpunkt, zu dem Russland bereits vertragswidrig neue Mittelstreckensysteme aufgestellt habe. „Das Angebot, ein rechtliches Verbot durch ein Moratorium zu ersetzen, ist nicht glaubwürdig“, sagte der Nato-Generalsekretär.

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