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Nato-Generalsekretär : Türkei spricht sich gegen Rasmussen aus

  • Aktualisiert am

Erdogan geht auf Distanz zu Rassmussen Bild: picture-alliance/ dpa

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat nun doch Vorbehalte gegen den dänischen Ministerpräsidenten als künftigen Generalsekretär der Nato. Mehrere islamische Länder hätten Unbehagen, unter anderem wegen Rasmussens Rolle bei der Debatte über die umstrittenen Mohammed-Karikaturen.

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          Der dänische Ministerpräsident Rasmussen hat einen Rückschlag in seinen Bemühungen erlitten, Nato-Generalsekretär zu werden. Der türkische Ministerpräsident Erdogan teilte am Wochenende in einem Fernsehinterview mit, dass er Vorbehalte gegen Rasmussen habe und ihm das in einem ausführlichen Telefonat persönlich dargelegt habe.

          Er habe Rasmussen von der öffentlichen Verärgerung berichtet, die seine Kandidatur in der Türkei hervorgerufen habe. Außerdem habe er Anrufe von Führern islamischer Ländern erhalten, die ihn gebeten hätten, eine Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten zu verhindern. „Ich habe ihm gesagt, dass meine Partei Grundsätze hat, gegen die ich auf keinen Fall verstoßen kann“, sagte Erdogan unter Hinweis auf seine islamisch-konservative AKP. Staatspräsident Gül hatte allerdings vor Erdogans Äußerung gesagt, die Türkei sei nicht gegen irgendeinen Kandidaten.

          Kritik wegen Mohammed-Karikaturen und Kurden-Sender

          Rasmussen wird in der Türkei und anderen islamischen Ländern wegen der Mohammed-Karikaturen abgelehnt, die in der dänischen Zeitung „Jyllands Posten“ 2005 erschienen waren. Sie hatten unter Muslimen zu Empörung und großer Erregung und schließlich Anfang 2006 zu massiven Ausschreitungen in mehreren islamischen Ländern geführt. Rasmussen hatte zwar bedauert, dass Muslime durch die Karikaturen verletzt worden seien, hatte vor der Eskalation aber eine Entschuldigung und ein Vorgehen gegen die Zeitung unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt. Vor diesem Hintergrund könne Rasmussen das westliche Bündnis nicht in der muslimischen Welt vertreten, lautet die Kritik.

          Die türkische Regierung nimmt Rasmussen außerdem übel, dass seine Regierung den kurdischen Sender „Roj TV“ von Dänemark aus senden lässt, der als Sprachrohr der kurdischen Arbeiterpartei PKK gilt. In der türkischen und dänischen Presse wurde am Wochenende berichtet, Rasmussen habe zwei ranghohe Staatsanwälte nach Ankara geschickt, um über eine Schließung des Senders zu diskutieren, worauf die Türkei seit mehreren Jahren erfolglos dringt. In den Gremien der Nato ist bisher nicht über Namen gesprochen worden, sondern darüber, ob der neue Generalsekretär schon auf dem Nato-Gipfel Ende dieser Woche bestimmt werden kann.

          Weitere Kandidaten?

          Der Vertrag des derzeitigen Generalsekretärs De Hoop Scheffer, eines Niederländers, endet am 31. Juli. Erdogans öffentliche Festlegung lässt es als schwierig erscheinen, die türkische Position noch einmal zu verändern. Eigentlich wird ein Generalsekretär des Bündnisses in vertraulichen Gesprächen gesucht, wobei alle 26 Verbündeten zustimmen müssen. Die Befürworter Rasmussens haben auf türkische Vorbehalte bisher mit dem Hinweis reagiert, dann müsse Ankara einen Gegenvorschlag machen.

          Rasmussen ist der Favorit Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, er wird auch von anderen EU-Staaten im Bündnis unterstützt. Die amerikanische Regierung hat sich kürzlich ebenfalls für ihn ausgesprochen. Washington sei nicht wirklich begeistert gewesen, berichten Diplomaten, habe aber angesichts der übrigen Bewerber den Vorschlag der drei großen europäischen Länder unterstützt.

          Von amerikanischer Seite war auch der kanadische Verteidigungsminister MacKay als geeigneter Kandidat bezeichnet worden. Bisher war der Generalsekretär allerdings immer ein Europäer. Die osteuropäischen Verbündeten wünschen, dass diesmal ein Politiker aus einem ihrer Länder Generalsekretär wird. Der polnische Außenminister Sikorski, der ebenfalls im Gespräch ist, gilt aber vielen in der Nato als zu russlandfeindlich. In der Vergangenheit ist der erfolgreiche Kandidat manchmal erst ganz zum Schluss ins Spiel gebracht worden, wenn über andere Kandidaten kein Konsens herzustellen war.

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