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NATO-Beitritt der Ukraine : Die Außenminister vertrösten Kiew

Spricht von Zivilisationsbruch: Baerbock am 29. November 2022 in Bukarest Bild: Imago

Kiew will in die NATO. Die zaudert. Statt eines Beitritts verspricht die Allianz praktische Hilfe. Annalena Baerbock nennt Russlands Krieg einen Zivilisationsbruch.

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          Wenn es einen Genius Loci gibt, dann muss der Bukarester Parlamentspalast bei Ukrainern gemischte Ge­fühle wecken. In diesem kolossalen Bauwerk aus der Spätzeit des Diktators Nicolae Ceaușescu bekam das Land 2008 die Mitgliedschaft in der NATO versprochen – abstrakt, ohne konkrete Perspektive. Vierzehn Jahre später wartet Kiew immer noch auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft, der zu einem Beitritt führen würde. Am Dienstag trafen sich die Außenminister der Allianz am selben Ort. Wieder stand die Beitrittsperspektive der Ukraine auf der Tagesordnung, wieder wurden Kiews Ambitionen abgeblockt.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ende September hatte Wolodymyr Selenskyj formal die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Der ukrainische Präsident verlangte gar ein „beschleunigtes Verfahren“. Die Allianz hatte er nicht vorgewarnt. Sie hätte ihm dringend von dem Schreiben abgeraten. Denn eine solche Debatte wollen derzeit allenfalls ein paar Länder an der Ostflanke führen. Die große Mehrheit, Deutschland eingeschlossen, hält davon nichts. Diplomaten verweisen auf Artikel 10 des Gründungsvertrags. Da steht zwar, dass jeder europäische Staat Mitglied werden kann, aber nur, wenn er in der Lage ist, „zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen“. Das ist nicht der Fall, solange die Ukraine im Krieg mit Russland steht. Vielmehr würde ein solcher Schritt die Allianz selbst zur Kriegspartei machen.

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