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Nato-Gipfel : Die Beklommenheit des Westens

Im walisischen Celtic Manor Resort in Newport treffen sich am Donnerstag die 28 Nato-Mitglieder zum Gipfeltreffen. Bild: REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen heute im militärisch abgesicherten Celtic Manor in Wales zum Nato-Gipfel zusammen. Gastgeber David Cameron hat die Lage mit München 1938 verglichen. Doch kann das Treffen Antworten liefern auf die neue Bedrohung aus Russland?

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          Der „Stahlring“ um den Golfclub von Celtic Manor ist geschlossen. Die Militärhubschrauber kreisen über Newport und Cardiff, fast zehntausend Polizisten haben Position bezogen. Wenn am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs in Wales zusammenkommen, sind auch die sieben Kriegsschiffe eingelaufen, die die Wehrbereitschaft des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses demonstrieren sollen. Zumindest die technische Vorbereitung des 26. Nato-Gipfels ist nach Maß verlaufen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Im umgekehrten Verhältnis dazu steht die Planung der Tagesordnung. Fast wöchentlich, manchmal täglich, wurde die Agenda von der Weltpolitik überholt. Zunächst sollten Afghanistan und die Nachfolgemission im Mittelpunkt des Treffens stehen. Dann, im Frühjahr, schob sich der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Expansionspolitik in der Ukraine auf die Prioritätenliste. Nach der Eskalation der vergangenen Tage könnte nun die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ die Gespräche beherrschen.

          Mit dem Kopf in Osteuropa, mit dem Herzen im Nahen Osten

          Nicht nur Präsident Barack Obama steht nach der Hinrichtung zweier amerikanischer Journalisten unter Druck, sein militärisches Engagement im Irak auszudehnen. Mit der Androhung des „Islamischen Staats“, bald die erste britische Geisel zu enthaupten, werden auch im Vereinigten Königreich die Stimmen lauter, die mehr Härte verlangen. „Jede denkbare Option“ werde erwogen, sagte Verteidigungsminister Philip Hammond am Mittwoch. Sogar über eine militärische Befreiung der Geisel(n) wird spekuliert. Premierminister David Cameron, der am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats leitete, wird als Gastgeber auftreten, der mit dem Kopf in Osteuropa, aber mit dem Herzen im Nahen Osten ist.

          Dass Russland im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen bleiben wird, liegt schon am strategischen Eigeninteresse der Nato. In Fachkreisen wird kein Hehl daraus gemacht, dass Putin der Allianz aus ihrer Identitätskrise geholfen und Nato-Generälen „Morgenluft“ zugefächelt hat. Dabei wird die Gefahr, die vom russischen Präsidenten ausgeht, als real eingestuft. Cameron verglich die Lage jetzt sogar mit München 1938 und warnte davor, Putin „wie Hitler zu beschwichtigen“. Wo sich Berlin um die Einhaltung der Nato-Russland-Akte von 1997 und eine „Provokation Putins“ sorgt, betont London die „Bedrohung“ durch Moskau. „Wir können nicht einmal hoffen, dass Russland in näherer Zeit ein strategischer Partner wird“, heißt es in der britischen Regierung.

          Entsprechend groß ist das Verständnis für die Nöte der östlichen Nato-Partner. Aber deren Forderung nach einer permanenten Nato-Präsenz folgte auch Cameron nicht. Immerhin will Großbritannien nun wohl die Führung der geplanten, um 4000 Soldaten starken Eingreiftruppe übernehmen, die künftig „innerhalb sehr, sehr kurzer Zeit“ (Nato-Generalsekretär Rasmussen) einen Angriff auf einen östlichen Nato-Staat zurückschlagen soll.

          Das Interesse an Afghanistan ist schwach

          Auch wenn Cameron im Blick auf seine innenpolitischen Sorgen (und wenige Monate vor den Wahlen) Gründe für mehr außenpolitisches Engagement hätte, ist er nicht allzu bellizistischer Stimmung. Die Niederlage im Unterhaus, das vor einem Jahr gegen ein militärisches Vorgehen in Syrien gestimmt hat, steckt ihm in den Knochen. Von einer „Beklommenheit des Westens“ sprach der Direktor des Londoner Chatham House, Robin Niblett, kürzlich. Der Nato-Gipfel, sagte er, werde keine Antworten produzieren, sondern eher eine „Wegmarke“ sein.

          Die deprimierenden Erfahrungen mit den Kriegen im Irak und am Hindukusch trugen wohl auch dazu bei, dass die Afghanistan-Agenda zum Gipfel hin erstaunlich geräuschlos gerupft wurde. Gemessen an der Bedeutung, die Afghanistan noch beim letzten Nato-Gipfel 2012 in Chicago zukam, ist das Interesse schwach. Das liegt auch an der Lage im Land: Weil die Präsidentschaftswahlen die Machtverhältnisse in Kabul nicht klären konnten, wird in Wales nun ein Verteidigungsminister mit undefinierten Vollmachten anreisen. Mit ihm ein „neues Kapitel für Afghanistan“ aufzuschlagen, wie es bei den Gastgebern heißt, ist schwer vorstellbar.

          Misslingt es der Nato und den Vereinigten Staaten, mit Kabul bis Ende Dezember ein neues Stationierungsabkommen auszuhandeln, droht der vollständige Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Als schicksalhaft wird von manchen auch die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte betrachtet. Kabuls Forderung – bis zu drei Milliarden Dollar mehr – steht im Raum, aber Teilnehmer halten für wahrscheinlich, dass in Wales nichts entschieden wird. Für Pessimisten wächst damit die Gefahr, dass die ohnehin dürftige Bilanz der Nato bald mit einer Rückkehr der Taliban gekrönt werden könnte.

          Gastgeber Cameron hätte sich gewünscht, dass das übliche „Signal der Entschlossenheit“ nicht nur von Worten, sondern von Zahlen ausgeht. In London wird oft vorgerechnet, dass die Nato in den vergangenen fünf Jahren zwanzig Prozent weniger für die Verteidigung ausgegeben hat, während Russland seine Ausgaben im selben Zeitraum um die Hälfte anhob. Neben Amerika und Großbritannien halten sich nur fünf weitere Nato-Staaten an die Selbstverpflichtung, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben fließen zu lassen. Deutschland ist nicht darunter.

          Ein Vorstoß aus London und Washington, dem Zwei-Prozent-Ziel in Wales eine höhere Verbindlichkeit zu geben, ist bislang fruchtlos geblieben. Nicht nur Deutschland, auch Mitglieder im Süden Europas und Kanada sperrten sich. In der Delegation des Gastgebers hat man sich damit abgefunden, „dass die Aussichten auf eine klare Festlegung gering sind“. Dafür setzte Cameron am Mittwoch ein eigenes Zeichen: Mehr als vier Milliarden Euro wolle London in die Produktion neuer gepanzerter Fahrzeuge investieren. Das macht für einen Moment fast vergessen, dass auch das britische Verteidigungsbudget systematisch gekürzt wird.

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