https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-beitritt-von-schweden-und-finnland-erdogans-forderungen-18136269.html

NATO-Beitritt : Erdogan bekommt, was er will

Das allein reichte Ankara aber noch nicht. Die türkische Regierung forderte die Auslieferung mehrerer kurdischer Extremisten. Auch das kommt in dem Memorandum vor. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei Auslieferungsabkommen schließen, natürlich in Übereinstimmung mit europäischem Recht. Am Montag hatte Andersson darauf verwiesen, dass die Justiz derlei Anträge „unverzüglich und umsichtig“ bearbeite. In einem Rechtsstaat kann und darf die Politik nicht in solche Verfahren eingreifen. Allerdings kann sie, wie Andersson auch sagte, Personen ausweisen, die nicht verurteilt sind, aber eine öffentliche Gefahr darstellen. Eine „beträchtliche Zahl“ solcher Fälle werde gerade geprüft – das dürfte der Regierung eine Brücke bauen.

Es war auch der wichtigste Grund, warum der Schlüssel zu einer Einigung in Stockholm lag und nicht in Helsinki. In Schweden leben mehrere kurdische Aktivisten, die Ankara für Terroristen hält; in Finnland ist das nicht der Fall. Der andere Grund betrifft das Waffenembargo gegen die Türkei. Zwar lehnten es beide Länder nach dem türkischen Einmarsch in Syrien 2019 ab, Ankara Kriegsgerät zu liefern. Doch sind die schwedischen Gesetze noch restriktiver als die finnischen: Grundsätzlich ist dort jede Waffenlieferung ins Ausland verboten, es sei denn, die Regierung erteilt eine Ausnahmegenehmigung. Außerdem ist die schwedische Rüstungsindustrie bedeutsamer als die finnische – damit also auch interessanter für Ankara.

Andersson ging auch auf diesen Punkt ein. Die NATO-Mitgliedschaft werde Implikationen für die Kontrolle der Ausfuhr von Verteidigungsgütern an alle Verbündeten haben, sagte sie. „Solidarität im Bündnis wird sich in unserem nationalen Regelwerk widerspiegeln.“ Das durfte man als Ankündigung werten, dass Schweden von seinem rigorosen Kurs abweichen will – und dass die Türkei keine Sonderbehandlung bekommen wird. Auch Finnland zeigte sich dafür aufgeschlossen. Den Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, habe man ja gerade in der Ukraine aufgegeben, sagte kürzlich ein Diplomat des Landes. Er wies zudem darauf hin, dass laufende Verträge mit der Türkei ohnehin nicht ausgesetzt worden seien. Im Memorandum heißt es dazu nun, dass beide Länder ihre Regeln für Rüstungsausfuhren so überarbeiten würden, dass dies ihren Verpflichtungen als NATO-Verbünde entspreche.

Da fehlte wohl nur noch ein Element, um Erdogan von seinem Veto abzubringen. Es kommt in dem Dokument nicht vor, wird aber an diesem Mittwoch eine Rolle spielen, wenn der türkische Präsident den amerikanischen trifft. Er werde dann mit Joe Biden über den Kauf von F-16-Kampfflugzeugen sprechen, kündigte Erdogan am Dienstag an. Die hätte die Türkei gerne als Ersatz für F-35-Kampfflugzeuge, die Washington strich, als Ankara ein russisches Raketenabwehrsystem beschaffte. Erdogan warf Amerika eine „Hinhaltetaktik“ vor. Die wiederum war zuletzt Teil der schwierigen Verhandlungen über die Erweiterung der Allianz.

Das dürfte sich nun ändern. US-Präsident Joe Biden gratulierte der Türkei, Finnland und Schweden zur Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums, hieß es in einer Mitteilung Bidens vom Dienstagabend. Damit werde der Weg dafür geebnet, „dass die Bündnispartner Finnland und Schweden auf dem Madrider Gipfel zum Nato-Beitritt einladen können“. Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens „wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen“.

Weiter hieß es in Bidens Mitteilung: „Zu Beginn dieses historischen Nato-Gipfels in Madrid ist unser Bündnis stärker, geeinter und entschlossener denn je.“

Weitere Themen

Topmeldungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Energiekrise : Lindner stellt Gasumlage infrage

Mit Blick auf die Gasumlage stelle sich zunehmend „die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagt der Bundesfinanzminister. Statt höherer Gaspreise sei vielmehr eine Gaspreisbremse nötig.
Ambitioniert: Batteriebetriebenes Showcar des chinesischen Luxusanbieters Nio in Schanghai.

Autos Made in China : Der Sprung der Drachenbabys

Der chinesische Autobauer Nio stellt Luxuskarossen her, die er auch in Deutschland verkaufen will. Aber geht es dem Unternehmen um die Eroberung der Automobilwelt?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.