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Nato-Gipfel beendet : Putin warnt vor Osterweiterung

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„Wir sind bereit, in den KSE-Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen der Nato” Bild: AP

Es war ein Abschied mit Paukenschlag: Russlands Präsident Putin nutzte seinen Auftritt auf dem Nato-Gipfel in Bukarest zur Warnung an die Allianz - jede weitere Ausdehnung würde als Bedrohung empfunden. Nun spielt er selbst Gastgeber: Am Schwarzen Meer trifft er mit seinem amerikanischen Kollegen Bush zusammen.

          Zum Abschluss des Nato-Gipfels hat der russische Präsident Wladimir Putin die Allianz davor gewarnt, immer näher an Russland heranzurücken. „Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden“, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der 26 Nato-Staaten.

          Putin trifft am Wochenende in der Schwarzmeerstadt Sotschi abermals mit Bush zusammen. Dort wird der umstrittene amerikanische Raketenabwehrschild in Osteuropa Thema der Beratungen sein. Bush wird am Abend in der kroatischen Hauptstadt Zagreb erwartet. Auf dem Gipfel war der Beitritt der früheren jugoslawischen Teilrepublik in die Militärallianz beschossen worden.

          Putin: „Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut“

          Während Putin die Ausdehnung der Allianz auf Südosteuropa - auch Albanien wird künftig Mitglied der Nato sein - kritiklos hinnahm, stößt er sich an der Absichtserklärung, Georgien und die Ukraine zu Nato-Mitgliedern zu machen. „Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend“, sagte er.

          „Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der Nato gehört haben.“ Er warf der Nato vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht ausgeräumt zu haben, „ihre Absicht, zu einem weltweiten Akteur zu werden, der weit über das Territorium seiner Mitgliedstaaten hinausreicht“.

          In Sachfragen jedoch zeigte sich Putin weitaus konzilianter als der konfrontative Ton andeutet: Zur besseren Versorgung Afghanistans vereinbarten beide Seiten ein Transitabkommen, das den Transport nichtmilitärischer Güter auf dem russischen Landweg gestattet. Die Nato appellierte zugleich an Russland, sich an den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu halten. Moskau hatte den KSE-Vertrag wegen des Raketenschild-Streits mit Amerika und den Nato-Erweiterungsplänen ausgesetzt.

          Annäherung in Sachfragen

          Zum Abschluss des Gipfels bezeichnete Putin seine Gespräche zudem als „positiv“. „Der Geist der Kompromissbereitschaft hat unsere Beratungen gekennzeichnet.“ Der scheidende Kremlchef sagte: „Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein.“ Aus Nato-Kreisen verlautete, Putin habe sich bei dem Treffen konstruktiv gezeigt, hart, aber nicht aggressiv. Mit dem Beschluss des Bündisses zur Erweiterung sei er „im Allgemeinen zufrieden“ gewesen.

          Die Nato hatte am Donnerstag gegen den Wunsch Bush beschlossen, die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien vorerst nicht in ihr Anwartschaftsprogramm aufzunehmen. Stattdessen wurde ihnen aber versichert, dass sie langfristig Mitglieder der Nato werden würden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Putins Angebot auf - und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der Nato mit Russland aus. So sollte es mehr routinemäßige und häufigere Treffen auf Chefebene geben. Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bezeichnete das Treffen mit Putin als offen und freimütig, obwohl die Differenzen über die langfristige Integration der Ukraine und Georgiens in das Bündnis fortbestünden.

          Merkel: „Die Nato ist gegen niemanden gerichtet“

          Merkel sagte, Treffen wie in Bukarest müssten „selbstverständlich werden, um Vorbehalte und Missverständnisse auszuräumen zu können“. Sie sagte: „Die Nato ist gegen niemanden gerichtet, schon gar nicht gegen Russland.“ Auch das umstrittene amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien sei „nicht auf Partner wie Russland gerichtet“.

          Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist von den Differenzen über die Unabhängigkeit des Kosovo, den geplanten amerikanischen Raketenschild in Polen und Tschechien sowie über die konventionelle Abrüstung in Europa belastet. Auch die Pläne zur Integration der Ukraine und Georgiens in das Bündnis hatte Putin im Vorfeld des Gipfels scharf kritisiert.

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