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NATO verurteilt Annexion : „Das ist ein entscheidender Moment“

  • Aktualisiert am

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel Bild: dpa

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Moskau vor einem Einsatz von Atomwaffen. Die Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt er als „illegal und unrechtmäßig“.

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          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar bezeichnet. „Das ist ein entscheidender Moment“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. „Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche“, sagte Stoltenberg. Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.

          Die Annexion ukrainischer Regionen durch Russland verurteilte Stoltenberg scharf. „Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig“, sagte er. Die NATO-Verbündeten „erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun“.

          Die Ukraine habe das Recht, die „gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie bei der weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen". Den Befürchtungen eines russischen Atomschlags sollte Stoltenberg zufolge nicht nachgegeben werden. Putin hatte am Nachmittag gesagt, Russland wolle Militärschläge in annektierten Gebieten von nun als Angriffe gegen das eigene Staatsgebiet werten. Er wiederholte die Drohung, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu reagieren.

          Auch die US-Regierung hat bekräftigt, dass sie die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland keineswegs akzeptieren werde. Die am Freitag vollzogene Einverleibung von vier Regionen habe „keine Gültigkeit, keine Legitimation", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington.

          „Das Territorium gehört zur Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Territoriums nie akzeptieren", betonte er. Das bedeute auch, dass die Ukraine jedes Recht habe, ihr Gebiet und die Menschen dort zu verteidigen – und auch das ihr widerrechtlich genommene Gebiet zurückzuerobern, sagte Blinken auf die Frage, ob es nun Einschränkungen für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffensysteme in den betroffenen Regionen geben könnte.

          Stoltenberg: Nukleare Erpressung darf nicht akzeptiert werden

          Stoltenberg hob hervor, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren. Doch auch für die NATO-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.

          „Russland muss verstehen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Zugleich warnte Stoltenberg Russland mit ernsthaften Konsequenzen, falls es Atomwaffen nutze. Dies sei Moskau deutlich mitgeteilt worden. Zugleich bekräftigte Stoltenberg, dass die NATO nicht Konfliktpartei sei.

          Zur Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, rasch einen Antrag auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die NATO stellen zu wollen, sagte Stoltenberg, solch eine Entscheidung „erfordere Einstimmigkeit“.

          Intensiverer Datenaustausch wegen Pipeline-Explosionen

          Ferner äußerte sich der NATO-Generalsekretär zu den Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Die NATO-Staaten würden demnach mit intensiverem Datenaustausch auf die Explosionen reagieren. „Wir verstärken den Austausch von Erkenntnissen und Informationen", so der Norweger. Man werte bereits Daten der vergangenen Wochen aus, um mehr über die Angriffe in Erfahrung zu bringen.

          Grundsätzlich seien militärische Präsenz, das Sammeln sowie der Austausch von Daten und die Überwachung der Infrastruktur die wichtigsten Maßnahmen, um ähnliche Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur zu verhindern, sagte Stoltenberg.

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