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Nato-Gipfeltreffen in Bukarest : Sie dürfen rein – aber nicht jetzt

Bild: reuters

Mit dem Kompromiss über Georgien und die Ukraine wurde in der Frage mit der größten Brisanz in Bukarest ein großer Streit vermieden. Mit der Formel, beide Länder sollten „Mitglieder der Nato werden“, wurde eine Blamage für Bush vermieden.

          Ohne Sondersitzung ging es dann doch nicht am Donnerstag im Bukarester Parlamentspalast. Der Beratertross, der jeden Staats- und Regierungschef auf einem Gipfeltreffen begleitet, musste gegen Mittag den Sitzungssaal verlassen. In den Zuhörerräumen für die Diplomaten wurde der Ton abgestellt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die 26 Chefs der Nato-Verbündeten waren alleine, nur noch begleitet von ihren Außenministern und politischen Direktoren. Sie suchten einen Kompromiss für den großen Streit dieses Nato-Gipfels: Wann dürfen die Ukraine und Georgien in das Beitrittsprogramm der Allianz (Membership Action Plan, MAP) aufgenommen werden?

          Nach einer Stunde war diese Klausur beendet, waren vor allem Amerikaner und Deutsche zufrieden. Ins offizielle Kommuniqué wurde die Formulierung aufgenommen, man habe vereinbart, dass die beiden Länder „Mitglieder der Nato werden“. Eine Festlegung in dieser Art hat die Allianz in ihrer 59 Jahre währenden Geschichte noch nicht getroffen. Nach Einschätzung von Diplomaten wurde sie von der Bush-Regierung aber als notwendig erachtet, weil der Präsident damit – nicht zuletzt zu Hause – sagen kann, er habe die beiden Länder so gut wie in die Nato geführt.

          Bush mit Kanzlerin Merkel: Erleichtert einem Streit aus dem Weg gegangen

          Bush und Berlin zufrieden

          Das dürfte ihm den Besuch bei Wladimir Putin am Samstag in Sotschi erleichtern, wo die beiden ein strategisches Abkommen abschließen wollen, in dem es vor allem um Raketenabwehr und Abrüstung gehen soll. Mit dem Beschluss von Bukarest kann Bush sagen, er mache zwar Geschäfte mit Moskau, vernachlässige darüber aber nicht das Wohl von zwei früheren Sowjetrepubliken, denen Russland immer wieder hart zusetzt.

          Die Bundesregierung wiederum war zufrieden, weil zugleich eine Vereinbarung getroffen wurde, mit der gewährleistet ist, dass bis zum Vollzug dieses Beitritts noch einige Zeit vergehen wird. Die Außenminister sollen in diesem Dezember „zum ersten Mal“ prüfen, ob die Ukraine und Georgien die Voraussetzungen erfüllen, um den MAP-Prozess zu beginnen. Die Deutschen verstanden das als Möglichkeit, auch noch eine zweite oder dritte Prüfung vorzunehmen, wenn das nötig sein sollte.

          Damit waren die Einwände der Bundeskanzlerin berücksichtigt worden, dass die beiden Länder derzeit noch nicht reif seien, sie ernsthaft auf die Mitgliedschaft im Bündnis vorzubereiten. Im Fall der Ukraine führen die Deutschen stets an, dass in Umfragen nicht weniger als 70 Prozent der Bevölkerung einen Beitritt ihres Landes zur Nato ablehnen; in Georgien halten sie die ungelösten Sezessionskonflikte in Abchasien und Südossetien für problematisch, weil die Nato schließlich ein Bündnis zur Verteidigung der Landesgrenzen seiner Mitglieder ist.

          „Kein Vetorecht für Moskau“

          Dass hier auch Rücksichtnahme auf Russland eine Rolle spielt, wird in Berlin mal mehr und mal weniger deutlicher gesagt. In Bukarest hob die Kanzlerin wieder ausdrücklich hervor, dass Moskau kein Vetorecht in der Nato genieße. Das ist auch der Standpunkt der Amerikaner. Außenminister Steinmeier fiel dagegen in den Tagen vor dem Gipfel mit der Einschätzung auf, dass der Westen mit der Abspaltung des Kosovos von Serbien schon bis an die äußersten Grenzen dessen gegangen sei, was Moskau zuzumuten sei. Deshalb müsse man jetzt nicht noch etwas oben draufpacken. Auch im Kanzleramt sind die Einkreisungsängste der Russen bekannt, Frau Merkel hat mit Putin immer wieder darüber gesprochen.

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