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NATO erhöht Bereitschaft : Ernste Lage in Europa

  • -Aktualisiert am

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni in Brüssel Bild: AFP

Es ist richtig, dass die NATO auf Abschreckung gegen Putin setzt. Der neue geopolitische Großkonflikt des Westens mit Russland (und China) wird noch lange dauern.

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          Dass die NATO sich veranlasst sieht, die Zahl ihrer Soldaten in hoher Bereitschaft massiv zu erhöhen, zeigt den Ernst der Lage in Europa. In der öffent­lichen Debatte ist in jüngster Zeit immer wieder der Eindruck vermittelt worden, Russland sei militärisch nun so geschwächt, dass man sich über den Bündnisfall fürs Erste keine Gedanken mehr machen müsse.

          Das Gegenteil ist richtig. Die westliche Allianz muss alles tun, um Putin von einer Ausweitung des Konflikts in Richtung Westen abzuhalten, die seine Propagandisten schon herbei­reden. Eine robuste Abschreckung mit möglichst vielen Verbänden ist dafür unerlässlich.

          Selenskyj soll bei seiner Schalte auf den G-7-Gipfel gesagt haben, dass er auf ein Ende des Krieges noch in diesem Jahr hoffe. Danach sieht es im Augenblick nicht aus. Dass Putin seine Pläne nur wegen der schwierigen Bedingungen im Winter aufgibt, erscheint jedenfalls unwahrscheinlich. Die Ukraine und ihre Unterstützer sollten weiter mit der Möglichkeit rechnen, dass sich der Konflikt hinzieht.

          Szenarien, die man für überwunden hielt

          Und die neue geostrategische Auseinandersetzung zwischen Russland und China auf der einen und dem demokratischen Westen auf der anderen Seite wird die Weltpolitik sowieso noch lange prägen, vielleicht über Generationen. Nicht nur die NATO wird sich auf Szenarien einstellen müssen, die man nach dem Kalten Krieg für überwunden hielt.

          Im Gegensatz zu dieser Zeit ist die Welt heute multipolar. Die in den bayerischen Alpen tagende Gruppe der G 7 hat die aktuelle Weltordnung aufgebaut, wird sie aber nicht allein verteidigen können.

          Scholz hat recht, die Welt ist nicht zwischen dem Westen und dem Rest geteilt, wie Putin behauptet. In Elmau herrschte mit den Partnerländern etwa (deklaratorische) Übereinstimmung in der Klimapolitik. Aber die Probleme, die der Westen darin hat, Länder wie Indien oder Südafrika in der Ukrainefrage auf seine Seite zu ziehen, zeigen, dass der „Globale Süden“ im 21. Jahrhundert zunehmend seine eigene Interessenpolitik betreibt.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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