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Nato-Gipfel in London : „Ich bin ganz enthusiastisch“

Harmonisch: Donald Trump und Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Watford Bild: EPA

Die Nato rauft sich zum Abschluss ihres Jubiläumsgipfels zusammen: Donald Trump zeigt sich milde, und Angela Merkel geht auf Emmanuel Macron zu. Sogar der türkische Präsident reiht sich ein.

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          Am Mittwochmittag saß ein zufriedener Donald Trump neben Angela Merkel. Gerade war das Jubiläumstreffen der Nato in Watford, vor den Toren Londons, zu Ende gegangen. „Wir hatten zwei phantastische Tage. Die Nato ist stärker als je zuvor, die Mitgliedstaaten legen viel Geld auf den Tisch und ich bin ganz enthusiastisch deswegen“, sagte der amerikanische Präsident. Auch die Bundeskanzlerin sprach von einem „sehr erfolgreichen Treffen“. Man habe „verschiedene Strategien abgesprochen, die für die Zukunft der Nato wichtig sind“. Das Thema Verteidigungsausgaben erwähnte sie nicht. Als Trump gefragt wurde, ob er deutsche Produkte mit Strafsteuern belegen werde, weil es nicht genug Geld dafür aufwende – damit hatte er am Vortag gedroht – äußerte er sich milde: „Deutschland ist ein kleines Stück unter dem Limit“.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das hatte am Vortag noch ganz anders geklungen. Immer wieder nannte Trump Deutschland als Beispiel für Länder, „die das Gesetz brechen“ (delinquent countries). Es sei so reich und wende bloß „1 oder 1,2 Prozent - maximal 1,2 Prozent“ auf. Tatsächlich sind die Ausgaben 2019 auf fast 1,4 Prozent gestiegen. Das ist zwar immer noch weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, aber in absoluten Zahlen sind es 5,6 Milliarden Euro mehr. Niemand führe ein Unternehmen und kümmere sich um Zehntelprozentpunkte, sagte ein amerikanischer Diplomat, um Trumps Bemerkungen zu erklären. Man habe den Präsidenten aber über die deutschen Steigerungen unterrichtet.

          Annäherung an Macron

          Immerhin eines hatte er sich gemerkt: dass auch kleine Prozentanteile große Summen bedeuten können. Allerdings kam er in einem anderen Zusammenhang darauf zu sprechen. „Wenn Deutschland zum Beispiel ein Prozent zahlt, obwohl sie zwei Prozent zahlen sollen - das sind Milliarden Dollar - dann schulden sie uns Geld - letztes Jahr, das Jahr davor und das Jahr davor“, sagte er am Dienstag. Das ist ein altes Thema des Präsidenten: dass Deutschland Schulden in Amerika habe. Tatsächlich geht es um Geld, das in die Bundeswehr investiert wird, und das Zwei-Prozent-Ziel strebt die Allianz auch erst für 2024 an.

          Die Kanzlerin wird ihn am Mittwoch freundlich an die vermehrten Anstrengungen ihrer Regierung erinnert haben. Eine so große Rolle wie sonst spielte das Thema aber nicht. Merkel zeigte sich nach dem Gespräch froh darüber, dass man endlich auch einmal über strategische Fragen habe sprechen können. Sie nannte die Herausforderung durch den Terrorismus, das Verhältnis zu Russland, die Zukunft der nuklearen Abrüstung - Themen, die auch in größerer Runde von den Staats- und Regierungschefs besprochen wurden, und bei denen es offenbar eine inhaltliche Annäherung an den französischen Präsidenten gab.

          Terrorismus ist der „größte Feind“

          Wie Merkel sagte, sei man sich darüber einig gewesen, dass der Terror der „größte Feind“ sei – nun müsse sich die Allianz darüber klar werden, welche Rolle sie auf diesem Feld für sich sehe. Damit nahm sie Macrons Forderung auf, die Nato solle sich vor allem dieser Herausforderung verschreiben. Die Kanzlerin griff noch ein weiteres Anliegen des Franzosen auf. Macron hatte dem russischen Präsidenten Putin signalisiert, dass er bereit sei, mit ihm über ein Moratorium für Mittelstreckensysteme in Europa zu reden. Das lehnte die Nato jedoch ab, und Merkel nannte am Mittwoch noch einmal den Grund: Russland habe ja schon solche Systeme stationiert. Allerdings hob sie hervor, wie wichtig der gekündigte INF-Vertrag über solche Systeme für Europas Sicherheit gewesen sei. Man müsse überlegen, wie man darüber wieder mit Russland ins Gespräch komme. Die Kanzlerin sagte sogar: „Da muss Europa einen Platz haben.“ Der alte Vertrag war allein von Amerika und der Sowjetunion ausgehandelt worden.

          Merkel sagte zudem, man müsse das Vorgehen vor allem mit den Amerikanern besprechen. Auf eine Frage dieser Zeitung nach Putins Moratorium antwortete Trump: Die nukleare Rüstung sei „das größte Problem, das es heute auf der Welt gibt“. Er habe mit Putin darüber geredet, auch der wolle, dass sich da etwas bewege - China wolle das auch, fügte Trump hinzu. Schon am Vortag hatte er mehrmals auf Gespräche mit Putin über Rüstungskontrolle verwiesen. Öffentlich ist darüber nichts bekanntgeworden. Es ist auch nicht ganz klar, ob Trump vom INF-Vertrag spricht oder vom „New Start“-Vertrag über Interkontinentalraketen, der 2021 ausläuft.

          Merkel verbuchte es als Erfolg dieses Treffens, dass sich die deutsche Initiative für einen „Reflexionsprozess“ in der Nato durchgesetzt hat. Eine Gruppe von Fachleuten und hohen Beamten soll unter der Leitung des Nato-Generalsekretärs bis zum nächsten Gipfeltreffen im Frühjahr 2021 darüber nachdenken, wie die „politische Dimension“ der Allianz gestärkt werden kann. Dabei soll es nicht nur um Strukturen gehen, sondern auch um strategische Grundfragen wie den Terrorismus. So konnte am Ende auch Macron zufrieden sein, nachdem Trump am Dienstag noch rhetorische Salven in seine Richtung abgefeuert hatte.

          Sogar der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reihte sich am Mittwoch ein. Er hatte gedroht, er werde Verteidigungspläne der Allianz für die baltischen Staaten blockieren, wenn diese nicht die syrische Kurdenmiliz YPG als terroristisch einstufe. Das passierte nicht - trotzdem zog Erdogan seine Drohung in Watford zurück.

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