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Nato-Generalsekretär : Stoltenberg fordert Moskau zur Einhaltung des INF-Vertrags auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Journalisten am 26. Juni in Brüssel Bild: AFP

Nordatlantikpakt und Europäische Union rufen Russland dazu auf, das Ende des Vertrags über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen doch noch zu verhindern. Jens Stoltenberg spricht von einer „letzten Chance“.

          Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland auf, sich wieder an den INF-Vertrag zu halten, der landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen verbietet. Wenn Russland jetzt die „letzte Chance“ zur Rettung des Abkommens nicht nutze, „trägt es die alleinige Verantwortung für das Ende des Vertrages mit der Folge, dass die Welt für uns alle weniger stabil werden wird“, schreibt Stoltenberg in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Mit einem ähnlichen Aufruf hat sich am Sonntag auch die Europäische Union an Moskau gewandt. „Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklungen hinsichtlich des INF-Vertrags, der am 2. August auslaufen könnte“, heißt es in einer im Namen der 28 Mitgliedstaaten veröffentlichten Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der 1987 zwischen Amerika und der damaligen Sowjetunion ausgehandelte Vertrag hat zur Zerstörung aller atomaren Mittelstreckensysteme beider Seiten mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern geführt. „Die kommenden Tage bieten die letzte Gelegenheit zum Dialog und dafür, die notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung dieses wichtigen Bausteins europäischer Sicherheit zu ergreifen“, heißt es in dem Schreiben.

          In dem Streit geht es um nach Überzeugung der Nato seit 2008 geplante und inzwischen vertragswidrig aufgestellte bodengestützte Marschflugkörper. Sie werden im Nato-Sprachgebrauch „SSC-8“genannt und firmieren in Russland unter „9M729“. Russland bestreitet seit vorigem Jahr nicht mehr, dass es Waffen unter dieser Bezeichnung entwickelt und aufgestellt hat. Es behauptet jedoch, dass es damit nicht gegen den INF-Vertrag verstoße, da die Waffen nur eine Reichweite von 480 Kilometern hätten. Nach Nato-Erkenntnissen könnten sie das gesamte europäische Bündnisgebiet der Allianz mit Ausnahme Portugals erreichen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte im Oktober 2018 den am 2. Februar vollzogenen Schritt angekündigt, den INF-Vertrag wegen der Moskau zur Last gelegten Verstöße aufzukündigen.

          Die damit verbundene Übergangsfrist läuft am 2. August aus. Die Nato hatte Russland zuletzt bei einem Treffen ranghoher Diplomaten der Allianz und Moskaus am 5. Juli zum Einlenken aufgefordert. In den kommenden Tagen soll es weitere Gespräche mit Russland geben. In der Erklärung Mogherinis wird ausdrücklich die Entscheidung Moskaus vom 3. Juli bedauert, seinerseits die dem INF-Vertrag entspringenden Verpflichtungen zu suspendieren. Sie rief Washington und Moskau nicht zuletzt mit Blick auf die bis 2021 anstehende Verlängerung des „New-Start“-Vertrags über strategische Waffen zur „weiteren Reduzierung ihrer Arsenale“ auf.

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