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Reaktion auf NATO-Antrag : Jetzt kein Beitritt der Ukraine

Lieber militärische Unterstützung als ein ukrainischer NATO-Beitritt: Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel Bild: AP

Die Ukraine will im „beschleunigten Verfahren“ in die NATO. Doch das Bündnis macht abermals deutlich, dass es nicht Kriegspartei werden will.

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          Bei der NATO waren viele überrascht, als sie am Freitagnachmittag die Meldungen aus Kiew sahen: Präsident Wolodymyr Selenskyj beantragte die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz, sogar gemäß „beschleunigtem Verfahren“. Ob auch Jens Stoltenberg überrascht war, ist ungewiss. Als der NATO-Generalsekretär am Abend in Brüssel vor die Presse trat, um auf die russische Annexion weiterer besetzter Gebiete in der Ukraine zu reagieren, erwähnte er den Antrag von sich aus nicht.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Als er danach gefragt wurde, wiederholte er die Standardsätze zu diesem Thema: dass jede Demokratie in Europa das Recht habe, sich um einen Beitritt zu bewerben, dass die Tür des Bündnisses offen stehe, dass die Ukraine selbst ihren Weg bestimmen dürfe und dass die dreißig Verbündeten im Konsens über eine Erweiterung befänden. Dann folgte die entscheidende Aussage: „Unser Fokus liegt jetzt darauf, die Ukraine unmittelbar zu unterstützen, der Ukraine zu helfen, sich gegen die brutale russische Invasion zu verteidigen.“

          Dieser Satz kam einem Kopfschütteln gleich. In Politik übersetzt, lautete er: Jetzt nicht! Dieselbe Botschaft kam kurz darauf aus London und Washington. „Wir sind jetzt auf praktische Maßnahmen fixiert, um die Anstrengungen der Ukraine am Boden zu unterstützen, nicht auf einen Prozess in Brüssel“, teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit. Jake Sullivan, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, sagte, es sei am besten, die Ukraine nun praktisch im Krieg zu unterstützen. Der Prozess in Brüssel solle zu „einer anderen Zeit“ aufgenommen werden. Dieser Gleichklang sprach zumindest für eine blitzschnelle Absprache, wenn nicht gar für eine gut vorbereitete.

          Selenskyj sieht Schweden und Finnland als Vorbilder

          Das eigentliche Motiv dahinter legte Annalena Baerbock offen. Man werde die Ukraine zwar weiter bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, zugleich aber alles dafür tun, „dass die NATO nicht in diesen Krieg hineingezogen wird“, sagte die deutsche Außenministerin. Das ist die gemeinsame rote Linie, auf die sich die Verbündeten unmittelbar nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verständigt haben: Die Allianz selbst soll nicht Kriegspartei werden. Das aber wäre sie automatisch, wenn die Mitgliedstaaten nun dem Antrag aus Kiew entsprächen. Ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedstaat wird als „Angriff gegen sie alle angesehen“ – das ist der Kern der Beistandspflicht in Artikel 5 des NATO-Vertrags.

          Ein „beschleunigtes Verfahren“ zur Aufnahme wird es daher gewiss nicht geben. Als Vorbilder dafür hatte Selen­skyj Schweden und Finnland genannt, die vier Wochen nach ihrem Antrag – und einem Kotau vor dem türkischen Präsidenten Erdogan – ihr Beitrittsprotokoll in den Händen hielten. Fast alle Mitgliedstaaten haben es schon ratifiziert, die Türkei freilich noch nicht. Wie die Allianz im Fall der Ukraine verfährt, war am Montag nicht ganz klar. Zunächst wurde darauf gewartet, dass Selenskyjs Antrag offiziell übergeben wird; das sollte spätestens am Dienstag geschehen. Wegen der politischen Brisanz könnte es sein, dass dann zuerst die Verteidigungsminister darüber beraten, wenn sie sich nächste Woche in Brüssel treffen.

          Modernisierung der Streitkräfte auch ohne Beitritt

          Neun östliche Mitgliedstaaten äußerten sich am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir stehen fest hinter der Entscheidung des NATO-Gipfels von Bukarest 2008 bezüglich der künftigen Mitgliedschaft der Ukraine“, hieß es darin. Das wurde in Brüssel als Signal der Solidarität an Kiew verstanden. Allerdings äußerten sich die Staaten – die „Bukarest Neun“-Gruppe ohne Ungarn, aber zusätzlich mit Nordmazedonien – nicht zu den nächsten Schritten.

          Zudem sah der Beschluss von 2008 einen „Membership Action Plan“ für die Aspiranten Ukraine und Georgien vor, den beide Staaten niemals angeboten bekamen. Selenskyj ist daran gar nicht mehr interessiert. Auch die beiden skandinavischen Länder würden ohne einen solchen Plan in die Allianz aufgenommen, sagte er am Freitag.

          Einen solchen Aktionsplan hatten die westlichen NATO-Staaten, unter ihnen auch Deutschland, stets hinausgeschoben. Er würde zwar keine rechtliche, wohl aber eine moralische Pflicht begründen, die Ukraine zu verteidigen – so wurde das intern stets begründet. Offiziell wurde hingegen argumentiert, dass man auch ohne dieses förmlich Ins­trument daran arbeite, die ukrainischen Streitkräfte an westliche Standards anzugleichen. Beim jüngsten Gipfeltreffen in Madrid beschlossen die Verbündeten dann ein „verstärktes Unterstützungspaket“ mit nichtletaler Hilfe; Waffen liefern die Mitgliedstaaten nur bilateral. Sie sagten der Ukraine außerdem Hilfe bei der Modernisierung der Streitkräfte zu, um die „langfristige Interoperabilität zu stärken“.

          Das alles reicht Selenskyj nun nicht mehr. Tatsächlich zeigt die Ukraine jeden Tag, dass sie so viele westliche Waffensysteme parallel bedienen kann wie kein anderes Mitglied. Das aber ändert nichts an der roten Linie, die schon am 24. Fe­bruar gezogen wurde: Die NATO will selbst nicht Kriegspartei werden.

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