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Nato-Gipfel : Einig in Wales

  • -Aktualisiert am

Die Nato zeigt in der Ukraine-Krise eine bemerkenswerte Geschlossenheit. Es bleibt die große Frage, ob eine Politik der Konflikteindämmung ausreicht, um Wladimir Putin zur Umkehr zu bewegen.

          Im Vergleich mit den Zerwürfnissen, die der Irak-Krieg oder die Intervention in Libyen dem Westen beschert haben, zeigt die Nato in der Ukraine-Krise eine bemerkenswerte Geschlossenheit. Auf ihrem Gipfeltreffen in Wales haben die 28 Verbündeten ohne nennenswerten Streit ein neues Konzept für einen besseren militärischen Schutz der östlichen Mitgliedstaaten verabschiedet; zugleich werden in Brüssel neue EU-Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Besonders für die Europäer ist es offenbar ein Unterschied, ob es um Krisenbewältigung in weiter Ferne oder um die Stabilität des eigenen Kontinents geht. Wenn die Allianz in einer ernsten Krise in Europa nicht zusammenfände, dann würde sie sich selbst in Frage stellen.

          Trotzdem bleibt das westliche Vorgehen ein Ergebnis von Kompromissen. Viele Osteuropäer sähen gerne eine noch stärkere militärische Präsenz des Bündnisses auf ihrem Staatsgebiet, die Deutschen wollen wie üblich nicht zu hart gegen Moskau vorgehen, und in Südeuropa fragt sich mancher, was ihn die Ukraine eigentlich angeht. Die Vereinigten Staaten wiederum, auf die es in der Nato letztlich ankommt, treten wieder zurückhaltender auf als zu Zeiten der Bush-Regierung.

          Unter dem Strich führt das zu einer Politik der Konflikteindämmung, nicht unbedingt der Konfliktlösung: Der Westen zieht eine rote Linie um das Bündnisgebiet und lässt die Ukraine in einem sicherheitspolitischen Niemandsland zwischen den Blöcken. Die hübschen Fotos mit dem ukrainischen Präsidenten aus Wales sollten darüber nicht hinwegtäuschen.

          Die große Frage lautet, ob das ausreicht, um Wladimir Putin zu einer Umkehr zu bewegen. Sollte der Waffenstillstand, den Kiew und die Separatisten jetzt vereinbart haben, zu einer dauerhaften Befriedung führen, dann hätte Moskau das so entschieden.

          Es spricht manches dafür, dass Putin am meisten gedient wäre, wenn er den Konflikt in irgendeiner Form am Köcheln halten könnte, denn dann hätte er das Schicksal der Ukraine weiter in der Hand; auch ist nicht klar, ob er nicht doch weitere Gebietsgewinne anstrebt, und sei es nur eine Landbrücke zur Krim. Das wirkungsvollste Instrument, das der Westen hat, um Putins Kalkül zu verändern, ist und bleibt das Verhängen von (Wirtschafts-)Sanktionen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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