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Nato-Außenministertreffen : Tillerson kritisiert „russische Aggression in der Ukraine und andernorts“

  • Aktualisiert am

Zusammentreffen in Bonn: Gabriel mit seinem amerikanischen Amtskollegen Tillerson Bild: AFP

Die Trump-Regierung geht weiter auf Distanz zu Russland. Unterdessen distanziert sich der deutsche Außenminister Gabriel vom zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, das Washington von Verbündeten einfordert.

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          Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat Russlands Interventionen jenseits seiner Grenzen kritisiert. Die Nato müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren, sagte Tillerson am Freitag beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel. Die Nato hat nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Militärpräsenz in Europa bereits deutlich erhöht.

          Tillerson nahm nach dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump im Januar erstmals an einem Nato-Außenministertreffen teil. Es dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels am 25. Mai, an dem auch Trump teilnehmen will.

          Russland hat sich im Syrien-Konflikt auf die Seite von Machthaber Baschar al-Assad gestellt und unterstützt seine Streitkräfte mit Luftangriffen gegen die Rebellen. Auch in Libyen sehen Diplomaten ein wachsendes Interesse Moskaus an dem Konflikt - nach amerikanischen Regierungsangaben entsandte Russland Sondereinsatzkräfte ins benachbarte Ägypten. Die Nato kritisiert ihrerseits Russland regelmäßig wegen zunehmender Präsenz im Ostseeraum und nicht abgestimmten Patrouillen und Manövern.

          Andere Erwartungen aus Moskau

          Trump hatte im Wahlkampf Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekundet und damit viele Parteikollegen irritiert. Er kündigte an, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau einzusetzen. Unter anderem will er im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Russland zusammenarbeiten.

          Mitte März hatte sich der Kreml aber enttäuscht über fehlende Dialogbereitschaft Washingtons gezeigt. „Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten“, sagte damals der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Vielzahl der regionalen und internationalen Probleme, die es zu lösen gelte.

          Gabriel: Für mich gibt es kein Zwei-Prozent-Ziel

          Die von der Nato gesetzten Ziele zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sind nach Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel utopisch. „Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag zum Auftakt eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel. „Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre.“ Gabriel verwies darauf, dass der Militärhaushalt in Deutschland zuletzt rund 35 Milliarden Euro umfasste.

          Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten Ende Mai darüber entscheiden, ob neue Anstrengungen unternommen werden, um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Dieses sieht vor, dass alle Nato-Mitglieder bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Im Gespräch ist unter anderem, dass die Alliierten konkrete Pläne vorlegen, wie sie das Ziel erreichen wollen. Vor allem die neue amerikanische Regierung dringt darauf.

          Gabriel sagte, für ihn gebe es kein Zwei-Prozent-Ziel. Beim Nato-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln.

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