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NATO-Erweiterung : Erdogans Schatten über einem „historischen Tag“

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Schwedens Außenministerin Ann Linde am Dienstag in Brüssel Bild: via REUTERS

Die dreißig NATO-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für die Ratifizierung der Beitritte Finnlands und Schwedens. Viele wollen sich beeilen, ein Land aber nicht: die Türkei.

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          Den ersten formalen Schritt auf dem Weg in die NATO haben Finnland und Schweden am Dienstag getan. Die Botschafter der dreißig Mitgliedstaaten unterzeichneten die Beitrittsprotokolle beider Staaten. Die bekommen damit den Status von „Eingeladenen“, sie dürfen an allen Sitzungen der Allianz teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. In den Mitgliedstaaten kann derweil die Ratifizierung der Protokolle beginnen. Mehrere Mitgliedstaaten wollen dies in Rekordgeschwindigkeit tun. So sollen Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung schon an diesem Freitag abschließen. Ein Land jedoch hat überhaupt keine Eile damit – die Türkei.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zwar nahm der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim NATO-Gipfeltreffen in Madrid vorige Woche sein Veto gegen die Eröffnung des Ratifizierungsverfahrens zurück. Doch kündigte er an, dass er das Protokoll überhaupt erst an das Parlament weiterleiten wolle, wenn beide Länder ihre „Versprechen“ erfüllt hätten. Damit bezog er sich nicht bloß auf ein gemeinsam ausgehandeltes Memorandum, in dem beide Länder zusagen, ihre Exportkontrollbeschränkungen für Waffen zu überarbeiten, den Kampf gegen Terrorgruppen wie die PKK zu verschärfen und die Zusammenarbeit mit der türkischen Justiz zu verbessern. Erdogan behauptete vielmehr, es habe darüber hinaus eine politische Zusage Schwedens gegeben, der Türkei 73 Terrorverdächtige zu überstellen.

          Die schwedische Außenministerin wies dies am Dienstag zurück: „Während unserer Verhandlungen in Madrid wurden weder spezifische Zahlen oder Listen erwähnt“, sagte Ann Linde im NATO-Hauptquartier. Die Regierung habe auch sonst bisher keine Liste von der Türkei bekommen; allerdings würden die zuständigen Behörden immer wieder Anfragen zur Auslieferung und Ausweisung bekommen. Diese würden auf dem üblichen gesetzlichen Weg behandelt, am Ende entscheide das höchste Gericht darüber. Es werde nun lediglich eine engere Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden geben, um schneller an Informationen zu kommen. Auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, alles, worüber man sich in Madrid verständigt habe, stehe in besagtem Memorandum. „Es gibt keine weiteren geheimen Dokumente.“

          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zwischen den Konfliktparteien vermittelt hatte, beließ es bei Allgemeinplätzen, die sich weder in die eine noch in die andere Richtung auslegen ließen. Ihm war vor allem die Botschaft wichtig, dass es sich um einen „historischen Tag für Finnland, für Schweden, für die NATO und für die euroatlantische Sicherheit“ handle. Doch steht angesichts der inkompatiblen Aussagen der Beteiligten in den Sternen, wann der zweite Schritt der Erweiterung folgt, die Ratifizierung der Beitritte durch alle Mitgliedstaaten, mit dem die Eingeladenen erst zu Mitgliedern werden. Da Erdogan sich vor allem an Schweden reibt, ist sogar vorstellbar, dass er den fein synchronisierten Prozess durchkreuzt – und zunächst nur Finnland passieren lässt.

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