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Nato-Strategiebericht : Im Zeichen von Russland und China

Nicht nur digital: Der Bericht der Fachleute regt mehr informelle Treffen der Nato-Außenminister vor Bild: dpa

Ein Expertenbericht beschreibt eine neue Sicherheitslage für die Nato. Man erlebe die Wiederkehr des „geopolitischen Wettbewerbs“ und der „Systemrivalität“. Das Bündnis müsse sich reformieren, um dem gewachsen zu sein.

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          Mehr als neunzig Sitzungen hat die von Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe abgehalten. Während acht Monaten sprach sie mit mehr als zweihundert Personen: Wissenschaftlern, Diplomaten, Beamten, Politikern. Das Ergebnis ist ein 67 Seiten langer Bericht mit 138 Empfehlungen unter dem Titel „Nato 2030: Vereint für eine neue Ära“. Am Dienstag haben die Außenminister der Allianz erstmals darüber gesprochen, am Donnerstag soll er öffentlich vorgestellt werden. Er ist die Antwort der Nato auf die „Hirntod“-Debatte, die der französische Präsident Emmanuel Macron vor einem Jahr angezettelt hatte. Nun soll er die Grundlage werden für ein neues Strategiekonzept des Verteidigungsbündnisses.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Das derzeit gültige Konzept ist schon ein Jahrzehnt alt. „Heute lebt der euro-atlantische Raum in Frieden“, heißt es darin. Die Nato betrachte kein Land als ihren Gegner. Als Gefahren wurden Terrorismus, Cyberangriffe und die Abhängigkeit bei der Energieversorgung genannt.

          Sorge um interne Konflikte

          Der Expertenbericht beschreibt dagegen eine neue Sicherheitslage. Russland sei seit der Annexion der Krim 2014 wieder eine „ernste Gefahr“ für die gesamte Nato, China steige zu einer „durchsetzungsstarken Weltmacht“ auf. Man erlebe die Wiederkehr des „geopolitischen Wettbewerbs“ und der „Systemrivalität“, nun allerdings in einer multipolaren Welt. Die Allianz werde wieder herausgefordert und müsse sich zugleich auf neue Bedrohungen einstellen. Diese reichten von digitalen Desinformationskampagnen über russische Anschläge mit chemischen Waffen bis hin zu „disruptiven Technologien“ wie Hyperschallwaffen.

          Herausgefordert wird das Bündnis auch von innen. Ohne Namen zu nennen heißt es in dem Bericht: „In den letzten Jahren haben einige Verbündete Meinungsunterschiede über äußere Angelegenheiten in die Nato getragen und so gelegentlich den Zusammenhalt belastet und die Entscheidungsfindung erschwert.“ Das zielt vor allem auf die Türkei, aber auch auf Ungarn, das die Zusammenarbeit mit der Ukraine blockiert. Diese Passagen nehmen auch die Kritik Macrons auf.

          Allerdings ziehen die zehn Fachleute andere Schlüsse als der französische Präsident. Sie sehen die Nato nicht als überholt an, sie reden auch nicht von einer strategischen Autonomie der Europäer. Stattdessen unterbreiten sie konkrete Vorschläge darüber, wie sich die Allianz an die neue Lage anpassen und ihre Strukturen reformieren soll. So hatten es die dreißig Mitgliedstaaten vor einem Jahr in London beschlossen. Macron fügte sich. Geleitet wurde die Gruppe, die den jüngsten Bericht erarbeitete, von dem früheren deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sowie von Wess Mitchell, der unter dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zwei Jahre lang die Beziehungen zu Europa im State Department verantwortete.

          Für mehr informelle Treffen

          Die Fachleute wollen auch die politische Debatte im Bündnis beleben. Sie schlagen vor, dass sich die Außenminister öfter treffen, auch informell. Außerdem soll das Bündnis enger mit seinen Partnern zusammenarbeiten, insbesondere mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea als den vier Demokratien im pazifischen Raum. Mit Indien soll eine neue Partnerschaft entstehen – auch, um ein Gegengewicht zu China zu bilden. In einem neuen Forum sollen die Staaten regelmäßig über ihre Sicherheitsinteressen gegenüber Peking beraten. Zugleich soll China in die Rüstungskontrolle einbezogen werden.

          Über die Zusammenarbeit der Nato mit der EU heißt es, beide Seiten sollten auf höchster Ebene „Vertrauen wiederherstellen“. Angeregt wird ein Gipfeltreffen der Regierungschefs beider Organisationen. In den Militärstäben soll es direkte Verbindungsleute geben. Das Veto, mit dem die Türkei die engere Zusammenarbeit mit der EU blockiert, soll erschwert werden.

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