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Streit um INF-Vertrag : Stoltenberg warnt Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel Bild: dpa

Jens Stoltenberg hat von Moskau abermals gefordert, sich an den INF-Vertrag zu halten. Die jetzige Situation sei „unhaltbar“. Auch zum Konflikt im Asowschen Meer äußerte sich der Nato-Generalsekretär.

          Die Nato verliert im Streit mit Russland um den INF-Vertrag über landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen zunehmend die Geduld. „Die jetzige Situation ist unhaltbar. So können wir nicht weitermachen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bei einem Ausblick auf das Treffen der Außenminister der 29 Mitgliedstaaten an diesem Dienstag und Mittwoch.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Stoltenberg warf Moskau abermals vor, eine neue, unter der Bezeichnung SSC-8 firmierende Mittelstreckenrakete produziert und stationiert zu haben, die innerhalb weniger Minuten europäische Städte erreichen könne. Die Nato-Partner wollten jetzt darüber sprechen, wie mit der „sehr ernsthaften“ Bedrohung umzugehen sei. Stoltenberg wollte sich aber unter Hinweis auf das Treffen der Außenminister nicht näher äußern.

          Das galt auch für die Frage, wann die Vereinigten Staaten den als Reaktion auf die Moskauer Verstöße angekündigten Rückzug aus dem INF-Vertrag vollziehen könnten. Nach dem Rückzug blieben beiden Seiten laut Vertrag noch sechs Monate für weitere Gespräche.

          Beunruhigt über Konflikt im Asowschen Meer

          Der Ende 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion abgeschlossene INF-Vertrag führte innerhalb weniger Jahre zum Rückzug und zur Zerstörung aller bodengestützten atomaren Mittelstreckenwaffen beider Mächte. Der Vertrag sei von erheblicher Bedeutung für die europäische Sicherheit gewesen, sagte Stoltenberg.

          Er wies abermals Vorwürfe der russischen Seite zurück, wonach die Vereinigten Staaten mit den unlängst in Polen und Rumänien stationierten Abschussvorrichtungen ihrerseits gegen den Vertrag verstießen. „Es gibt keine Raketen der Vereinigten Staaten in Europa, aber es gibt neue russische Raketen“, sagte der Nato-Generalsekretär.

          Unverändert beunruhigt äußerte sich Stoltenberg auch zur russischen Haltung im Konflikt mit der Ukraine in der Meerenge von Kertsch und im Asowschen Meer. Russland müsse die festgenommenen ukrainischen Seeleute freilassen und die beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freigeben.

          Für eine Verhandlungslösung

          Die Nato setze im Verhältnis zu Moskau auf Abschreckung, aber auch weiter auf Dialog. „Wir rufen zu Ruhe und Zurückhaltung auf“, sagte Stoltenberg. So war schon vor dem Treffen der Nato-Außenminister erkennbar, dass die Allianz derzeit nicht plant, ihre Präsenz im unmittelbaren Krisengebiet zu verstärken.

          Stoltenberg erinnerte daran, dass die Nato schon im vergangenen Jahr an 120 statt zuvor 80 Tagen im Schwarzen Meer mit Schiffen präsent gewesen sei. Hinzu kämen Schiffe der Nato-Partner Bulgarien, Rumänien und Türkei. Auch die Luftüberwachung habe die Nato ebenso verstärkt wie ihre Bemühungen um Erkenntnisse zur Entwicklung in der Region.

          Die Nato unterstütze die Ukraine bei der Wahrung ihrer nationalen Souveränität und ihrem Anspruch auf territoriale Unversehrtheit. Der Nato-Generalsekretär erinnerte aber auch an die von Deutschland und Frankreich mit Kiew und Moskau gepflegten Kontakte und sagte: „Wir unterstützten die Anstrengungen, eine friedliche Verhandlungslösung zu finden.“

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