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Atomare Abrüstung : Nato-Generalsekretär will INF-Vertrag retten

  • Aktualisiert am

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 6. Februar. Bild: AFP

Amerika und Russland haben den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung ausgesetzt. Bis der endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit. Die will Jens Stoltenberg nutzen.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will den INF-Abrüstungsvertrag für atomar bestückte Mittelstreckenwaffen durch die Einbeziehung weiterer Staaten noch retten. Die Vereinigten Staaten hatten den Vertrag Freitag vergangener Woche aufgekündigt, Russland setzte ihn einen Tag später aus. Beide werfen sich gegenseitig vor, die Bestimmungen verletzt zu haben.

          Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

          „Das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen“

          Stoltenberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag, Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien. „Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen“, fügte der Nato-Chef hinzu. „Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen.“

          Präsident Donald Trump setzt ebenfalls darauf, eine Alternative zum INF-Vertrag auszuhandeln. Trump hatte am Dienstagabend in seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington gesagt: „Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügen, oder vielleicht können wir das nicht.“

          Russland reagierte zurückhaltend auf die Idee. „Wir freuen uns darauf, wenn Vorschläge konkretisiert und auf Papier gebracht werden“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau.  Bislang hätten die Vereinigten Staaten aber noch nichts Konkretes vorgelegt.

          Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigte in den Funke-Zeitungen an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. „Und wir werden mit Russland weiter sprechen“, betonte der Nato-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. „Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen“. Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Erst danach wäre der INF-Vertrag endgültig beendet.

          Der Streit um den INF-Vertrag hat in Deutschland zu Debatten darüber geführt, wie man auf ein Scheitern des Abkommens reagieren sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bereits klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker plädierten hingegen dafür, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

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