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Nato-Gipfel in Wales : Der Westen zweifelt an Putins Friedensplan

  • Aktualisiert am

Demonstratives Treffen in Wales: Die Präsidenten Hollande, Poroschenko und Obama mit Premierminister Cameron, Bundeskanzlerin Merkel sowie dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi Bild: AFP

Kurz vor dem offiziellen Beginn ihres Gipfels erhält der ukrainische Präsident Poroschenko Rückendeckung von der Nato. Generalsekretär Rasmussen wirft Moskau vor, das Land anzugreifen. Im umkämpften Osten sollen sich tausende russische Soldaten aufhalten.

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          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales seine Rhetorik gegenüber Moskau. „Russland greift die Ukraine an“, sagte Rasmussen am Donnerstag in Newport. „Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun.“ Die Allianz will bei ihrem Treffen Stärke gegenüber Russland und der Regierung in Kiew Unterstützung signalisieren. Um die militärische Schlagkraft an der Ostgrenze des Bündnisses zu erhöhen, wird erwogen, eine Schnellen Eingreiftruppe mit 4000 Soldaten zu schaffen. Anders als in der Vergangenheit ist Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu dem Gipfel eingeladen.

          Dagegen traf der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Beginn des Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem britischen Premierminister David Cameron zusammen. An dem Treffen am Tagungsort in Newport nahmen auch Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teil. Poroschenko berichtete über die Lage des Konflikts in der Ostukraine und seinen Gesprächen mit Putin, verlautete aus den Regierungsdelegationen.

          Ernste Lage: Die amerikanische Delegation - angeführt von Obama - im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini (li.) und Bundeskanzlerin Merkel

          Die Zusammenkunft solle die klare Botschaft senden, dass die westlichen Staaten die Souveränität der Ukraine unterstützten und es an Russland sei, für eine Deeskalation zu sorgen, hieß es in britischen Regierungskreisen.  „Wir begrüßen alle Bemühungen, eine friedliche Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden“, sagte Rasmussen. Als Reaktion auf den „sogenannten Friedensplan“ Putins müsse er jedoch hinzufügen: „Was zählt, ist was wirklich vor Ort passiert.“

          Nato: Tausende russische Soldaten in der Ukraine

          In der Ukraine halten sich derweil nach Einschätzung der Nato derzeit mehrere tausend Soldaten mit Hunderten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen auf. „Bei der Disposition der russischen Streitkräfte in der Ukraine können wir keine wesentliche Veränderung erkennen“, sagte ein Nato-Offizier in Wales der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere etwa 20.000 russische Soldaten seien nahe der Grenze aufmarschiert. Zuletzt hatte die Nato lediglich von deutlich mehr als 1000 russischen Soldaten gesprochen, die sich in den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine aufhielten.

          Polnischer Verteidigungsminister: Russland nicht länger Partner

          Nach Ansicht des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak soll die Nato Russland nicht länger als Partner behandeln. „Russland hat die Vereinbarung gebrochen, und die Nato und der Westen müssen daraus die Schlussfolgerungen ziehen“, sagte er vor dem Abflug zum Nato-Gipfel dem polnischen Nachrichtensender TVN24 zum Abkommen der Nato mit Russland aus dem Jahr 1997. „Wir können nicht in den Papieren nach Begründungen suchen, nichts zu tun. Jetzt ist die Zeit zum Handeln“, sagte Siemoniak.

          Selbst die Nato-Partner mit großer Sympathie für Russland müssten sich damit auseinandersetzen, dass Russland unter Wladimir Putin seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Polen gehört zu den lautesten Kritikern des russischen Vorgehens im Konflikt in der Ukraine. „Die Lage in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem sie sich nicht verteidigen kann, wenn sie nicht wirkliche Hilfe in verschiedenen Bereichen erhält“, sagte Siemoniak. Hierbei gehe es nicht nur um Militärhilfe. Polen liege an einer gemeinsamen Nato-Entscheidung in Newport zur Unterstützung des östlichen Nachbarlandes.

          Moskau: Nato-Russland-Grundakte nicht ändern

          Moskau hat indes Rufe nach einer Änderung der Grundakte des Nato-Russland-Rates entschieden zurückgewiesen. Nur alle Vertragsparteien zusammen könnten das Dokument ändern, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Die Grundakte beschränkt die dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. Vor dem Nato-Gipfel in Wales stellten mehrere osteuropäische Politiker den Vertrag wegen des Ukraine-Konflikts infrage. Der amerikanische Präsident Obama hatte gesagt, die Umstände hätten sich seit der Gründung des Rates „klar geändert“, und damit einen Sinneswandel angedeutet.

          Lawrow warf den Vereinigten Staaten vor, die ukrainische Führung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten aktiv zu unterstützen. Anstatt die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts zu fördern, helfe Washington „der Kriegspartei“ in Kiew und beteilige sich an der „zunehmenden anti-russischen Rhetorik“.

          Lawrow äußerte Verständnis für die Forderungen der prorussischen Separatisten. „Sie wollen auf dem Boden leben, auf dem sie geboren wurden und auf dem ihre Vorfahren lebten“, sagte der Minister. „Das ist ganz normal für ein europäisches zivilisiertes Land, in dem nationale Minderheiten leben“, meinte Lawrow.

          Am Vormittag hatte Lawrow bereits die Bemühungen der Ukraine um eine Nato-Mitgliedschaft als Gefahr für einen möglichen Waffenstillstand und Friedensschluss in der Ostukraine bezeichnet. Kiews Ankündigung, den blockfreien Status der Ukraine zu beenden und nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2008 abermals den Nato-Beitritt anzustreben, komme angesichts der laufenden Vermittlungsbemühungen zur Unzeit: „Das ist ein offensichtlicher Versuch, die Bemühungen zum Beginn eines Dialogs über die Garantie der nationalen Sicherheit zu sabotieren“, wurde Lawrow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.

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          SCHWEDEN: Schweden ist bereits ein enger Kooperationspartner der Nato und hat sich unter anderem am Libyen-Einsatz des Bündnisses beteiligt. In der Ukraine-Krise soll die Zusammenarbeit noch enger werden. Wie Finnland ist Schweden Gründungsmitglied der „Partnerschaft für den Frieden“, in der 22 Nicht-Nato-Länder ihre Kooperation mit dem Bündnis festgeschrieben haben.

          FINNLAND: Finnland, das eine mehr als 1200 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wurde vom großen Nachbarn bereits mehrmals eingenommen. Entsprechend groß ist die Vorsicht auf finnischer Seite. Ein Beitritt zur Nato ist derzeit in Helsinki zwar nicht beabsichtigt, aber der Gipfel in Wales soll eine neue Form der Zusammenarbeit begründen. Wie auch Schweden soll Finnland künftig an strategischen Diskussionen beteiligt werden, Soldaten zu Nato-Übungen schicken und Ausbildungsprogramme des Bündnisses nutzen können.

          ÖSTERREICH: Die Alpenrepublik ist nicht Nato-Mitglied, aber über die Mitgliedschaft in der EU und deren Sicherheitspolitik eng in die westliche Verteidigung eingebunden. Ferner ist Österreich seit 1995 Mitglied in der „Partnerschaft für Frieden“. Verteidigungsminister Gerald Klug ist Gast beim Nato-Gipfel. Österreich hat großes Interesse an einer Kooperation mit dem Bündnis, auch, um etwa durch gemeinsame Manöver Kosten bei seinem Bundesheer zu sparen.

          IRLAND: Die 1921 gegründete Republik verhält sich militärisch traditionell neutral, ist EU-Mitglied und damit in die westliche Sicherheitspolitik eingebunden. Seit 1999 ist Irland Mitglied in der „Partnerschaft für den Frieden“. Das Land stellt Truppen für Nato-geführte Friedenseinsätze, etwa im Kosovo oder in Afghanistan.

          SCHWEIZ: Die Schweiz ist weder Mitglied in der Nato noch in der EU. Allerdings kooperieren auch die Eidgenossen mit dem transatlantischen Bündnis. Soldaten der Schweizer Armee nahmen etwa am Nato-Manöver Jawtex in Norddeutschland teil. Die Schweiz ist seit 1996 Mitglied in der „Partnerschaft für den Frieden“ und auch im Euro-atlantischen Partnerschaftsrat. (dpa)

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