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NATO-Außenministertreffen : Baerbock warnt Türkei vor Bodenoffensive in Syrien

Unterschiedliche Erwartungen: Annalena Baerbock und Mevlüt Cavusoglu am 30. November in Bukarest Bild: Imago

Die deutsche Außenministerin hat an ihren türkischen Amtskollegen appelliert, die Gewaltspirale nicht weiter voranzutreiben. Die Türkei fordert ihrerseits Solidarität – und lässt den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands schleifen.

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          Außenministerin Annalena Baerbock hat die Türkei davor gewarnt, ihre Angriffe auf Kurden in Nordsyrien und im Nordirak auszuweiten. Sie habe „eindringlich“ an ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu appelliert, „von Maßnahmen, die die Gewaltspirale weiter vorantreiben würden – wie eine mögliche Bodenoffensive in Nordsyrien oder Militäraktionen in Nordirak – abzusehen“, sagte Baerbock nach dem Treffen der NATO-Außenminister in Bukarest.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Minister sprachen am Mittwoch über ihre Strategie gegen Terrorismus. Baerbock machte deutlich, dass auch dabei das Völkerrecht gelte und Zivilisten zu schützen seien. Cavusoglu sagte dagegen, dass die Türkei von ihren Verbündeten Unterstützung erwarte: „Sie können doch nicht Terroristen als Opfer darstellen.“ Ankara hatte nach einem Anschlag in Istanbul, für den es die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich machte, hunderte kurdische Ziele in Syrien und im Irak angegriffen. Die PKK und die mit ihr verbundene syrische Kurdenmiliz YPG weisen jede Verwicklung in den Anschlag zurück.

          Die deutliche Kritik Baerbocks erfolgte angesichts der Enttäuschung der Verbündeten darüber, dass die Türkei weiterhin nicht bereit ist, den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Allianz zu ratifizieren. Beide Länder hätten „einigen Fortschritt“ bei der Umsetzung der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen gemacht, sagte Cavusoglu in Bukarest, „aber im Moment ist das noch nicht genug“.

          Ankara, Stockholm und Helsinki hatten sich auf ein stärkeres Vorgehen gegen Terrorismus, engere Zusammenarbeit bei der Auslieferung von Verdächtigen und die Aufhebung von Rüstungsbeschränkungen verständigt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bescheinigte Schweden und Finnland einmal mehr, dass sie die Vereinbarungen erfüllt hätten. Diplomaten rechnen nicht mehr damit, dass die türkische Regierung den Beitritt vor der Parlaments- und Präsidentenwahl im Juni ratifiziert.

          „Wachsende Konvergenz“ in der Einschätzung Chinas

          Die Außenminister tauschten sich auch über die Strategie gegenüber China aus, das die NATO in ihrem neuen strategischen Konzept als „systemische Herausforderung“ einstuft. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken sprach anschließend von einer „wachsenden Konvergenz“ in der Einschätzung des Landes. Teilnehmer bestätigten dies. Die Größe der Herausforderung werde nun von allen Staaten klar gesehen, während man in der Vergangenheit dazu divergierende Einschätzungen hatte.

          Verwiesen wurde etwa darauf, dass das von Peking aufgebaute Gesprächsformat im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative gescheitert sei. Die Balten und Tschechen haben es verlassen, Sitzungen finden nicht mehr statt. Stoltenberg mahnte in der Sitzung, dass man die Entwicklung von Chinas militärischen Fähigkeiten genau im Blick behalten müsse. Das Pentagon weist in einem neuen Bericht darauf hin, dass Peking innerhalb von zwei Jahren die Zahl seiner Atomsprengköpfe verdoppelt habe, auf nunmehr 400. Bis 2035 könnten es sogar 1500 Sprengköpfe sein, prognostiziert der jährliche Bericht zur militärischen Macht Chinas.

          Am zweiten Tag des Außenministertreffens nahm erstmals der Außenminister Moldaus teil, das gemäß seiner Verfassung ein neutraler Staat ist. Die NATO hatte dem kleinen Staat, dessen Region Transnistrien von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, Unterstützung angeboten. Wenn es eine Lehre aus der Ukraine gebe, sagte Stoltenberg, dann, dass man Partnern wie Moldau, Georgien und Bosnien-Hercegovina jetzt helfen müsse, bevor sie weiter von Russland destabilisiert würden.

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