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Nato-Generalsekretär : Stoltenberg: Russland aus Position der Stärke begegnen

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: „Schnelle Eingreiftruppe ist die größte Stärkung unserer kollektiven Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges“ Bild: AFP

In seiner ersten Grundsatzrede mahnt der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Allianz müsse Russland aus einer Position der Stärke begegnen. Er fordert Moskau auf, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren.

          Ein „kooperatives Verhältnis“ mit Russland setze eine politisch geeinte und militärisch starke Atlantische Allianz voraus. Dies hat der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in seiner ersten Grundsatzrede seit dem Amtsantritt zu Monatsanfang erklärt. „Niemand will 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer einen neuerlichen Kalten Krieg. Aber wir können und werden keinerlei Kompromisse zu den Grundsätzen eingehen, auf denen unsere Allianz und die Sicherheit Europas und Nordamerikas beruhen“, sagte der norwegische Sozialdemokrat auf einer Veranstaltung der politischen Stiftung German Marshall Fund.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Stoltenberg sagte, Russland arbeite gegen die Verbreitung von Demokratie und Frieden im Osten Europas. „Russland
          versucht die Fortschritte rückgängig zu machen, die wir durch gemeinsame Anstrengung erzielt haben“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Einige Partner im Osten Europas sähen sich großem Druck ausgesetzt.

          Nato-Generalsekretär Stoltenberg mit der Leiterin des German Marshall Fund an diesem Dienstag in Brüssel

          Stoltenberg lobte die Entscheidung von Nato-Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland, in der Türkei Patriot-Raketenstaffeln sowie Truppen zu stationieren. „Die Abwehrkräfte der Türkei gegen Raketenangriffe zu stärken - das ist, wobei es bei kollektiver  Verteidigung geht, sagte Stoltenberg.

          Der Nato-Generalsekretär zählte drei zentrale Herausforderungen für die Allianz auf. Sie müsse politisch und militärisch stark bleiben. Dies sei die Voraussetzung für die zweite Herausforderung: mehr Stabilität in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Nato.

          Höhere Verteidigungsausgaben nötig

          Als dritte Priorität nannte Stoltenberg ein „felsenfestes“ Verhältnis zwischen nordamerikanischen und europäischen Bündnispartnern. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die auf dem Nato-Gipfeltreffen Anfang September eingegangene Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehntes auf 2 Prozent der  Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Vorrang müsse zunächst haben, den Kürzungen der  Verteidigungshaushalte ein Ende zu setzen.

          Ausdrücklich lobte er Nato-Mitglieder wie Polen und Rumänien, die ihre Ausgaben schon erhöhten. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine wertete Stoltenberg als Bekenntnis „für eine ehrgeizige Reformagenda und einen europäischen Weg“. Die Nato unterstütze die territoriale Integrität des Landes innerhalb der  international anerkannten Grenzen und fordere Russland auf, „seinem destabilisierenden Handeln ein Ende zu setzen und seine Truppen  zurückzuziehen“.

          Stoltenberg verteidigte die verstärkte Waffen- und  Truppenpräsenz - in wechselnder Zusammensetzung - der Nato in osteuropäischen  Nato-Ländern und verwies auf die Gipfelbeschlüsse der Allianz für eine höhere Einsatzbereitschaft („Readiness Action Plan“) sowie die voraussichtlich im  Februar von den Nato-Verteidigungsministern beschlossene sogenannten  Speerspitze der Schnellen Eingreiftruppe der Nato (NRF).

          „Grenzen all unserer Verbündeten verteidigen“

          Zu den bewaffneten  Konflikten in Irak und Syrien sowie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sagte Stoltenberg, hier spiele nicht die Nato, sondern die von den Vereinigten Staaten geführte Allianz die zentrale Rolle. Die Nato halte sich  bereit, Irak zu unterstützen; bisher gebe es aber keinen entsprechenden Antrag. Aufgabe der Nato sei es, „die Grenzen all unsere Verbündeten zu  verteidigen.“

          Deshalb habe die Nato auch Patriot-Raketenstaffeln in der Türkei  stationiert. „Die Zusage, einander zu verteidigen - Artikel 5 unseres  Gründungsvertrags - bleibt das Fundament der Nato“, sagte Stoltenberg.

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