Freude in Kiew : Nato geht noch engere Partnerschaft mit Ukraine ein
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2019 Bild: dpa
Die Nato und Kiew intensivieren ihre Zusammenarbeit. Damit erhält das Land unter anderem Zugriff auf bestimmte Geheiminformationen. Ein Schritt in Richtung Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei dies aber nicht.
Die Nato geht eine noch engere Partnerschaft mit der Ukraine ein. Wie das Bündnis am Freitag mitteilte, wird das im Konflikt mit Russland stehende Land in das sogenannte „Enhanced Opportunities Program“ (EOP) aufgenommen. Damit bekommt die Ukraine erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen. Bislang sind Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Programmes.
In der Ukraine löste die Mitteilung Freude aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die Nato habe damit auch die Leistungen der ukrainischen Soldaten bei Friedensmissionen in der Welt anerkannt. Außenminister Dmitri Kuleba meinte, die Ukraine erhalte nun den Status, den sie seit langem verdient habe.
Diplomaten betonten, dass der neue Status keinen weiteren Schritt in Richtung einer Nato-Mitgliedschaft darstelle. Die Ukraine ist seit Jahren ein Partner der Nato, stellt Truppen für die Bündniseinsätze in Afghanistan und im Kosovo. Auch eine Beteiligung an ausgewählten Manövern gibt es seit längerem.
In Russland dürfte die Nato-Entscheidung dennoch als Provokation wahrgenommen werden. Moskau kritisiert seit Jahren die Nato-Osterweiterung und die Stationierung von Bündnistruppen in früheren Sowjetrepubliken. Die Nato hatte der Ukraine schon 2008 eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt.
