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Nato-Gipfel : Keine weiteren EU-Soldaten für Afghanistan

  • Aktualisiert am

Präsident Obama wird bei seiner Ankunft in Straßburg von Nicolas Sarkozy und Carla Bruni-Sarkozy begrüßt Bild: AP

EU-Chefdiplomat Solana hat die Entsendung weiterer europäischer Soldaten nach Afghanistan ausgeschlossen. Auch die amerikanische Außenministerin Clinton wollte Streit über die Bündnispolitik am Hindukusch offenbar vermeiden. „Der Gipfel ist keine Zusagenkonferenz“, sagte sie.

          EU-Chefdiplomat Javier Solana hat unmittelbar vor dem Nato-Gipfel die Entsendung weiterer europäischer Soldaten nach Afghanistan ausgeschlossen. Es gehe für die Europäer jetzt nicht darum, mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, sagte Solana dem „Hamburger Abendblatt“.

          Die europäischen Länder stellten fast die Hälfte der ausländischen Soldaten in Afghanistan, und die leisteten gute Arbeit. Außerdem bilde die Europäische Union (EU) afghanische Polizisten aus und investiere von 2002 bis 2010 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Landes.

          Clinton: „Der Nato-Gipfel ist keine Zusagenkonferenz“

          Die Vereinigten Staaten wollen ihre Verbündeten auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel nicht dazu drängen, mehr Soldaten für Afghanistan bereitzustellen. Das kündigte Außenministerin Hillary Clinton wenigen Stunden vor Beginn des Treffens an der deutsch-französischen Grenze an. „Der Nato-Gipfel ist keine Zusagenkonferenz“, sagte Clinton am Freitag in London. Präsident Barack Obama werde im Gespräch mit den Partnern über deren Engagement am Hindukusch beraten.

          Warten auf den Überpräsidenten: Obama-T-Shirt in Baden-Baden

          Solana nannte die Stabilisierung Afghanistans eine der größten Herausforderungen für die Weltgemeinschaft. Er widersprach zugleich der Einschätzung, der Kampf gegen die Taliban sei nicht zu gewinnen. „Der Krieg - wenn man von einem Krieg sprechen will - ist zu gewinnen“, sagte der EU-Chefdiplomat und frühere Nato-Generalsekretär.

          Obama hält mehr internationale Hilfe für notwendig, um im Afghanistan-Konflikt das Steuer herumzureißen. Obama bemüht sich um Unterstützung der Nato für seine Afghanistan-Strategie, die auch ein Szenario für ein Ende des Krieges enthält. Zunächst jedoch will er die Kampftruppen um 17.000 aufstocken. Zusätzlich ist der Einsatz von 4000 Ausbildern für die afghanische Armee geplant. Außerdem will Obama Nachbarländer wie Pakistan in die Befriedungsbemühungen einbeziehen.

          Gigantische Herausforderungen

          Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sieht die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan noch vor „gigantischen“ Herausforderungen. Die neue Strategie des amerikanischen Präsidenten Barack Obama bedeute zwar einen Fortschritt, sagte de Hoop Scheffer am Freitag im Deutschlandfunk vor Beginn des Nato-Gipfels in Baden-Baden. Der Generalsekretär wünschte sich jedoch größere Erfolge bei der Ausbildung von Polizei und Armee in Afghanistan.

          De Hoop Scheffer sieht eine „sehr gute Chance“, dass die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Mitgliedsstaaten während des Gipfels ein neues strategisches Konzept für Afghanistan in Auftrag geben werden. Zu seiner Nachfolge befragt, sagte der Generalsekretär, er wolle sich hier nicht einmischen.

          Verbesserte Beziehungen zu Russland?

          Nach dem Willen de Hoop Scheffers soll sich die Nato stärker von einem Militär- zu einem politischen Bündnis entwickeln. „Die Nato muss ein Forum für politische Debatten sein“, sagte er am Donnerstagabend auf einem Jugendforum anlässlich des Jubiläumsgipfels der Allianz in Straßburg. Dabei reiche die Bandbreite vom Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Energiesicherheit bis zum Klimawandel.

          Zugleich plädierte der Nato-Generalsekretär dafür, die Beziehungen zu Russland wieder zu intensivieren und ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten strategisch auszubauen. „Russland braucht die Nato, und die Nato braucht Russland“, betonte er. Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen sollten beide Seiten die Potenziale einer engeren Kooperation ausschöpfen.

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