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Nato besorgt : Nutzt das russische Militär die Corona-Krise aus?

Nato-Generalsekretär Stoltenberg Bild: Reuters

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagt, die Gesundheitskrise dürfe nicht zu einer Sicherheitskrise werden. In der Nordsee kreuzten russische Kriegsschiffe.

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          In der Nato wächst die Besorgnis, dass Russland die Corona-Pandemie ausnutzt, um die Sicherheit der Mitgliedstaaten zu untergraben. „Es ist unser vorrangiges Ziel sicherzustellen, dass aus dieser Gesundheitskrise nicht eine Sicherheitskrise wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Die Allianz beobachte „bedeutsame militärische Aktivitäten“ nahe ihren eigenen Grenzen. Er nannte ein neues russisches Manöver im westlichen Militärdistrikt und russische Kriegsschiffe in der Nordsee. „Wir müssen weiterhin zu Land, zur See und in der Luft präsent sein“, sagte Stoltenberg bei seiner Pressekonferenz vor der Videokonferenz der Nato-Außenminister an diesem Donnerstag. Die Minister wollen dann eine eigene Erklärung beschließen, in der sie Russland vor weiteren Provokationen warnen und ihre Einsatzbereitschaft bekräftigen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Gegenüber der F.A.Z. präzisierte der Nato-Generalsekretär: „Unser Fokus liegt darauf, die Coronavirus-Krise zu bestehen. Obwohl Russland zu einem Stopp militärischer Aktivitäten aufgerufen hat, sehen wir, dass seine Aktivitäten auf dem üblichen saisonalen Niveau bleiben.“ Das Manöver, auf das Stoltenberg sich bezog, wurde von Präsident Wladimir Putin für den 25. bis 28. März angeordnet, um, wie es offiziell hieß, zivile Anstrengungen in der Corona-Krise zu unterstützen. Es betraf bis zu 80 000 Soldaten, darunter nuklear bewaffnete Einheiten. „Nach unserer Einschätzung sollte es auch ihre Kampfbereitschaft demonstrieren, ungeachtet von Covid-19“, erläuterte Stoltenberg. Seither seien die militärischen Aktivitäten „etwas vermindert“ worden. Offenbar ist das Manöver aber noch nicht vorüber.

          Beschattet von britischen Kriegsschiffen

          Die Allianz ist auch wegen eines Vorfalls in der Nordsee beunruhigt. Dort hielten sich zuletzt sieben russische Kriegsschiffe mehrere Tage lang auf, die normalerweise auf ihrem Weg von der Marinebasis Murmansk ins Mittelmeer ohne Stopp den Ärmelkanal durchqueren. Es handelte sich um zwei Fregatten, drei Korvetten und zwei Landungsboote. Die russischen Schiffe wurden von neun britischen Kriegsschiffen beschattet, ehe sie am vorigen Donnerstag weiterfuhren.

          Stoltenberg verwies zudem darauf, dass im März mehrere strategische Langstreckenflugzeuge der russischen Luftwaffe über dem Atlantik abgefangen wurden. Die Flugzeuge flogen zwar im internationalen Luftraum, allerdings ohne ein eigenes Signal zu senden. Zwei Tu-142-Seeaufklärer wurden daraufhin von französischen und spanischen Kampfflugzeugen eskortiert. Zwei Flugzeuge gleichen Typs wurden vor der Küste Alaskas von amerikanischen Kampfflugzeugen begleitet. Auch über der Ostsee werden fast täglich russische Militärflugzeuge ohne Transpondersignal gesichtet und begleitet. Aus Sicht der Nato versucht Russland so, die Einsatzbereitschaft der Allianz zu testen.

          Stoltenberg wandte sich auch gegen Versuche, die Corona-Krise für „Desinformation und Propaganda“ zu nutzen. Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison sagte am Mittwoch, ihre Regierung sei „sehr besorgt“ über Desinformation und „böswillige Einflussnahme“ aus Russland und China.

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