Schweden kann nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen NATO-Beitritt rechnen. „Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen“, sagte Erdogan am Montag in Ankara.

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan – nur die Türkei sowie Ungarn fehlen noch.

Schwedens Außenminister Tobias Billström wollte die Aussagen Erdogans am Montagabend nicht kommentieren. Zunächst wolle er genau verstehen, was gesagt worden sei, teilte er der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit.

Schweden distanziert sich

Protestaktionen in Schweden hatten zuletzt abermals Ärger mit der Türkei nach sich gezogen. Unter anderem hatten Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Erdogan ähnelnde Puppe an den Füßen aufgehängt, was eine wütende Reaktion aus Ankara zur Folge hatte. Am Samstag hatte dann ein aus Dänemark stammender, islamfeindlicher Politiker und Provokateur neues Öl ins Feuer gegossen, indem er bei einer von der Polizei genehmigten Kundgebung nahe der türkischen Botschaft in Stockholm am Samstag einen Koran verbrannte. Die Aktion sei eine „Schande“, sagte Erdogan.

Die schwedische Regierung hatte sich von dieser Aktion ebenso distanziert wie von dem Vorfall mit der Erdogan-Puppe, aber auf die in Schweden geltende Meinungsfreiheit verwiesen. „Meinungsfreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie“, hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson als Reaktion auf die Koran-Verbrennung auf Twitter mitgeteilt. „Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen heilig sind, ist eine zutiefst respektlose Handlung.“

Türkische Regierung plant Umschuldungsgesetz

In der Türkei bereitet derweil die regierende AK Partei ein Gesetz zur Umstrukturierung von Schulden vor. So sollen Bürger und Firmen künftig ihre Außenstände bei öffentlichen Einrichtungen wie Finanzämtern, Zollämtern, Sozialversicherungseinrichtungen und Gemeinden in Raten zahlen können, teilte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung mit. Säumniszuschläge für Steuerzahlungen, Sozialversicherungsschulden und andere Verbindlichkeiten fielen weg. Weitere Details sollten vom Finanzministerium veröffentlicht werden, sagte Erdogan.

Zuvor hatte Erdogan am Montag bekanntgegeben, dass er die Parlaments- und Präsidentenwahl auf den 14. Mai vorzieht. Erdogan steht mit seiner islamisch-konservativen AKP bei den Wahlen womöglich vor der größten Herausforderung in seinen zwei Jahrzehnten an der Spitze der Türkei. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Die regierende AKP dürfte demnach zwar wohl stärkste Kraft im Parlament bleiben. Aber in den Zustimmungswerten liegt Erdogan gegenüber einigen potenziellen Gegenkandidaten zurück.