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Nato-Gipfeltreffen in Bukarest : Sie dürfen rein – aber nicht jetzt

Nicht ganz glücklich über diesen Ausgang waren die Osteuropäer, allen voran die Polen. Die mittägliche Sondersitzung am Donnerstag musste vor allem anberaumt werden, um Präsident Kaczynski zu besänftigen. Amerikaner und Deutsche hatten sich schon am Vorabend verständigt. Der polnische Präsident aber wollte mehr für die Ukraine und Georgien herausholen, die er – ähnlich wie andere osteuropäische Verbündete – als Leidensgenossen begreift, die sich Gängelungsversuchen aus Moskau zu erwehren haben. Kaczynski sagte hinterher, er sei nur zu 75 Prozent zufrieden. Aber mehr sei eben nicht drin gewesen.

In der Rolle eines Rädelsführers

Die Sache mit der Ukraine und Georgien hatte schon in den Wochen vor dem Gipfel für einige Unruhe in der Allianz gesorgt. Die Bundesregierung fand sich unversehens in der Rolle eines Rädelsführers gegen Bush.

Sie wies deshalb gebetsmühlenartig darauf hin, dass sie nicht alleine sei: Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg hätten Bedenken, aber auch die amerikatreuen Niederländer – und die Ungarn, immerhin ein osteuropäisches Land, seien gegen eine rasche Aufnahme der beiden Länder in die MAP-Prozess. Erleichtert registrierten die Deutschen, dass alle diese Länder beim Abendessen, mit dem der Gipfel am Mittwochabend begann, genau das zum Ausdruck brachten.

Rückkehr Frankreichs in das Bündnis

Der zweite Gipfeltag in Bukarest war alles andere als ein Wiederaufleben des Irak-Zerwürfnisses zwischen „altem“ und „neuem“ Europa. Denn er war auch der Tag der Rückkehr Frankreichs in das Bündnis. „Die atlantische Allianz ist unsere Allianz“, verkündete Staatspräsident Sarkozy vor den anderen Staats- und Regierungschefs, und er machte später vor der Presse deutlich, dass er darin keinerlei Widerspruch zu den Bemühungen sehe, auch die europäische Verteidigungspolitik zu stärken. Die Frage laute nicht: Nato oder ein „Europa der Verteidigung“, sondern es müsse heißen: die Nato und ein „Europa der Verteidigung“. Die Einzelheiten der Wiedereingliederung der französischen Streitkräfte in die integrierte Befehlsstruktur der Nato müssen allerdings noch ausgehandelt werden.

Amerikanischen Diplomaten konnte man die Zufriedenheit über diese Entwicklung von den Gesichtern ablesen. Bush selbst bemühte gar den Vergleich mit einem Unsterblichen der Rockmusik: Der Besuch Sarkozys in Amerika im November sei für das amerikanische Volk wie „die jüngste Reinkarnation von Elvis“ gewesen, sagte er in der Runde der Staats- und Regierungschefs. Diese Begeisterung dürfte auch daran liegen, dass Sarkozy als Morgengabe die Verstärkung des französischen Einsatzes in Afghanistan mit nach Bukarest brachte.

Einig über Raketenschild

Und noch einen Beschluss fasste die Nato am Donnerstag, der viele Unstimmigkeiten der jüngeren Vergangenheit aus der Welt schaffte. Die Verbündeten verständigten sich darauf, dass das geplante amerikanische Abwehrsystem gegen ballistische Raketen ein wichtiger Beitrag sei und dass bis zum nächsten Jahr Pläne zu entwickeln seien, um die Lücken dieses Systems an Europas Südflanke zu schließen.

Mit diesem Abschnitt im Abschlusskommuniqué war ein vorläufiger Schlussstrich unter einen Streit gezogen, der das Bündnis seit Putins Brandrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor 14 Monaten stark belastet hatte. Die Amerikaner feierten das als großen Erfolg.

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