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Ukraine : „Separatisten haben mehr Waffen als zuvor“

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Pro-russische Rebellen am Freitag auf einem Militärtransporter nahe Donezk Bild: dpa

Trotz des Waffenstillstandsabkommens bewegt Russland anscheinend weiter Truppen und Ausrüstung über die offene Grenze zur Ostukraine hin und her - aus Sicht der Nato ein massiver Bruch der Minsker Vereinbarungen. Dass die Separatisten ihr Gebiet weiter ausdehnen, will die Allianz nicht hinnehmen.

          Nach Auffassung der Nato verstößt Russland massiv gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine. „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine“, teilte die Allianz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) mit.

          Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme. Die Nato hob hervor, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen; gemeint sind die Modelle T-80 und T-90 (die Zahl bezieht sich auf  das Baujahr).

          Im Widerspruch zu  den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar verfügten die Separatisten nun über mehr russische Waffen als zuvor. Die Nato lehnte es ab, über die Intentionen der Separatisten zu spekulieren. Eine weitere Ausdehnung ihres Gebiets will sie jedoch nicht hinnehmen.

          Unterdessen haben sich Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Rebellen gegenseitig einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Am Ende der Woche hätten die Aufständischen 18 Mal mit Geschützen angegriffen, die eigentlich hätten abgezogen werden sollen, sagte ein Sprecher des Militärs am Freitag im Fernsehen. Die meisten Kämpfe fanden demnach am Flughafen von Donezk statt. Die Aufständischen beschuldigten die Regierung ihrerseits, mit Panzern Ziele nahe des Airports beschossen zu haben. Angesichts des brüchigen Waffenstillstandes wird fast jeden Tag über weiter Kämpfe berichtet.

          Sowjet-Statuen in Charkiw gestürzt

          In Charkiw haben nach dem ukrainischen Parlamentsvotum zum Verbot von kommunistischer Propaganda Maskierte drei Sowjet-Statuen umgestürzt. Ein auf der Internet-Plattform Youtube veröffentlichtes Video zeigt, wie die Denkmäler in der zweitgrößten ukrainischen Stadt in der Nacht zum Samstag mit Hilfe eines an einem Lieferwagen befestigten Stahlkabels umgestürzt werden, während die Polizei zusieht.

          Die militante antirussische Gruppe, die das Video ins Internet stellte, nennt sich „Wir haben genug“.

          Charkiw liegt 200 Kilometer von der Zone in der Ostukraine entfernt, in der pro-russische Rebellen gegen Regierungstruppen kämpfen. Das Parlament der Ukraine hatte am Donnerstag jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verboten. Der Bann gilt auch für Symbole, Straßennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln. Selbst Firmen ist es nun verboten, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes muss es noch von Präsident Petro Poroschenko unterschrieben werden.

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