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Nato-Gipfel : Die Gesellschaft muss sich wieder schützen

Angela Merkel, Francois Hollande und andere Staatschefs beobachten Kampfjets beim Nato-Gipfel in Warschau. Bild: AFP

Die Nato will Russland abschrecken. Noch ist sie aber selbst erschrocken: über die Verwundbarkeit ihrer Mitglieder und fehlende Notfallpläne.

          7 Min.

          Vor einem Jahr übte die Nato zum ersten Mal mit ihrer neuen „Speerspitze“. Gut 2000 Soldaten, hauptsächlich aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen, sollten sich innerhalb einer Woche auf einem polnischen Truppenübungsplatz einfinden. Das klappte - aber nur, weil die Einheiten sich monatelang darauf vorbereitet hatten. Den Militärs wurde dabei klar, was sie alles nicht mehr können oder dürfen: zum Beispiel Panzer, Gewehre und Munition von einem Land ins andere bringen. Größere Konvois müssen in Deutschland mindestens zwei Wochen im Voraus angemeldet werden. Um viele Brücken müssen sie einen großen Bogen machen - zu schwer. Und wenn dann noch eine Grenze zu queren ist, müssen vorher Hunderte Seiten ausgefüllt werden, um Gefahrgut zu deklarieren und den Zoll zu passieren.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Als die Allianz in den folgenden Monaten neue Verteidigungspläne für die östliche Flanke ausarbeitete, tauchten immer neue Schwierigkeiten auf. Auch sie hatten mit den militärischen Fähigkeiten erstmal nichts zu tun. Es ging um ganz andere Schwächen: die fehlende Zusammenarbeit mit zivilen Behörden, die mangelhafte Vorbereitung der Gesellschaft auf äußere Angriffe. „Wir können nicht den militärischen Schild hochfahren und zugleich die zivile Hintertür offen lassen, durch die wir aufs Kreuz gelegt werden“, sagt ein Nato-Beamter. Im Hauptquartier der Allianz machte ein neuer Begriff Karriere: Resilienz, zu Deutsch Widerstandsfähigkeit. Die Militärplaner beschäftigten sich damit, die Verteidigungsminister, nun auch die Staats- und Regierungschefs.

          Amerikaner leisten größten Beitrag für „Vorne-Präsenz“

          Bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau haben sich die Nato-Staaten am Freitag darauf verpflichtet, ihre Widerstandsfähigkeit gegen jede Form von Angriffen zu stärken. „Wir werden unsere Bevölkerungen und Territorien schützen, indem wir die Kontinuität der Regierung, die Bereitstellung lebenswichtiger Dienste und die Sicherheit kritischer ziviler Infrastrukturen stärken“, heißt es in einer Gipfel-Erklärung. Das soll ebenso den Bürgern dienen wie dem Militär. So wollen die Regierungschefs darauf hinarbeiten, dass ihre Streitkräfte jederzeit auf die notwendigen zivilen Ressourcen zugreifen können, einschließlich Energie, Verkehr und Kommunikation.

          Vor allem die Amerikaner dringen im Bündnis darauf, dass Europa hier mehr Anstrengungen unternimmt. Washington leistet bei der nun beschlossenen „verstärkten Vorne-Präsenz“ wieder mal den größten Beitrag. Die Amerikaner bringen eine dritte Kampfbrigade nach Europa zurück, außerdem die Ausrüstung für eine vierte, deren Soldaten dann im Konfliktfall nur noch eingeflogen werden müssen. Mehr als drei Milliarden Euro sind dafür im Haushalt für 2017 vorgesehen, viermal so viel wie bisher. Im Gegenzug sollen die europäischen Mitgliedstaaten, besonders jene im Osten, ihre eigene Verwundbarkeit mindern - so, wie es auch der Nato-Vertrag vorsieht. Gemäß Artikel 3 „werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln“.

          Der Begriff Resilienz stammt ursprünglich aus der Psychologie. Schon vor siebzig Jahren wurde ergründet, wie Menschen Krisen und Rückschläge seelisch durchstehen können. Später nistete sich der Ausdruck in allen möglichen Disziplinen ein. Biologen untersuchen, wie sich Ökosysteme unter widrigen Umständen behaupten. Ingenieure befassen sich damit, wie technische Systeme so konstruiert werden können, dass sie bei Teilausfällen nicht komplett versagen. Katastrophenschützern geht es darum, Risiken früh zu erkennen und für den Ernstfall vorzusorgen.

          Russland setzt auf Hacker-Angriffe und Sabotage

          Der Ernstfall beschäftigt auch die Militärs, allerdings nicht als Naturereignis. Sie stellen sich auf einen Gegner ein, der gezielt nach Schwachstellen sucht und sie ausnutzt. Deshalb beginnt die Nato-Analyse mit der Verwundbarkeit ihrer Mitglieder, und zwar schon, bevor Feindseligkeiten offen ausgetragen werden. Denn die Allianz stellt sich neuerdings auf eine hybride, also gemischte Kriegsführung Russlands ein. Moskau würde demnach vor dem Einsatz konventioneller Waffen versuchen, Mitgliedstaaten zu destabilisieren: durch Propaganda, das Aufwiegeln von Minderheiten, Sabotageakte.

          Diese Annahme ist nicht aus der Luft gegriffen. Sie beruht auf Erfahrungen der vergangenen Jahre. Die Nato hat genau studiert, wie Russland sich die Krim einverleibte und einen Bürgerkrieg in der Ostukraine anzettelte. Mitgliedstaaten waren mehrmals Ziel von Cyber-Angriffen. So legten russische Hacker 2007 in Estland die Internetseiten staatlicher Stellen, Banken und Medien lahm. Im vergangenen Jahr kaperten Hacker den französischen Auslandssender TV5 Monde. Kurz darauf wurde ein Trojaner-Angriff auf die Server des Deutschen Bundestags bekannt. Die Spuren sollen in beiden Fällen zum russischen Militärgeheimdienst führen. Auch der Fall des angeblich vergewaltigten russischstämmigen Mädchens Lisa sorgte unter Fachleuten für Aufsehen; russische Sender stachelten im Januar Spätaussiedler in Deutschland zu einer bizarren Demonstration vor dem Kanzleramt auf. In der Bundesregierung wird das als Akt „hybrider Kriegsführung“ eingestuft.

          Bei Energielieferung sitzt Russland oft am längeren Hebel

          Die größte Sorge der Nato betrifft die Kommunikationsnetze. Darauf sind Militärs ebenso angewiesen wie normale Bürger. Die Regierbarkeit eines Landes hängt davon ab. Früher, im Kalten Krieg, waren die Staaten weniger verwundbar. Es gab ja noch kein Internet, das Angriffe von jedem Punkt der Welt ermöglicht. Außerdem waren die Telefonnetze in öffentlicher Hand. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden sie in allen Nato-Staaten privatisiert. Zwar haben auch die neuen Anbieter ein eigenes Interesse daran, dass ihre Dienste nicht unterbrochen werden. Aber sie müssen dieses Interesse wirtschaftlich abwägen - im Zweifel spricht das gegen zusätzliche Leitungen und Steuerungszentralen für den Fall des Falles.

          Gipfeltreffen in Warschau : Nato beschließt Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

          Cyberattacken gehören heute zum Alltag. Die Nato-Planer halten aber auch physische Angriffe für möglich. „Es gibt Mitgliedstaaten in der Nato, wo zwei Teams mit hundert Kilogramm Sprengstoff die gesamte externe Kommunikation unterbrechen könnten“, warnt ein Beamter. Solche Angriffe träfen die Bevölkerung direkt; in Verbindung mit Propaganda könnte der Angreifer versuchen, das Vertrauen der Bürger in ihre eigene Regierung zu untergraben. Nicht nur Telekommunikation und Datenverkehr sind verwundbar. Auch Strom und Gas fließt durch private Netze.

          Bei Energielieferungen sitzt Russland ohnehin oft am längeren Hebel, sie wurden schon mehrmals gekappt, um andere Staaten politisch zu erpressen. Zwar haben sich etwa die Balten mit einem Flüssiggasterminal in der Ostsee von Moskau unabhängig gemacht. Doch sind neue Abhängigkeiten entstanden. So verkaufte BASF im vergangenen Jahr den größten europäischen Gasspeicher, eine Anlage in Niedersachsen, an Gasprom. Ein Geschäft von Konzern zu Konzern - aber mit strategischen Implikationen. Den Nato-Planern ist klar, dass sie das Rad der Zeit nicht zurückdrehen können. Kein Staat wird Privatisierungen rückgängig machen. Zuerst geht es der Allianz deshalb darum, das Bewusstsein für die zivile Verwundbarkeit in allen Mitgliedstaaten zu schärfen. Dafür hat sie in den vergangenen Monaten Mindeststandards formuliert, in enger Abstimmung mit den Innenministerien. Im nächsten - und schwierigeren - Schritt müssen die Staaten maßgeschneiderte Lösungen finden. Das betrifft rechtliche Fragen, aber natürlich auch öffentliche Investitionen.

          Der Zivilschutz vieler Nato-Staaten hat nachgelassen

          Als Vorbild wird bei der Nato Finnland genannt, es sei „der Goldstandard im Bereich der Widerstandsfähigkeit“. Das Land baute nach dem Zweiten Weltkrieg einen umfassenden Zivilschutz auf und behielt ihn bei, als der Kalte Krieg vorüber war - aus Misstrauen gegenüber dem Nachbarn Russland und weil es sich als neutraler Staat nicht auf andere verlassen konnte. Das jüngste Projekt der Finnen ist ein sicheres, von der Regierung betriebenes Kommunikationsnetzwerk. Es verknüpft alle Akteure, die für öffentliche Ordnung und Sicherheit zuständig sind: Ministerien, Streitkräfte, Grenzschutz, Zivilschutz, Polizei und Rettungsdienste, insgesamt 30.000 Nutzer.

          Die meisten Nato-Staaten haben hingegen seit den neunziger Jahren beim Zivilschutz massiv gespart - als Teil der „Friedensdividende“. Deutschland, ehemals Frontstaat zwischen Ost und West, war da keine Ausnahme. Während die Bundeswehr immerhin an neue Herausforderungen angepasst wurde, sei der Zivilschutz „teilweise ersatzlos aufgelöst und zu einem Torso demontiert“ worden, urteilt Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement und zugleich Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

          Zu den Relikten früherer Zeiten gehört noch die „Bundesreserve Getreide“. An 150 geheimen Standorten in der Nähe von Industriemühlen sind Weizen, Roggen und Hafer gelagert, um die Bevölkerung notfalls mit Brot versorgen zu können. In Ballungsräumen werden außerdem Reis, Hülsenfrüchte und Kondensmilch vorgehalten. Der Bundesrechnungshof schrieb allerdings 2012 in einem Gutachten für den Bundestag: „Ein Gesamtkonzept zur Bewältigung von Krisen unter Einschluss der Ernährungsnotfallvorsorge liegt derzeit nicht vor. Es sind keine Krisenszenarien herausgearbeitet und dargestellt, die eine Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln notwendig erscheinen lassen.“ Auch die Verknüpfung mit anderen Gütern wie Trinkwasser, Energie und Wasser sei nicht hinreichend geklärt.

          Deutsche Bahn besitzt kaum noch Flachwagen für Panzer

          Beim Trinkwasser unterhält Deutschland sogar eine vorbildliche Infrastruktur. Es gibt im ganzen Land 5200 Trinkwassernotbrunnen, vorwiegend in den Ballungszentren. Allein in Berlin sind 900 dieser Brunnen, in Hamburg, München und Köln jeweils mehr als 100. Sie wurden nach dem Kalten Krieg erhalten, in den östlichen Bundesländern entstanden sogar 500 neue Brunnen. Sie sind „autark“. Entweder wird das Wasser mit der Hand gepumpt oder, aus tieferen Schichten, mit Motoren, die über eigene Dieselaggregate verfügen. In den Kommunen lagern Chlortabletten zur Desinfektion des Wassers. Nach dem schweren Hochwasser 2002 wurden die Brunnen tatsächlich genutzt. Im Notfall könnte ein Viertel der Bevölkerung jeden Tag mit 15 Liter Wasser pro Person versorgt werden.

          Unter Leitung des Bundesinnenministeriums haben die zuständigen Ministerien und Behörden seit vier Jahren ein „Konzept der zivilen Verteidigung“ erarbeitet. Es soll in einigen Wochen vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Der deutsche Zivilschutz wird sich in den nächsten Jahren an die neue Bedrohungslage anpassen, insbesondere an hybride Kriegsführung. Unsere Überlegungen laufen parallel zu denen der Nato“, sagt Wolfram Geier. Was die Anpassung koste, könne man aber noch nicht abschätzen.

          Auch Geier hält es für notwendig, das Verhältnis zum Militär zu ändern: „In den letzten Jahren ging es nur noch darum, wie die Bundeswehr zivile Stellen bei Naturkatastrophen unterstützen kann. Künftig müssen wir auch wieder in umgekehrter Richtung denken: wie zivile Stellen den Streitkräften helfen können, deren Aufgaben zu erfüllen.“ Das betrifft dann etwa die Straßenverkehrsbehörden, wo man sich schon lange keine Gedanken mehr darüber gemacht hat, wie Truppen schneller transportiert werden können. Oder die Deutsche Bahn, die kaum noch Flachwagen besitzt, um Panzer zu befördern.

          Es geht da um sehr konkrete Probleme, wie die jüngsten Nato-Übungen gezeigt haben. In den nächsten Jahren wird es wieder mehr Großmanöver geben. Außerdem hat die Nato nun beschlossen, Bataillone in Polen und im Baltikum zu stationieren, die Soldaten wechseln alle neun Monate. Alles zur Rückversicherung der Verbündeten und zur Abschreckung Russlands. Militärs wissen: Bevor sie überhaupt mit dem Säbel rasseln können, müssen sie ihn erstmal durch den Zoll bekommen.

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