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Nato-Gipfel : Duett der Präsidenten

  • Aktualisiert am

Blick zurück nach vorn: Die Nato tagt im einstigen Palast Ceausescus Bild: REUTERS

Die Schlüsselrolle spielen George W. Bush und Wladimir Putin: An den beiden Präsidenten liegt es, ob der Nato-Gipfel in Bukarest zu einer weiteren Belastungsprobe für das ohnehin gestörte Verhältnis der Militärallianz zu Russland wird - oder ob sich die Wogen glätten.

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          Der Nato-Gipfel in Bukarest könnte zu einer weiteren Belastungsprobe für das ohnehin gestörte Verhältnis der Militärallianz zu Russland werden. Wenn die Bündnispartner am Mittwoch zum größten Treffen in ihrer Geschichte zusammenkommen, stehen die Aussicht der Ukraine und Georgien auf eine Nato-Mitgliedschaft und die amerikanischen Pläne für ein Raketenschild in Osteuropa ganz oben auf der Tagesordnung.

          In Moskau stößt das auf erbitterte Kritik. Der Umgang der Nato mit beiden Themen könnte somit die Gräben vertiefen - aber auch die Wende zur Entspannung bringen. Die Schlüsselrolle spielen der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, und sein russischer Kollege Wladimir Putin. Beide scheiden bald aus dem Amt und könnten die Chance nutzen, der Welt ein Vermächtnis zu hinterlassen.

          Bush in Putins Schwarzmeervilla

          „Vieles, was auf dem Gipfel geschieht, wird vom Duett der beiden Präsidenten abhängen„, sagte Belgiens Nato-Botschafter Frans von Daele vor Beginn des Gipfels. Nicht weniger als sechzig Staats- und Regierungschefs werden aus den 26 Mitgliedstaaten, ihren Partnerländern und den Beitrittsaspiranten in der rumänischen Hauptstadt erwartet.

          Ja zum Beitritt: Bush und Juschtschenko in Kiew

          Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nehmen an dem Gipfel im gigantischen Parlamentspalast aus der Zeit des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu teil. Putin soll am Freitag zum Nato-Russland-Rat erscheinen, anschließend will er Bush in seiner Villa im Schwarzmeer-Kurort Sotschi beherbergen.

          Ein Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato ist auch innerhalb des Militärbündnisses umstritten. Diplomaten zufolge sind elf Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, dagegen, den beiden Ländern einen Fahrplan zur Vorbereitung eines Beitritts zu bewilligen. Grundsätzlich sei Deutschland für solche Bestrebungen zwar offen, der Zeitpunkt sei jedoch falsch, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

          Ukraine: Zwei Drittel gegen die Nato

          Die Bundesregierung sieht in der Wahl von Putins Nachfolger Dmitri Medwedew eine Chance, die angeschlagene Partnerschaft mit Russland zu verbessern. „Die Deutschen möchten zu diesem Präsidenten eine gute Beziehung aufbauen“, sagte James Goldgeier, ein amerikanischer Außenpolitik-Experte.

          Skeptiker führen ins Feld, dass die Bevölkerung in der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft ablehnt - nur 30 Prozent sind einer aktuellen Umfrage zufolge dafür. Georgien müsse zuerst seine Konflikte mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien lösen. Beide Regionen haben sich für unabhängig erklärt, werden international nicht anerkannt, aber von Russland gestützt.

          Die Vereinigten Staaten und viele Osteuropäer wollen die beiden Nachbarstaaten Russlands dagegen ins Foyer der Nato einlassen. Bush bekräftigte am Dienstag bei einem Besuch in Kiew, Georgien und der Ukraine eine klare Perspektive zu geben. Die Amerikaner argumentieren, Russland habe auch die frühere Erweiterung der Nato nach Osten geschluckt. Diese wichtige Vorentscheidung müsse zudem getroffen werden, bevor Medwedew im Mai das Präsidentenamt von Putin übernimmt.

          Streit über Afghanistan-Einsatz entschärft

          Streit gibt es unter den Nato-Partnern zudem über die Frage, ob neben Albanien und Kroatien auch Mazedonien zum Beitritt eingeladen wird. Griechenland droht mit einem Veto, weil die Regierung in Athen schon seit der Gründung Mazedoniens vor 17 Jahren nicht anerkennt, dass das Land den gleichen Namen wie die benachbarte griechische Region trägt. Deutschland ist für den Beitritt Mazedoniens. Ein Ausschluss des Landes wäre das falsche Signal für die Region, heißt es in Regierungskreisen.

          Entschärft ist unterdessen aus deutscher Sicht der Nato-interne Streit über ein stärkeres Engagement im hart umkämpften Süden Afghanistan.

          Der amerikanische Präsident hatte - anders als sein Verteidigungsminister und seine Außenministerin in der Vergangenheit - zuvor erklärt, Deutschland werde nicht aufgefordert, Verstärkung zu schicken. Manche Staaten seien derzeit nicht in der Lage, Verpflichtungen einzugehen.

          In Berlin richtet man den Blick bereits auf die Afghanistan-Konferenz im Juni in Paris, wo eine Zwischenbilanz der Bemühungen am Hindukusch gezogen werden soll. Dies sei der Zeitpunkt für nationale Schlussfolgerungen, die auch das im Herbst zur Verlängerung anstehende Bundeswehr-Mandat betreffen könnten, heißt es in Regierungskreisen.

          Deutsch-französischer Jubiläumsgipfel geplant

          Inzwischen sind 47.000 Nato-Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Kanadier hatten mehr Unterstützung im Kampf gegen die Taliban im Süden gefordert. Anfang des Jahres hatte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates eine Spaltung der Nato in kampfwillige und -unwillige Länder beklagt und mehr Einsatz von Ländern wie Deutschland gefordert, die ruhigere Regionen am Hindukusch sichern. Dem Hilferuf der Kanadier will Frankreich nachkommen.

          Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Dienstag in Berlin, dass Deutschland und Frankreich den Nato-Jubiläumsgipfel im nächsten Frühjahr gemeinsam ausrichten wollen. Als Tagungsort sei die deutsch-französische Grenzregion Strassburg/Kehl vorgesehen. Damit wollten Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsch-französische Freundschaft ebenso wie die Bedeutung der Nato für den Frieden in Europa würdigen, sagte Wilhelm

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