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NATO-Beitritt : Erdogan bekommt, was er will

Der türkische Präsident Erdogan gibt sein Veto auf. Bild: Imago

Die Türkei stimmt zu, Schweden und Finnland in die NATO aufzunehmen. Doch Erdogan verlangt Zugeständnisse für die Aufgabe der Blockadehaltung: Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigen, geht auf alle seine Bedingungen ein.

          4 Min.

          Dreieinhalb Stunden lang saßen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag zusammen in einem schmucklosen Raum auf dem Messegelände von Madrid. Mit dabei waren ihre Außenminister. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab den Vermittler. Er hatte die Anführer eingeladen, um den gordischen Knoten zu durchschlagen, der die Allianz seit Mitte Mai belastete: das türkische Veto gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Allianz. So gut wie nichts drang während der Sitzung nach draußen. NATO-Beamte taten ihr Bestes, um die Erwartungen niedrig zu halten. Dann aber, um kurz nach acht, wurden die wartenden Journalisten in Pressesaal Nummer 14 beordert.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Was folgte, hätte aus einem Theaterstück von Samuel Beckett stammen können, dem großen Mann des absurden Theaters. In dem Saal stand ein Tisch mit drei Stühlen, dahinter die Fahnen der drei Länder. Damit war klar, dass es eine Einigung gab. Doch als die Verhandler eine Viertelstunde später den Raum betraten, sagte keiner von ihnen auch nur ein Wort. Die Außenminister nahmen am Tisch Platz, dahinter die Staats- und Regierungschefs. Den Ministern wurden Dokumentenmappen gereicht, sie unterschrieben etwas. „Ich denke, wir können uns jetzt die Hände schütteln“, zischte Stoltenberg aus dem Hintergrund, als das vorüber war. Ein paar Leute im Saal klatschten, vor allem türkische Journalisten. Dann verließen die Verhandler den Raum wieder, so wortlos, wie sie gekommen waren.

          Es war dann Stoltenberg vorbehalten, die Einigung in Pressesaal Nummer eins, ungefähr einen Kilometer entfernt, zu verkünden und zu erläutern. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet“, sagte der Norweger. Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Bedenken eingehe. Schon am Mittwochmorgen würden die Staats- und Regierungschefs der Allianz eine Einladung zu Beitrittsverhandlungen aussprechen. Das ist eine reine Formalie, ein NATO-Beamter verglich sie kürzlich mit dem Ehegelübde. Die neuen Mitglieder müssen versprechen, dass sie in guten wie in schlechten Tagen zur kollektiven Verteidigung stehen und dass sie ihren Teil zum gemeinsamen Haushalt der Allianz beitragen. „Unmittelbar nach dem Gipfel“ könnten die Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden, stellte Stoltenberg in Aussicht. Danach beginnt die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten.

          Türkei fordert Auslieferung kurdischer Extremisten

          Das Memorandum, auf das sich die drei Staaten verständigt hatten, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara Schweden und Finnland gestellt hatte. Sie benennen die PKK klar als Terrororganisation und sagen zu, gegen alle ihre Aktivitäten vorzugehen, einschließlich mit ihnen verbündeter Gruppen und Netzwerke. Das schließt aus türkischer Sicht die syrisch-kurdische Volksmiliz YPG ein. Sie wird in einem eigenen Absatz der Erklärung erwähnt. Darin sagen die beiden Beitrittskandidaten zu, der Gruppe keinerlei Unterstützung zu gewähren. Das war Erdogan sehr wichtig. Er kritisiert seit Jahren, dass die Vereinigten Staaten die YPG in Syrien als Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ betrachten und wohl auch ausrüsten. Daran wird sich freilich auch durch dieses Memorandum nichts ändern – es bindet nur die drei Staaten.

          Schweden und Finnland verweisen auf Gesetzesänderungen, um zu unterstreichen, dass sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Terrorismus. In Schweden wird am 1. Juli ein neues Gesetz in Kraft treten, das terroristische Taten breiter fasst und höhere Strafen vorsieht. Man erlebe gerade die „größte Überarbeitung“ der Gesetzgebung gegen Terrorismus in dreißig Jahren, hatte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Montag gesagt. Zuvor seien schon die Gesetze gegen die Finanzierung von Terrorismus verschärft worden, als Nächstes werde die Verfassung angepasst, um die Beteiligung an terroristischen Organisationen bestrafen zu können. „Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Schweden im Kampf gegen Terrorismus weiter entschlossen an der Seite gleichgesinnter Staaten stehen wird.“

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