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NATO-Norderweiterung : Warum die Türkei ein Problem mit Schweden und Finnland hat

Kurden demonstrieren in der schwedischen Hauptstadt Stockholm gegen die türkische Regierung. Bild: TT NEWS AGENCY via AP

Schweden und Finnland haben nun offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Doch der türkische Präsident Erdogan mauert. Was ist dran an seiner Behauptung, die beiden Länder würden Terrororganisationen unterstützen?

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          „Ein Fisch kommt nur zur Vernunft, wenn er im Netz gefangen ist“, heißt ein türkisches Sprichwort, und es umschreibt ziemlich genau die Position der türkischen Regierung zu einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands – oder zumindest das, was davon nach außen dringt. In den vergangenen Tagen haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu den beiden Staaten mehrere Male vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen, genauer: die kurdische Arbeiterpartei PKK, die Gülen-Bewegung und die kurdische YPG-Miliz in Syrien.

          Anna-Lena Ripperger
          Redakteurin in der Politik.

          Auch wenn die Haltung des Westens zu diesen Organisationen jeweils eine andere ist, stört sich Ankara seit Langem daran. Nun, da die beiden nordeuropäischen Länder im Angesicht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unbedingt dem Verteidigungsbündnis beitreten wollen, scheint die türkische Regierung einen Hebel gefunden zu haben, die „Fische“ zur Vernunft zu bringen.

          Zentrum der Gülen-Bewegung

          Der Vorwurf, „Brutstätte“ für Terroristen zu sein, dürfte sich in erster Linie gegen Schweden richten, auch wenn Finnland von den Vertretern der türkischen Regierung immer mitgenannt wurde. In Schweden gibt es eine relativ große türkische Minderheit, neben Arbeitsmigranten sind das vor allem Personen, die aus politischen Gründen Zuflucht in dem Land gesucht haben, etwa nach dem Militärputsch von 1980.

          Die Zahl der in Schweden ansässigen Kurden wird auf etwa 100.000 geschätzt, sechs Parlamentsabgeordnete haben kurdische Wurzeln. In dem skandinavischen Land leben bekannte Exilintellektuelle, und Stockholm ist auch eines der Zentren der Gülen-Bewegung, die von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Gülen-Bewegung betreibe von dort aus unter anderem Kanäle in den sozialen Medien, die Botschaften im Sinne der Organisation verbreiten, sagt der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Kristian Brakel. Dies dürfte Ankara ein Dorn im Auge sein.

          Anders als im Fall der Gülen-Bewegung sei Schweden für die PKK in Europa kein Hauptoperationsland, auch wenn es dort Strukturen der Organisation gebe, sagt Brakel. Wichtiger für die Terrororganisation seien etwa Belgien oder Deutschland. Die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu listete zuletzt gleichwohl eine ganze Reihe angeblicher verbrecherischer Aktivitäten der PKK in Schweden und Finnland auf: Waffen- und Drogenhandel, Diebstahl und Erpressung. Demonstrationen der PKK und ihrer Unterorganisationen würden ebenfalls geduldet.

          Niinistö und Linde: Sehen PKK als Terrororganisation

          Schweden und Finnland selbst stellen die Lage aber anders dar. Man sehe die PKK als Terrororganisation und verurteile deren Bestrebungen, äußerte die schwedische Außenministerin Ann Linde. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte, die PKK sei in Finnland verboten, weil sie auf der Terrorliste der EU stehe. „Wenn das zu unklar war, können wir das auch noch mal in Großbuchstaben aufschreiben“, fügte er hinzu. Die kurdische Arbeiterpartei hat durch Terrorangriffe in der Türkei in den vergangenen 40 Jahren mehr als 40.000 Menschen umgebracht.

          Wegen der YPG-Miliz, einem wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien, gab es schon des Öfteren Unstimmigkeiten zwischen Stockholm und Ankara. Die Türkei betrachtet die Miliz als Ableger der PKK. Sie war deshalb nicht erfreut, als die schwedische Außenministerin 2021 eine syrische Delegation traf – nach türkischer Darstellung Kämpfer der YPG. Linde wies dies zurück und sagte, es seien Vertreter ziviler kurdischer Organisationen gewesen.

          Auch dass Schweden 2019 ein Waffenembargo gegen Ankara verhängte, nachdem türkisches Militär in Nordsyrien einmarschiert war, dürfte im Konflikt um den möglichen NATO-Beitritt des Landes eine Rolle spielen, ebenso wie die schwedischen Finanzhilfen für den kurdisch kontrollierten Teil Nordsyriens.

          Um die türkischen Zweifel auszuräumen, soll nun eine schwedisch-finnische Delegation in Ankara Gespräche führen. Wie erfolgreich die sein werden, dürfte auch von der Washington-Reise des türkischen Außenministers an diesem Mittwoch abhängen. Erdogans an Finnland und Schweden gerichtete Worte vom Montagabend deuteten allerdings nicht auf allzu große Verhandlungsbereitschaft hin: „Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen“, sagte er.

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