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Nato-Gipfel in Chicago : In der Schlacht gegen leere Kassen

Beim Abzugstermin aus Afghanistan muss Hollande - hier bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin in Berlin - wohl keine Wahlkampfversprechen brechen. Bild: dapd

Die Nato hat einen neuen Feind: die Haushaltslage ihrer Mitgliedsländer. Dagegen soll eine „kluge Verteidigung“ helfen. Sonst droht auf dem Gipfel in Chicago Harmonie.

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          Verglichen mit den Verwerfungen, die Europa angesichts der griechischen Tragödie womöglich bevorstehen, erscheinen die transatlantischen Beziehungen im Augenblick wie ein Hort der Ruhe und Stabilität. Am Sonntag beginnt in Chicago ein Nato-Gipfel, bei dem so wenig Streit droht, dass die Bundesregierung vorab erleichtert von einem „Routinegipfel“ sprach. Auf der Tagesordnung steht eigentlich nur ein Thema, das theoretisch noch Potential für größere Konflikte birgt, und das ist Afghanistan.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Am Montag, dem zweiten und abschließenden Tag des Gipfels, werden die Vertreter aller 50 Nationen, die an der Isaf-Schutztruppe beteiligt sind, in Chicago zusammenkommen. Hinzu kommen einige Länder, die strategisch für den Einsatz von Bedeutung sind wie Pakistan und die zentralasiatischen Nachbarn, oder wichtige Geldgeber wie Japan. Vor allem die Truppensteller eint ein Ziel: so schnell wie möglich aus dem Land abzuziehen.

          „Es wird keinen Sturm zum Ausgang geben“

          Seit dem vorigen Nato-Gipfel 2010 in Lissabon gibt es dafür einen Zeitplan, der eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung bis Ende 2014 an die Afghanen vorsieht. In Chicago soll dieser Plan bestätigt werden, und alle haben einander versprochen, dass das auch klappen wird. Vor ein paar Monaten sah das noch anders aus, denn selbst die Bündnisvormacht Amerika erweckte öffentlich den Eindruck, als ob sie schon 2013 den Großteil ihrer Kampftruppen vom Hindukusch abziehen wolle. Kanadier und Niederländer sind schon länger nicht mehr im Kampfeinsatz, zuletzt wollten sich die Australier ebenfalls schneller von dannen machen.

          „Es wird keinen Sturm zum Ausgang geben“, versichern nun die hohen Beamten des Bündnisses. Es sei ganz natürlich, dass manche Truppensteller früher gehen könnten als andere, denn einige Provinzen und Distrikte würden eben früher an die Afghanen übergeben. Die Hoffnung bei der Nato lautet, dass die früher von der Pflicht entbundenen Nationen nicht komplett abziehen, sondern Soldaten zur Ausbildung und zur Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte am Hindukusch lassen. Präsident Karzai hat vor ein paar Tagen die dritte Tranche der Übergabe bekanntgegeben, an deren Ende (nach zwölf bis 18 Monaten) 75 Prozent der Afghanen in Gebieten unter afghanischer Sicherheitsverantwortung leben sollen, dazu gehören alle Provinzhauptstädte. Zwei weitere Tranchen soll es geben, Mitte 2013 ist dann die Übergabe der letzten Gebiete vorgesehen.

          Ohne größere Blessuren

          Wegen dieses Stufenprozesses macht man sich zumindest in Berlin keine besonders großen Sorgen über die Afghanistanpolitik des neuen französischen Präsidenten. Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, dass er die französischen Truppen schon Ende 2012 nach Hause holt. Da das französische Einsatzgebiet schon an die Afghanen übergeben werde, gebe es „in der Substanz kein materielles Problem“, sagt man in der Bundesregierung. Hollande hat also die Chance, seinen ersten Auftritt bei der Nato ohne größere Blessuren im Bündnis und ohne Bruch von Wahlkampfversprechen zu bestehen. Die Deutschen selbst haben nicht so einen günstigen Zeitplan. Da ein Teil des Abzugs über den Norden abgewickelt wird, kann die Bundeswehr ihr Kontingent in diesem Jahr voraussichtlich nur von 4700 auf 4400 Soldaten reduzieren. Immerhin sollen die Transitrouten über Pakistan demnächst wieder geöffnet werden, was den Norden entlasten könnte.

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